Das Innenministerium hat jetzt offiziell eingeräumt, dass ein Polizist neun Monate lang als verdeckter Ermittler die linke studentische Szene in Heidelberg ausspioniert hat. Der Spitzel war im vergangenen Dezember aufgeflogen.
Innenminister Heribert Recht (CDU) reagierte damit auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Der verdeckte Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) in Baden-Württemberg habe Zielpersonen aus der antifaschistischen und anarchistischen Szene in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis beobachtet.
Der V-Mann mit dem Tarnnamen "Simon Brenner" war aufgeflogen, nachdem er einer Urlaubsbekanntschaft erzählt hatte, er sei Polizist. Wenig später hatte er die Frau dann überraschend in Heidelberg auf einer Party wiedergetroffen. Bisher hatten sowohl das Innenministerium als auch das LKA den Spitzel-Einsatz weder bestätigen noch dementieren wollen.
Als Rechtsgrundlage für den Einsatz nannte Rech das Polizeigesetz. Das erlaube den Einsatz von Polizisten als verdeckte Ermittler zur Abwehr von Gefahren von erheblicher Bedeutung.
Aktiv bei Öko- und Anti-Castor-Protesten
Der Lehrer und Aktivist Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) hatte nach Auffliegen des V-Mannes berichtet, "Simon Brenner" habe sich unter anderem aktiv an Anti-Castor-Protesten sowie antifaschistischen Demonstrationen beteiligt. So habe er etwa auch die Südblockade des Castor-Transports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg mit geplant. Die AIHD wirft dem mutmaßlichen Spitzel auch vor, einen massiven Polizeieinsatz gegen Aktivisten sowie eine Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten veranlasst zu haben.