Liebe Freundinnen und Freunde, nach der Gründung des Westcastor-Bündnisses in Jülich kommt nun Schwung in die Sache und die Ereignisse der vergangenen Woche zeigen ganz klar, dass wir die 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus noch stoppen können.
Wochenrückblick:
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW hat sich in einer Pressemitteilung gegen die Transporte ausgesprochen, die Arbeitsbelastung für die Polizei und die Kosten wären einfach zu hoch, desweiteren zweifelt die GdP NRW an der Sinnhaftigkeit dieser Transporte. Sie forderte eine Klärung, ob diese Transporte überhaupt notwendig sind.
Was die Frage nach der Sinnhaftigkeit angeht, so müssen wir diese verneinen (siehe unten) und können uns der Forderung der GdP ausnahmsweise mal anschließen. Gleichzeitig weisen wir daraufhin, dass die GdP die Sinnfrage ruhig auch mal für die übrigen Castortransporte stellen könnte...
Die rot-grüne Landesregierung hat nun ein Rechtsgutachten vom Münsteraner Professor Holznagel vorgestellt. In diesem Gutachten geht der Professor davon aus, dass die Castorbehälter weiter in dem Jülicher Zwischenlager bleiben können. Dafür müsste das Forschungszentrum nur beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) anrufen und dafür sorgen, dass der Antrag auf Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers auch nach 2013 weiter bearbeitet wird. Dieser Antrag wurde nämlich bereits gestellt, wird aber auf Wunsch des Forschungszentrums laut BfS nicht weiter bearbeitet. Nach Ansicht Holznagels wäre dieser Antrag auf weitere Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers genehmigungsfähig.
Wir sehen den Antrag allerdings kritisch, denn er beschäftigt sich nur mit den rechtlichen Aspekten und nicht mit den technischen und sicherheitsrelevanten. So ist das Jülicher Zwischenlager 1993 errichtet worden, also jünger als das Ahauser Zwischenlager, aber es ist genau wie das Ahauser Atommülllager nicht gegen (gezielte) Flugzeugabstürze gesichert. Dies ist inzwischen aber eine Sicherheitsanforderung, welche für die neu errichteten standortnahen Zwischenlager an den AKW gelten muss.
Zu diesem Gutachten äußerte sich die Pressesprecherin des Forschungszentrums jetzt zum Ende der Woche wie folgt: Man sei an den Beschluss vom 18. November 2008 gebunden, wonach die Castoren nach Ahaus abtransportiert werden sollten.
Von Anfang an begründet das Forschungszentrum diesen Beschluss damit, dass der Sicherheitsstandard in der 1993 errichteten Halle nicht mehr der aktuellste sei. Zitat von der Webseite des Forschungszentrums:
"Die Sicherheit des AVR-Behälterlagers in Jülich wurde 1993 im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Atomgesetz nachgewiesen. Dieser Nachweis erfolgte nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Genehmigung. Der Stand von Wissenschaft und Technik unterliegt ständigen Veränderungen. Heute ist er ein anderer als 1993."
Daraus zieht das Forschungszentrum Jülich den Schluss, dass es für den weiteren Verbleib der Castoren in Jülich ein neues Zwischenlager bauen muss. Zitat:
"Der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich würde Investitionen von mindestens 40 Millionen Euro erfordern."
Wenn in Jülich ein Neubau zur sicheren Castorlagerung notwendig ist, dann gilt das für die ältere Leichtbauhalle in Ahaus (und die baugleiche in Gorleben) erst recht!
Demo in Jülich am 30. Januar
Wir lassen uns nicht länger verarschen und die einzelnen Standorte gegeneinander ausspielen! Kommt mit zur großen Demo in Jülich am 30. Januar. Auftakt um 14 Uhr an der Rurtalbahnhaltestelle Forschungszentrum, anschließend Demo zum Haupttor.
Damit aus dem Münsterland ein Bus fährt, sind noch weitere Anmeldungen notwendig. Wenn sich bis zum 25. Januar (Dienstag!!) nicht genug Leute unter atombus-muenster [at] web.de angemeldet haben, wird es keinen Bus aus Greven (10:30 Uhr Busbahnhof), Münster (11 Uhr HBF/ Bremer Platz) und Coesfeld (11:40 Uhr Bahnhof) geben. Die Fahrkarten kosten 12,50 Euro und ermäßigt 7,50 Euro. Also meldet euch schnell an, mit einer starken Demo ist ein wichtiger Schritt von Seiten der Bevölkerung getan!
Atomausstieg ist Handarbeit!
PS: Die Gruppe SofA schaut natürlich auch über den Tellerrand und empfiehlt für den 29.1. den Naziaufmarsch in Wuppertal zu stoppen! Ob Castor oder Faschos, wir stellen uns quer!
PPS: In den letzten Wochen wurden auf der A31 wieder mehrere LKWs mit Uranhexafluorid gesichtet. Wer Atomtransporte entdeckt, sollte sie mit Zeit, Ort und Fahrtrichtung an uns melden!