Fall Simon Brenner
„Völlig lächerlicher Vorwand“
Nach der Bestätigung des baden-württembergischen Innenministeriums, über Monate hinweg einen verdeckten Ermittler auf Heidelberger Studenten angesetzt zu haben, melden sich nun die Betroffenen zu Wort. Sie erheben Vorwürfe gegen CDU-Innenminister Rech.
Dessen „floskelhafte Begründung“, der Einsatz sei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erfolgt, sei ein „völlig lächerlicher Vorwand“, heißt es in einer am Dienstag von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg verbreiteten Erklärung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.
„Es gibt und gab in Heidelberg keine Gruppen, die solche Straftaten durchgeführt oder geplant hätten“, schreiben die Studenten. Wohl deshalb erkläre das Ministerium auch nicht, „welche angeblich geplanten Straftaten die Bespitzelung eines ganzen politischen Milieus mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen sollen“. Auch bleibe weiterhin offen, in wie vielen Fällen sich der verdeckte Ermittler selbst an Aktionen beteiligt habe.
Das Innenministerium in Stuttgart hatte am Montag nach wochenlangem Schweigen eingeräumt (FR vom 18.1.2011), im vergangenen Jahr über neun Monate hinweg einen verdeckten Ermittler in Heidelberg eingesetzt zu haben. Der junge Mann mit dem Decknamen „Simon Brenner“ war am 12. Dezember aufgeflogen, als eine Urlaubsbekanntschaft ihn zufällig auf einer Studenten-Party wiedererkannt hatte. Ihr hatte er sich im Frankreich-Urlaub als Polizist vorgestellt, in Heidelberg wurde ihm das dann zum Verhängnis.
Seit der Party ist „Simon Brenner“ aus der Stadt verschwunden. Das Ministerium erklärte nun, der Ermittler sei gegen „konkrete Zielpersonen“ eingesetzt worden, bei denen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorgelegen hätten, dass sie künftig „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ begehen würden. Darum habe die Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz angeordnet.
„Wenn man dieser Logik folgt, dann obliegt es offenbar niedrigsten Polizeibehörden, eine ganze Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative am Dienstag der FR. Der Einsatz des Spitzels sei erkennbar rechtswidrig und mache alle rechtsstaatlichen Ansprüche zu Makulatur. Ein Innenminister, der offenbar weiterhin zu dem Einsatz stehe, mache sich untragbar.
Während die baden-württembergischen Grünen die Affäre im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung bringen wollen, prüfen die betroffenen Gruppen in Heidelberg rechtliche Schritte. „Es sind massiv Persönlichkeitsrechte verletzt worden, dagegen werden wir vorgehen“, sagte Csaszkoczy. Zunächst aber müsse das Innenministerium endlich alle Hintergründe des Einsatzes offenlegen.