ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 557 / 21.1.2011
Nur ein Teil staatlicher Repression
Interview zu dem enttarnten Polizeispitzel "Simon Brenner" in Heidelberg
Am 12. Dezember 2010 konnte durch einen Zufall ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg in Heidelberg enttarnt werden. Seit Ende 2009 hatte er die linke Szene der Stadt systematisch ausgespitzelt. Als er am Abend des 12. Dezember enttarnt wurde, kam es zu einem Konfrontationsgespräch, bei dem er einige Informationen über seine Arbeit preisgab. Weiteres Material über seinen Spitzeleinsatz lieferte eine Hackergruppe, die sich Zugang zu seinen Mailaccounts verschafft hatte. Über den Fall sprach ak mit Michael Dandl, Aktivist der Roten Hilfe und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg.
ak: Wie hat sich "Simon Brenner" Zugang in die linke Szene der Stadt verschafft?
Michael Dandl: Offensichtlich wollte er sich langsam, nicht allzu aufdringlich durch die Mitarbeit in anderen Gruppen an sein primäres Einsatzziel - die organisierte autonome Antifa-Szene Heidelbergs - herantasten. Irgendwann hätte er dann - vielleicht über die kontinuierliche Teilnahme am Offenen Antifa-Treffen (OAT) - den Sprung in die seit fast zwölf Jahren geschlossene Antifaschistische Initiative Heidelberg gewagt. Dabei ging er äußerst vorsichtig vor, auch wenn im Nachhinein vieles an seinem bisweilen ins Spießige, Überkorrekte gehenden Habitus dann doch verräterisch oder zumindest komisch war - aber danach ist man immer schlauer ...
Würdest du dieses Vorgehen als prototypisch bezeichnen?
Ja, für einen bestimmten Typus von LKA-Spitzel, eben den jungen, dynamischen, sportlichen, extrem flexiblen, extrem anpassungsfähigen, extrem mobilen. Einer, mit dem man Pferde stehlen kann. Einer, der sich innerhalb weniger Monate die Basics des linken Szenejargons aneignet und z.B. immer auf das durchgehende Gendern von Texten achtet. "Brenner" gleicht vielen anderen Spitzeln, die in den letzten Jahren aufgeflogen sind oder sich selbst als verdeckte Ermittler "geoutet" haben. Wie er, haben sie zunächst am Rande der Szenen, in die sie letzten Endes vordringen wollten, Beziehungen aufgebaut, die eine gewisse emotionale Festigkeit besaßen und den Gedanken an Verrat, Bespitzelung mehr und mehr ins Absurde gleiten lassen sollten.
Nach der Enttarnung solcher Spitzel, die nicht mit dem Vorschlaghammer vorgehen, die kontinuierlich tiefes Verständnis vorgaukeln für die Wut und den Hass der von ihnen Beschnüffelten auf staatliche Organe, auf die deutsche Justiz oder den aufgeblähten Polizeiapparat, ist der Schock in der davon betroffenen Szene groß und hinterlässt oftmals traumatische Spuren. Aber auch das ist natürlich staatliches Kalkül, weil eine verunsicherte Szene an Handlungsfähigkeit einbüßt.
Wurde der ehemalige Bereitschaftspolizist Simon Bromma, so der eigentliche Name des Spitzels, speziell auf seinen Einsatz vorbereitet?
Nach allem, was wir seit der Enttarnung sagen können, ist er mehrere Monate lang auf seinen Einsatz in Heidelberg vorbereitet worden - vom LKA in Stuttgart. Er war Mitarbeiter in der Abteilung I540, in der "verdeckte Ermittlungen" geführt werden. Vor seinem Einsatz habe er beispielsweise Organigramme der Gruppen gezeigt bekommen, in die er sich einschleusen sollte. Im Prinzip ein normaler Vorgang bei der Ausbildung von Spitzeln. Wir kennen das ja auch bei Drogendelikten oder der sogenannten Organisierten Kriminalität: Polizisten werden auf ihre gefährlichen Einsätze vorbereitet, sie müssen sich mit den jeweiligen Milieus und Submilieus auseinandersetzen, die jeweilige Sprachvarietät, den Verhaltenskodex, die kulturellen Affinitäten zu einem Teil ihrer eigenen Persönlichkeitsstruktur werden lassen. "Simon Brenner" wusste genau, worauf er sich einlässt. Er kannte die Gruppen, die er beschnüffeln sollte - und er kannte einige der Personen schon vorher, die ihm bei seinem Einsatz begegnen sollten. Zumindest die Staatsschutz-, die Verfassungsschutz- und die Presseinformationen über sie.
Was waren seine Aufgaben? Wohin und worauf zielte sein Einsatz?
Ob er auf seinem Weg zur Antifa qua Einsatzbefehl, qua Einsatzstruktur möglichst viel "mitnehmen" sollte, wissen wir natürlich nicht sicher. Aber er hat es gemacht. Er hat alle verraten, mit denen er irgendwie zu tun hatte - und wenn er "nur" weitergegeben hat, dass diese oder jene Person gerne klettert oder gerne Fahrrad fährt!
Fast jeder Polizeibeamte neigt dazu, dem rechtsstaatlich fixierten Berufsethos adäquat zu entsprechen und permanent nach strafrechtlich Relevantem Ausschau zu halten und gegebenenfalls an die betreffenden Stellen weiterzuleiten. Wenn er beim Konfrontationsgespräch nicht nur gelogen hat, dann wollte er tatsächlich den "guten Bullen" spielen, der eben zu handeln hat, wenn ihm etwas auffällt. Allerdings hat er sich nicht "nur" auf die reine Informationsbeschaffung beschränkt.
Wisst ihr etwas über den Umfang beziehungsweise die Art der Informationen, die "Simon Brenner" an das LKA weitergegeben hat?
Nein, aber wir gehen seit der Konfrontation davon aus, dass er mindestens zweimal im Monat ausführliche Berichte abgeliefert hat mit allem, was er an Informationen abgreifen konnte. Laut seinen eigenen Angaben hat er detaillierte Akten über alle Personen angelegt, deren vollen Namen er wusste und die er irgendwie mit bestimmten Politgruppen in Verbindung gebracht hat. Darin enthalten waren angeblich alle Informationen, die ihm in irgendeiner Weise relevant erschienen, aber eben auch Informationen wie das sonstige soziale Umfeld, also z.B. Namen der Mitbewohner.
Darüber hinaus telefonierte er regelmäßig mit dem Heidelberger Staatsschutz und bereitete mit ihnen Einsätze bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen nach. In einem konkreten Fall, bei den Protesten gegen das umstrittene städtische "Heldengedenken", hat er zugegeben, den Einsatz an diesem Tag mit vorbereitet und durch den Hinweis auf geplante Aktionen Verstärkung samt Hundestaffel angefordert zu haben. Zudem veranlasste er die Hausdurchsuchung bei einem Genossen, in dessen Wohnung er kriminalisierbares Material gesehen haben will.
Die Mailaccounts des Spitzels wurden gehackt. Welche Erkenntnisse lassen sich daraus gewinnen?
Die Ergebnisse, die die Hackergruppe veröffentlicht hat, sind auf mehreren Ebenen interessant. Sie bestätigten viele der Angaben, die der Spitzel bei seiner Enttarnung gemacht hat, und ergänzte sie an einigen Punkten. Zudem wurde dadurch die reale Person hinter dem V-Mann offen gelegt, was den Druck auf die Repressionsorgane verstärkt, sich zu dem Einsatz zu äußern, der ja schon nach ihren eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben unzulässig ist. Zugleich sendete dieses Outing ein klares Signal an andere Spitzel, dass sie nicht darauf hoffen können, nach einem gescheiterten Einsatz im schützenden Nebel der Anonymität verschwinden zu können, ohne jemals dafür belangt zu werden.
Warum gerade Heidelberg? Die Stadt ist jetzt nicht gerade ein Brennpunkt der linken Szene.
Ich habe solch eine ähnliche Frage neulich schon einmal an anderer Stelle in etwa so beantwortet: "Die werden schon wissen, was sie tun!" Meines Erachtens ist es in diesem Falle eigentlich gar nicht so schwierig, das interessengeleitete Vorgehen des LKA auf den Punkt zu bringen. Wenn man sich die Verfasstheit eines totalitarismustheoretisch grundierten, von kapitalistischer Verwertungslogik durchzogenen Nationalstaates zu Gemüte führt, dann wird evident, dass eine der handlungsanweisenden Prämissen, die ihn als Ganzes strukturieren, im Kanon der "wehrhaften Demokratie" zu verorten ist. Und diese "wehrhafte Demokratie" hat sich nach innen und nach außen gegen alle in ihren Augen staatszersetzenden Elemente abzuschirmen - wenn möglich präventiv! Da spielt die Frage nach der Klandestinität oder der Offenheit emanzipatorischer Zusammenschlüsse genauso wenig eine Rolle wie die Frage nach der militanten Annäherung an anschlagsrelevante Ziele, die andernorts bisweilen einen höheren Grad erreichen kann.
Wenn eine systemantagonistische, außerparlamentarische und überparteiliche Gruppe wie die Antifaschistische Initiative Heidelberg seit fast zwölf Jahren für Kontinuität linksradikaler Politik praktischer und theoretischer Prägung steht, dann dürfte klar sein, dass sie als relevanter politischer Faktor den staatlichen Repressionsorganen ein Dorn im Auge ist, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muss.
Nicht umsonst beobachten wir hier in Heidelberg seit fast 20 Jahren unaufhörlich den Versuch, Mitarbeiter in der Szene anzuheuern (erst vor ein paar Tagen haben sie es wieder versucht); nicht umsonst waren wir hier in Heidelberg jahrelang mit einem Berufsverbotsfall gegen ein Mitglied unserer Gruppe konfrontiert; nicht umsonst haben mir vor ein paar Jahren VSler ein unglaubliches Angebot gemacht, indem sie mir für Spitzeldienste 5.000 Euro pro Monat angeboten haben!
Simon Bromma ist tatsächlich nur ein Teil staatlicher Repression, und dass er hier in Heidelberg "eingesetzt" wurde, hat innerhalb der Logik politischer Unterdrückungsagenturen nicht den geringsten Beigeschmack einer besonders abscheulichen Nutzbarmachung geheimdienstlicher Methoden. Simon Bromma sollte qua Infiltration der organisierten antifaschistischen Szene Heidelbergs den "Feinden der Demokratie" das Handwerk legen - über die Mechanismen vollständiger Durchleuchtung, des perfiden Säens von Missgunst und Zwietracht, emotionaler Erpressung, des kompletten Verrats und des Hineindrängens bestimmter Personen in strafrechtlich relevante Gefilde. Genau das ist ihm zum Glück nicht auf ganzer Linie gelungen.
Als "Simon Brenner" an jenem Dezemberabend enttarnt wurde, machte er präzise Angaben. Sind sie glaubwürdig oder habt ihr Grund zum Zweifel?
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass vieles, was wir in der Öffentlichkeit lanciert haben, die Version eines von seinem Auftrag überzeugten Polizeibeamten ist. Trotzdem konnten wir bisher eruieren, dass sehr viel von dem, was er uns in dieser Nacht aufgetischt hat, der Wahrheit entspricht. Warum hätte er lügen sollen? Namentlich hat er nur zwei Personen verraten - seine Kontaktpersonen beim Heidelberger Staatsschutz. Ansonsten hat er seinen Realnamen, seine Ausbilder, seine Vorgesetzten und mögliche andere Spitzel nicht preisgegeben.
Offen arbeitende Gruppen sind kaum davor gefeit, dass Polizeispitzel sie für den Eintritt in die Szene benutzen. Kann man trotzdem etwas tun, es ihnen nicht ganz so einfach zu machen?
Es gibt kein Rezept gegen Spitzel! Auch die Klandestinität kann nicht immer vor den Agenten des politischen Gegners schützen. Man kann es ihnen aber schwerer machen, man kann bestimmte Sensoren in die politische Arbeit einbauen, an denen nur unter enormem Aufwand vorbeizukommen ist. Alles andere ist Paranoia, Verschwörungstheorie, Handlungsunfähigkeitsmartyrium. Umso wichtiger ist es, in Situationen wie der jetzigen die betroffenen Gruppen und Einzelpersonen nicht allein zu lassen oder gar mit Vorwürfen zu konfrontieren, dass ihnen die staatliche Unterwanderung nicht früher aufgefallen sei. Wie bei allen Repressionsmaßnahmen ist es auch hier unerlässlich, den staatlichen Angriffen auf unsere Szene Solidarität entgegenzusetzen; genau diese politische Unterstützung durften wir in den vergangenen Wochen von vielen Gruppen erfahren.
Interview: mb.