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Am 10. Februar erhielt ein Vorstand der KTS-Ini von der Polizeidirektion Freiburg eine Vorladung als Beschuldigter für den 16. Februar wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dies steht in einer Reihe mit der Repression gegen den Delegierten der KTS-Vorbereitungsgruppe für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration am 13. Dezember 2008 gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz und das bereits in Kraft getretene Polizeigesetz. Nach dem neuen Polizeigesetz darf die Polizei legal Daten langfristig speichern, auswerten und verwenden. Die Polizeidirektion Freiburg nutzt diese Möglichkeit nun auf besonders dreiste Weise aus und hat über die beiden um Vermittlung bemühten Linken ohne Gerichtsurteil sogenannte Prüffalldateien angelegt.

Auch in anderen Fällen ist die Freiburger Polizei in letzter Zeit unangenehm aufgefallen. Auf der Demonstration gegen Studiengebühren am 26. Januar verletzten prügelnde PolizistInnen mehrere Menschen. Vom Lokalfernsehen wurde Polizeisprecher Brecht anschließend auf die Gewaltorgie gegen eine Frau angesprochen, der von der Polizei Haarbüschel ausgerissen wurden und die einen Schlag in den Magen erhielt. Brecht sprach euphemistisch von einem „so genannten Schockschlag […] in Richtung Körper irgendwo hin, der kurzzeitig entspannt“. Anschließend mussten sich mehreren Demonstranten auf der Wache vollständig nackt ausziehen und wurden sexistisch beleidigt, was Brecht zunächst dementierte. Am 30. Januar musste der Polizeisprecher nach öffentlichem Druck doch die entwürdigende Schikane eingestehen. Nichts war mehr zu vernehmen von der vorherigen Aussage, eine solche Behandlung entbehre bei der Festname von DemonstrantInnen jeglicher rechtlicher Grundlage und habe deshalb nicht stattfinden können.

Am 5. Februar fand ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizeidirektion Freiburg statt. Geklagt hatte die grün-alternative Stadträtin Monika Stein gegen das Verhalten der Polizei am 1. Mai 2008. Frau Stein wurde erst kontrolliert, dann festgenommen, auf der Wache fotografiert und kurz vor der Freilassung noch durchsucht. Angesichts des willkürlichen und unverhältnismäßigen Verhaltens der Freiburger Polizei plädierte selbst der Polizeianwalt in Teilen auf schuldig.

Offensichtlich nimmt die Freiburger Polizei in letzter Zeit keine Rücksicht mehr auf die öffentliche Meinung. Schamlos und dumm lügt Polizeisprecher Brecht ein ums andere Mal, um die Taten seiner KollegInnen zu vertuschen. Im Hinblick auf den NATO-Gipfel zeichnet sich ein immer klareres Bild ab, wie die hiesigen Behörden dem zu erwarteten Protest begegnen wollen. Zur Zeit werden potentielle Ansprechpartner der Großdemonstration am 30. März präventiv kriminalisiert. Wir verstehen die Einschüchterungsversuche auch als Angriff auf das Convergence Center gegen den Gipfel vom 25. bis 31. März in der KTS.

Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 versuchen die Behörden gewalttätige Ausschreitungen zu provozieren, indem mögliche Kommunikation bereits im Vorfeld systematisch sabotiert wird. Der Deeskalationskurs der DemonstrantInnen vom 13. Dezember wird von der Freiburger Polizei einseitig aufgekündigt und durch einen Eskalationskurs ersetzt. In diesem Sinne ist auch die Absage an die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen zu verstehen, die als Freibrief zur Polizeigewalt verstanden werden kann. Begründet wird die Ablehnung dieser längst überfälligen Maßnahme mit der Angst vor Eingriffen in die Privatsphäre der PolizistInnen, die auf jeder Demonstrationen die Privatsphäre der DemonstrantInnen mit Füßen treten. Die Angst vor massenhaften Anzeigen gegen die BeamtInnen ist unbegründet, denn vor Gericht werden Klagen gegen einzelne PolizistInnen der Erfahrung nach sowieso abgelehnt.

Allez vous faire foutre !

Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 10.02.2009