Quelle:
Erstveröffentlicht:
21.12.2010
Thematisch passend zum Fall Simon Brenner wurde am Montag im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 aus Gesprächen, welche die Stuttgarter Polizei scheinbar im Umweltministerium geführt hat zitiert. Daraus ergibt sich dass die Polizei ehemalige BFE-Angehörige zu Bespitzelung linker Strukturen ausbildet bzw. ausgebildet hat.
Zeitungsartikel vom 21.12.2010/Stuttgarter Zeitung:
Grüne - Obmann spricht von Polizeispitzeln
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat gehen davon aus, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, habe am 17. Dezember in der Sitzung des Landtagsuntersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz aus einem Gespräch im Umweltministerium am 23. Juni zitiert. Darin heißt es: „Das Polizeipräsidium Stuttgart bildet aktuell zwei ehemalige zivile Aufklärer der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) für die Erkenntnisgewinnung im linken Bereich aus. In keinem Fall darf aber der Duktus der Überwachung von bürgerlichen S-21-Gegnern aufkommen."
Laut den Grünen stehe das im großen Widerspruch zu den Erkenntnissen der Polizei, der Widerstand gegen Stuttgart 21 aus der Mitte der Gesellschaft sei getragen von einer breiten bürgerlichen Schicht. Die Grünen im Gemeinderat und im Landtag fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Polizeimaßnahme und kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an. StZ