Polizei zeigt sich schockiert über Gewalt beider Lager - Soko zum 19. Februar wird eingerichtet

Erstveröffentlicht: 
20.02.2011

Dresden. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch hat sich am Sonntag schockiert über die gewaltsamen Übergriffe am 19. Februar gezeigt. „Da fehlen mir einfach die Worte", meinte der Polizeichef am Tag danach. Die Aggression von Rechts- wie Linksaußen sei „beispiellos" und in dieser Form bisher noch nicht erlebt worden. Um die Vorfälle aufzuarbeiten, will Hanitzsch eine „Soko 19. Februar" einsetzen, die alle Vorfälle aufarbeiten soll.

 

Etwa 4500 Polizisten der Länder sowie etwa 1800 Einsatzkräfte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen. Trotzdem habe man es nicht geschafft, den Auftrag des Verwaltungsgerichtes durchzusetzen. Dies hatte am Freitagabend endgültig entschieden, dass die Rechtsextremen eine Demonstration und zwei Kundgebungen durchführen können. Dass es letztlich anders kam, dafür könne Hanitzsch niemandem einen Vorwurf machen.

 

Die prognostizierte Gefahr sei in vollem Umfang eingetreten. 3000 Nazis, davon etwa 1000 Gewaltbereite sowie 3500 linksradikale seien neben 8.000 friedlichen Demonstranten auf den Straßen gewesen. Allerdings sprechen die Nazi-Gegner von bis zu 21.000 Gegendemonstranten, Augenzeugen berichten von insgesamt nur etwa 1500 Nazis.

 

Die Polizei spricht von zum Teil brutaler Gewalt gegen die Beamten. Stangen aus Eisen seien als Speere auf Polizisten geworfen worden, Steine, Flaschen, Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails seien auf die Beamten geflogen. 82 Polizisten seien verletzt, mindestens sieben davon schwer.

 

Hanitzsch sowie Ralph Krüger von der Bundespolizei betonten aber, dass die Gewalt auch von Rechtsextremen ausgegangen sei. Vor allem in Plauen hätte eine Gruppe Nazis die Bundespolizisten überfallen. 24 Rechtsextreme wurden dort festgenommen, so Krüger. Die Grundstimmung sei entschieden aggressiver gewesen als am 13. Februar.

 

Die Ordnungshüter vermeldeten insgesamt 78 Festnahmen und mehr als 60 Strafbefehle. Unter anderem wegen Vermummung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Davon lassen sich laut Polizei 23 Personen dem rechten Spektrum und 40 dem linken Spektrum zuzuordnen. Es handele sich um acht Frauen und 70 Männer im Alter von 15 bis 61 Jahren. Allerdings dürften diese Zahlen nicht vollständig sein, hatte doch die Bundespolizei mitgeteilt, dass sie allein in Plauen 24 Rechte festgenommen hatte. 

 

Zudem werden sich etwa 200 Gegendemonstranten auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße / Reichenbachstraße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten müssen.

 

Um die vielen Anzeigen und Schäden zu bearbeiten, kündigte Polizeipräsident Hanitzsch die Einrichtung einer Sonderkommission 19. Februar an, die alle Vorfälle kompetent und geschlossen bearbeiten soll. Angesiedelt wird die Soko bei der Dresdner Kripo, auch die Bundespolizei wird beteiligt. Wie viele Kriminalisten dabei mitarbeiten sollen, war zunächst unklar.  sl