Baden-Württemberg
Ein Späher in der linken Szene Heidelbergs
HEIDELBERG/MZ/CHR. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) hat wohl monatelang linke und studentische Gruppen in Heidelberg ausspioniert. Ein verdeckter Ermittler wurde vor wenigen Tagen enttarnt. Der Mann nannte sich "Simon Brenner". Er tauchte im November 2009 erstmals in Heidelberg auf, schrieb sich an der Uni ein und begann, sich bei den politischen Gruppen umzuschauen.
Aufgeflogen ist "Brenner" aus purem Zufall. Im August war er mit Freunden im Urlaub in Südfrankreich. Dort wurde auch offen darüber gesprochen, dass er Polizist ist. Mit dabei war eine Frau, die aus Heidelberg stammt und besuchsweise gelegentlich dorthin zurückkehrt. Vor zehn Tagen begegnete sie "Brenner" bei einer privaten Feier in Heidelberg und sprach ihn an. Er bat sie zwar, ihn nicht zu verraten. Sie aber berichtete ihren Freunden doch von dem Vorfall.
Am nächsten Tag wurde "Brenner" von mehreren Aktivisten mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Spitzel zu sein. Schnell gab er alles zu. Mehrmals im Monat habe er Beamten des Heidelberger Staatsschutzes über seine Erfahrungen in der Heidelberger Szene berichtet. Eigentliches Ziel sei die AntiFa-Szene gewesen, zu der er aber noch keinen Zugang gefunden habe.
Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg kann sich nicht vorstellen, was die Polizei konkret gesucht haben könnte. Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Michael Csaszkoczy ist sich sicher: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig."