Der hier publizierte Text ist ein Entwurf der auf dem ersten Treffen des Freiburger Forum gegen Ausgrenzung zur Diskussion gestellt wurde.
Die Armut ist ökonomisch und politisch gewollt! MigrantInnen, Flüchtlinge, Muslime-Innen und Hartz-IV Empfänger-Innen sind, von Seiten der CDU-CSU, SPD und FDP erhöhen Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt. Im Zusammenwirken mit der bundesdeutschen Ankündigungspresse, Funk und Fernsehen mobilisieren sie Teile der Bevölkerung, die ihr politisches Handeln legitimieren sollen. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung meint ein Drittel der Befragten, dass AusländerInnen nur nach Deutschland kämen „um den Sozialstaat auszunutzen“.
Im Kern geht es aber um weitere Spaltung der Bevölkerung und um den weiteren Umbau der Gesellschaft. Der Mensch wird immer stärker zur Ware, zu einer Funktion in der kapitalistischen Gesellschaft. „Wer nicht (lohnabhängig) arbeitet, soll auch nicht essen!“. Auf diesem Diskussionsstandard ist ein Teil der öffentlichen Diskussion angekommen. Tatsache ist jedoch, dass die Gesellschaft längst zusammenbrechen würde, wären da nicht die millionenfache „nicht anerkannte“ und damit unbezahlte gesellschaftliche Arbeit, ohne die, die Lohnarbeit überhaupt nicht existieren könnte. Gemeint ist die Organisation des täglichen Lebens, Haushalt, Kindererziehung, - betreuung, Alterspflege und vieles mehr. Tatsache ist auch, dass sich der Staat immer mehr aus seiner sozialen Verantwortung zurück zieht. Das ist Programm. Somit stellt sich für viele die soziale Frage täglich aufs Neue.
Asylsuchende – Flüchtlinge
Politisch gewollte Armut!
Flüchtlinge die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sind per Gesetz arm. Sie unterliegen zunächst einem einjährigen Arbeitsverbot, danach haben sie erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie zählen zu den ärmsten in der Gesellschaft überhaupt. Sie unterliegen der Verpflichtung im Flüchtlingslager zu wohnen, dürfen nur auf 4,5qm Fläche leben und werden durch ein ausgrenzendes Sachleistungssystem versorgt. 595 Flüchtlinge leben in FR in sechs „städtischen Wohnheimen“. Von 144 Familien leben 55 zwischen sieben und zehn Jahren in den beengten Verhältnissen. 14 Familien schon länger als 11 Jahre. Asylsuchende sind horizontal ausgegrenzt, d.h. sie dürfen nicht Teil der Gesellschaft sein. Flüchtlinge unterliegen der Residenzpflicht und sind damit eingesperrt in den Stadt- oder Landkreis. Ein Verlassen ohne Sondergenehmigung ist strafbar. In Freiburg bezahlen all jene, die im Asylverfahren oder geduldet sind, einen Job haben und der Residenzpflicht unterliegen, eine Gebühr von 10 Euro für den Erhalt der Sondergenehmigung.
1993 wurden die Flüchtlinge aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und die Sozialgelder um mehr als 20 Prozent gekürzt. (Hauhaltsvorstand 184 Euro / bis 7 Jahre 112,48 Euro ab 8 Jahre 158 Euro in Sachleistung und 40,95 Euro Bargeld). Das ganze wurde im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Für die Umsetzung von der Bundessozialhilfe auf die Unterstützung nach dem AsylbLG hat die damalige Regierung in zwei Stufen über 750 Mio DM ausgegeben. Ein perfides umständliches rassistisches Versorgungssystem für Flüchtlinge wurde eingerichtet gegen das aktuell 260 Flüchtlinge in Augsburg mit einem unbefristeten Hungerstreik protestieren.
Zahlreiche Firmen begründen ihr Arbeitsplätze darauf und verdienen an dem ausgrenzenden System. Ausgrenzung und Rassismus kostet Geld und daran sparen die Regierungen nicht!
Ein Drittel der in den „Wohnheimen“ lebenden Flüchtlinge in Freiburg gehen einem Job nach und zahlen für die 4,5qm sogenannte Gebühren. Diese können je nach Verdienst bis zu 160 Euro im Monat betragen.
Geduldete
Politisch gewollte Ausgrenzung!
In Deutschland leben derzeit mehr als 86.000 geduldete Flüchtlinge. In Freiburg zwischen 300 und 500 Personen. Viele von ihnen gehören Romaminderheiten an. Aber auch Menschen aus Syrien, afrikanischen und aus anderen Ländern müssen in diesem zwiespältigen Status leben. „Aussetzung der Abschiebung“ heißt es im Papier der Betroffenen. Viele von ihnen leben schon jahrelang auf diesem Schleudersitz. Duldung ist ein anderes Wort für Ausgrenzung und Rassismus! Wer in diesem Status lebt, hat kaum Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, zur Bildung, zu all dem was ein Mensch braucht um überhaupt Mensch sein zu können.
Oberstes Ziel der Behörden ist die Abschiebung! Und die polizeilichen Abschiebungen werden exekutiert. Über zahlreiche Flughäfen laufen regelmäßig die Zwangsabschiebungen. Über 7.000 Flugabschiebungen gibt es jährlich. In unserer Nähe liegt der Baden-Airpark von dem schon seit mehr als zehn Jahren Menschen, ohne nennenswerten Protest, in den Balkan abgeschoben werden. Eine Abschiebung bedeutet faktisch die Einstellung staatlicher Zahlungen für die Betroffenen auf Null – eine Forderung, die auch gegenüber Hartz IV-Abhängigen gestellt wird.
Die letzte „Bleiberechtsregelung“ hat deutlich gezeigt, was ökonomisch gewollt wird. All jene mit einer Duldung die bereits 6 (Familien) bzw. 8 Jahre (Einzelpersonen) in Deutschland leben und all das erfüllen (Wohnung, Arbeit etc.) was ihnen bislang verweigert wurde, bekommen einen (vorübergehend) gesicherten Aufenthaltsstatus. Ein Zugang zu den Sozialsystem wird ihnen für 7 Jahre verweigert. Wer arbeitet, eine ausreichende Wohnung hat und weitere Forderungen erfüllt, kann bleiben. Der Rest wird abgeschoben. Auch der jüngste Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt den ausgrenzenden Kurs. Lediglich solche Jugendliche sollen ein Bleiberecht erhalten, die zwischen 15 und 18 Jahre alt sind und seit sechs Jahren die deutsche Schule besuchen. Vor allem sollen nur „gut integrierte Jugendliche“ mit „guten Noten“ ein Bleiberecht erhalten. Potentiell beträfe das zwischen 4.500 und 5.000 Jugendliche, von denen all jene mit schlechten „Schulleistungen aussortiert“ werden. Diese Bleiberechtsregelungen orientieren sich an politischen Programmen der SPD, die feststellt, dass auch Billigstarbeitskräfte gebraucht werden und an dem Programm der FDP die gut integrierte Jugendliche auf dem deutschen Arbeitsmarkt behalten will.
Sans-Papier - Papierlose
Gesetzlich produziertes Elend
Die Zahl der Papierlosen in Europa nimmt zu. Auch in Deutschland. Irgendwo zwischen 500.000 und 1.000.000 Menschen leben hier im Elend und ohne jegliche staatliche Unterstützung und Absicherung. Sie sind Teil eines ausbeuterischen Arbeitsmarktes der immer dann Thema wird, wenn in der Presse wieder über Illegale und Schwarzarbeit die Rede ist. Die Papierlosen sind mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender Faktor in der Arbeitsgesellschaft, auch in Deutschland. In zahlreichen Ländern kam es immer wieder zu Regularisierungen, d.h. zu Legalisierungen. Die Sans-Papier Gruppe in Basel, die dort schon jahrelang aktiv ist, geht davon aus, dass allein im Raum Basel 3.500 Papierlose arbeiten und interessanter Weise sind die Mehrheit Frauen, die die Reproduktionstätigkeiten der reichen schweizer Frau übernehmen. Die Sans-Papiers sind auch das Ergebnis eines mittlerweile europaweiten ausgrenzenden Asyl- und Migrationssytem. Die Schaffung dieses rassistischen Systems goss Benzin in das Feuer dieses rechtlosen Arbeitsmarktes. Nach Quellenlage der Inter-American Development Bank beschäftigt die Schattenwirtschaft in Lateinamerika gegenwärtig 57 Prozent der Arbeitskräfte und stellt vier von fünf neuen „Jobs“. In Indonesien sind das 50 Prozent, Mittelamerika 60 bis 75. Für Afrika und Asien liegen ähnliche Zahlen vor. Weltweit schätzt man 1 Milliarde informell Beschäftigte, Tendenz steigend. Auch in Europa.
Migratinnen und Migranten
Gewollte Ausgrenzung
Seit einigen Monaten hat die Hetze vorallem gegen Menschen aus der Türkei und aus arabischen Länder wieder zugenommen. Sarrazin und andere haben im Besonderen diese rassistische Debatte wieder neu eröffnet:
"Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen moslemisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen. Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden."
Ende Juni 2010 wird aus CDU-Kreisen ein „Intelligenztest für Einwanderer“ gefordert. Im September macht sich Gabriel (SPD) „für Sanktionen bei Integrationsverweigerung“ stark. Gabriel: „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt... kann nicht in Deutschland bleiben..“. Der CSU-Innenminister Hermann meint „Integration muss notfalls erzwungen werden“ und tritt für konsequente Abschiebungen ein. „Die Bemühungen um den Aufbau einer Multikulti-Gesellschaft in Deutschland sind nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel fehlgeschlagen.“ Usw. usf. Einige Auszüge aus einer niedrigen respektlosen Haltung gegenüber den hier lebenden MigrantInnen.
Jüngst hat die Innenministerkonferenz in Hamburg beschlossen gegen die so genannten 10 bis 15 Prozent Integrationsverweigerer die nicht an Intergrationskursen teilnehmen Sanktionen zu verhängen.
Dazu schreibt das Mig-azin aktuell:
„Die Denunziation von Kursabbrechern als ‚Integrationsverweigerer‘ blamiert sich vor der Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selber im Juli dieses Jahres aus finanziellen Gründen eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen musste“, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration Prof. Dr. Klaus J. Bade. Wer, so könne man fragen, seien also hier die eigentlichen ‚Integrationsverweigerer‘: die migrantischen Kursinteressenten oder die staatlichen Kursanbieter?“
Im Jahr 2011 sollen die zusätzlichen 15 Millionen Euro für die Verbesserung der Integrationskurse wieder gestrichen werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Man muss sich fragen, was dies für eine inszenierte Debatte unter den bürgerlichen Parteien ist.
Hartz IV – Empfänger*Innen
Ökonomisch gewollte Armut
Die Armut ist gemacht und gewollt und zwar aus ökonomischen Gründen. Arbeitslosigkeit ist nicht nur Folge der Marktlogig sondern „kapitalistisch produktiv.“ Arbeitslosigkeit erhöht den Konkurrenzdruck, wirkt für die Unternehmen kostensenkend und ist mit das Ergebnis des Einsatzes noch billigerer profitabler Arbeit.
Die Hartz-Reformen von SPD und GRÜNEN haben diese Konkurrenz weiter verschärft und vorallem haben sie die Armut per Gesetz festgelegt. Die Folge sind vermehrte prekäre Beschäftigungsverhältnisse und deren Flexibilisierung. Konkret bedeutet dies die verschärfte Unterordnung von Lebensunterhalt und Lebenszeit der Bevölkerung unter die Wettbewerbskonjunkturen der Unternehmen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition stachelt die Konkurrenz unter den Hartz IV- Abhängigen weiter an, niemand soll sich unter den „Hartz-Leistungen“ einrichten und will erzwungene Aufstiege. Diese bewegen sich allerdings irgendwo zwischen Hartz-IV-Leistungen und Niedriglöhnen.
Das Koalitionsprogramm bekennt sich damit zu einem Lohnniveau, das im Niedriglohnsektor angesiedelt ist und der Lohn nicht einmal zum Leben ausreicht. Also ein Bekenntnis an prekäre Lebensverhältnis, ein Bekenntnis zur Armut.
Die Sozialdemokratie fordert Mindestlöhne die sich in ihrer Höhe an der staatlichen Existenzsicherung orientieren, also erkennbar eher das Ziel einer Entlastung des Bundeshaushalts von aufstockendenden Sozialleistungen denn Teilhabe am wachsenden Reichtum. Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine Wende vollzogen und begründet ein individuelles Grundrecht – ein Grundrecht auf ein „Existenzminimum“, also rechtlich abgesicherte Armut.
Wir können feststellen, dass Armut gemacht und gewollt ist – sie ist mit System, nämlich aus ökonomischen Gründen gewollt. Doch damit nicht genug.
Aus der bürgerlichen Mitte kam in den letzten Monaten eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Nicht nur Sarrazin sonder auch andere fördern diese Diskussion. Seehofer äußerte sich auch zum Umgang mit „Hartz-IV“-EmpfängerInnen. „Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder – in Wiederholungsfällen – komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt“.
Rudolf Stumberger von der UNI Frankfurt schreibt dazu:
„Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Vor dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von "Überflüssigen", von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in "Leistungsträger" und "nicht Leistende" einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die "nicht Leistenden" die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert. 65 Jahre nach dem Ende des Endkampfs zwischen "Geld und Blut" diskutiert man in Talkshows und Zeitungsbeiträgen wieder die durch die "demographische Entwicklung" bedrohte Zukunft des Abendlandes.“
Muslime*Innen
Politisch gewollte Hetze
Einige Zitate der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom September vorangestellt: Die Umfragen wurden noch vor Sarrazin-Buchveröffentlichung gemacht.
„Die deutliche Zunahme islamfeindlicher Äußerungen in der deutschen Bevölkerung, wird durch die Zustimmung zur Forderung, die Religionsausübung für Muslime einzuschränken, noch untermauert. so die Studie der Friedrich Ebert-Stiftung.
Nicht mehr ein Rassismus, der vor von der „Entfremdung Deutschlands durch die vielen Ausländer“ ausgeht und der an der genetischen Minderwertigkeit ansetzt scheint mehrheitsfähig zu sein.
Die Studie stellt fest:
„Eher scheint ein Rassismus, der an den kulturellen Unterschieden ansetzt, des Ressentiments unverdächtig und damit ohne Vorbehalte zu äußern. Hinter einem solchen modernen Rassismus stünden durchaus genauso antidemokratische Ressentiments, etwa in der Ethnisierung sozialer Konflikte, und in der Islamfeindlichkeit können sie scheinbar sozial akzeptierter manifest werden. Diese Akzeptanz islamfeindlicher Aussagen bietet für rechtsextreme Parteien oder Rechtspopulisten eine Möglichkeit, an einen antidemokratischen Ressentiment in der öffentlichen Meinung anzuschließen, um auf diesem Weg auch anderen ideologischen Elemente des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit Raum und Akzeptanz zu verschaffen, wie etwa dem klassischen Rassismus von der Vererbung minderwertiger Eigenschaften in bestimmten Bevölkerungsgruppen.“
Angesichts dessen, dass die Feindschaft gegenüber Muslimen, wie die jüngsten Diskussionen gezeigt haben, eher zu- als abnehmen und dass sie als eine Ideologie zur Legitimation von Rassismus und sozialer Ausgrenzung zunehmend relevanter wird, ist die Entwicklung einer emanzipatorischen Perspektive notwendig. Aus emanzipatorischer Perspektive geht es nicht darum, den Islam als solchen zu verteidigen, sondern die Art und Weise, wie über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen und diskutiert wird, als rechte Hetze zu entlarven.
Nicht nur in London, wie am Montag gemeldet wurde haben die Übergriffe auf Muslime um 600 Prozent zugenommen auch der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der „Financial Times Deutschland“, sein Verband verzeichne in jüngster Zeit eine Zunahme von „Hass-Mails“, Übergriffen auf Muslime und Anschlägen auf Moscheen in Deutschland.