Einen neuen Song "Arnaldo Otegi ASKE - Freiheit für Arnaldo Otegi" hat der baskische Musiker Fermin Muguruza für die Kampagne "Arnaldo askatu, politika askatu - Freiheit für Arnaldo, freie politische Betätigung" geschrieben. Der Song steht im Internet zum freien Download zur Verfügung und ist auf Youtube als Video zu sehen. Fermin Muguruza singt baskisch, aber auch ohne baskische Sprachkenntnisse versteht man die Botschaft. Er unterstützt damit die Kampagne für die sofortige Haftentlassung von Arnaldo Otegi. Über 10.000 Menschen haben sich den Song auf Youtube in den letzten Tagen angehört (Link am Ende des Berichts).
Die Kampagne hat viele Facetten, der Song ist nur eine davon. Mehrere hundert internationale Unterstützer und Unterstützerinnen haben in einem Brief an die spanische Regierung die sofortige Haftentlassung von Arnaldo Otegi gefordert. Fast 500 Menschen stehen mit persönlichem Foto, Namen und der Haftnummer von Arnaldo Otegi auf der Webseite der Kampagne www.arnaldotegi.com für diese Forderung. Für den 19. Dezember wird zu einem Protest vor dem Gefängnis von Logroño aufgerufen, in dem Arnaldo Otegi inhaftiert ist.
www.arnaldotegi.com
Arnaldo Otegi ist das öffentliche Gesicht und einer der wesentlichen Initiatoren der aktuellen Friedensinitiative der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Unilateral hat sie sich einer Lösung der politischen Probleme im Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln verpflichtet und damit eine Dynamik hin zu einer Lösung des spanisch-baskischen Konflikts in Gang gesetzt. Die Arbeitsgruppe der baskischen Linken, die diese Initiative vorbereitete, wurde im Oktober 2009 von der spanischen Polizei verhaftet, unter ihnen auch Arnaldo Otegi.
Seither befindet sich Arnaldo Otegi auf Anordnung des spanischen Sondergerichts „Audiencia Nacional“ in sogenannter präventiver Haft. In Spanien kann diese Haft in Fällen von Terrorismus bis auf vier Jahre ausgedehnt werden. Einer der Versuche, seinen Einsatz für den letzten Friedensprozess als Verherrlichung von Terrorismus gerichtlich zu verfolgen, ist gerade in sich zusammengefallen. Das Sondergericht sprach ihn und seine Parteifreunde Joseba Permach und Joseba Álvarez frei. Otegi hatte sich in einer Rede im Jahr 2004 für die "Notwendigkeit eines Dialog- und Verhandlungsprozesses für eine friedliche Konfliktlösung" eingesetzt, was nun auch das Gericht in seiner Begründung des Freispruchs explizit bestätigt.
Kampagne "Freiheit für Arnaldo Otegi" erreicht Madrid
Trotzdem weigert sich das Gericht, den baskischen Politiker freizulassen. Vertreter der internationalen Kampagne "Für die Freiheit Arnaldo Otegis", in der sich neben anderen auch der spanische Schriftsteller Andrés Sorel, dessen Bücher unter Franco verboten waren, und die spanische Anwältin und Politikerin Doris Benegas engagieren, erklärten auf einer Veranstaltung am 10. Dezember in Madrid den über hundert Zuhörern:
"Wir sind der festen Überzeugung, dass Arnaldo Otegi ein politischer Gefangener ist. Es gibt keinen anderen objektiven Grund für seine Haft, als zu verhindern, dass er in Freiheit für seine politischen Ideale arbeitet.
Wir sind der Auffassung, dass Arnaldo Otegi eine anerkannte Führungspersönlichkeit seines Volkes ist, nicht nur für den bedeutenden Teil der Bevölkerung, den er politisch vertritt, sondern auch für eine Mehrheit der baskischen Bevölkerung. Dies wurde sichtbar in der Demonstration vom 17. Oktober 2009, zu der Gewerkschaften, Parteien und soziale Organisationen aus Protest gegen seine Verhaftung aufriefen und 50.000 Menschen teilnahmen, die das ganze demokratische Spektrum der baskischen Bevölkerung repräsentierten …
Wir möchten klarstellen, dass die Forderung (nach der Freilassung Arnaldo Otegis) keine an wen auch immer gerichtete Kampfansage ist, sondern eine Aktivität aus demokratischer Verantwortung. Wir können nicht erlauben, dass man uns den Weg des Hasses und des Rückschritts aufzwingt, den die extreme spanische Rechte einschlagen möchte, von der sich die PSOE derzeit ins Schlepptau nehmen lässt. Dieselbe spanische Rechte, die auch weiterhin den hunderttausenden Opfern des Franco-Regimes die elementarsten Rechte vorenthalten möchte. Unser Weg ist der Kampf um ein echtes demokratisches System mit sozialer Gerechtigkeit und dem freien Zusammenleben der Völker."
Arnaldo Otegi ASKE
Links:
Webseite der Kampagne "Arnaldo askatu, politika askatu - Freiheit für Arnaldo, freie politische Betätigung"
Webseite des baskischen Musikers Fermin Muguruza
Siehe auch:
"Freiheit für Arnaldo Otegi!" vom 7.11.2010
"Politische Verhaftungen im Gewerkschaftshaus" vom 14.10.2010