Letztes Wochenende trafen sich AktivistInnen aus verschiedenen Hochschulstandorten Baden-Württembergs, um über das Vorgehen in den nächsten Wochen und Monaten zu beraten. Vom 4. bis 5. Dezember tagte das 20-köpfige Plenum in den Räumen der Universität Stuttgart. Unter anderem waren AktivistInnen aus Freiburg, Tübingen, Stuttgart und Ludwigsburg, sowie Mitglieder verschiedener Organisationen anwesend. Zentraler Anlass war die Planung einer landesweiten Protestwelle für freie Bildung Mitte Januar 2011, die durch ein sogenanntes Protestfeuer verschiedene Aktionen im ganzen Land miteinander verknüpfen soll. Vorläufiger Abschluss der Protestreihe soll eine Großdemonstration am 29. Januar in Stuttgart sein. Bisher wollen sich sieben Städte an der Aktion beteiligen.
Intensiv diskutiert wurde vor allem die Verknüpfung der Bildungsproteste mit dem Thema Stuttgart 21 und den Krisenprotesten, sowie die Fortsetzung der Aktivtäten nach den Landtagswahlen im März 2011. Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass nur eine langfristige, über die Wahlen hinaus gehende Vernetzung und Strategie erfolgreich sein kann im Kampf für eine bessere Bildung. Darüber hinaus wurde über die Form der Proteste diskutiert und über Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams.
Zuletzt wurde eine Solidaritäterklärung an die Studierendenbewegung in Großbritannien veröffentlicht, die sich in den letzten Wochen gegen die massive Erhöhung der Studiengebühren gewehrt hatte (s.u.).
Solidaritätserklärung des Bildungsstreik BaWü an die Studierenden in UK
Wir, der Bildungsstreik BaWü, solidarisieren uns mit den Protesten in UK gegen die vorgesehenen Kürzungen in den Bildungseinrichtungen, der geplanten Anhebung der Studiengebührengrenze sowie der Abschaffung von EMA. Des weiteren solidarisieren wir uns mit allen weiteren sozialen Kämpfen gegen die geplante Kürzungspolitik der Tory Regierung!
Die Gewaltausschreitungen müssen auch in den Medien und der Bevölkerung als Reaktion auf die herrschenden Zustände betrachtet werden und nicht als zielloser Aggressionsabbau. Des weiteren zeigen die Vorkommnisse im Zuge eurer Proteste auf, wie schwer es ist sich Gehör zu verschaffen.
Nicht nur die Schüler_innen, Student_innen, Arbeiter_innen, Erwerbslose und Rentner_innen aus UK, sondern alle innerhalb der EU stehen derzeit einer Politik entgegen, die massiv auf Sozialkürzungen setzt um die Schulden, welche sie für die Rettung des Finanzkapitals und dessen Banken aufwenden musste, beiden sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten und deren Teilen innerhalb der Student_Innenschaften wieder einzusparen.
Wir hegen vollste Solidarität für eure sozialen Kämpfe, die Ausdruck dafür sind, dass ihr euch es nicht gefallen lassen wollt, die Zeche des Finanzkapitals zu bezahlen! Jedoch sind unsere Probleme - die Schuldenabwälzung auf Kosten der sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten – nicht die Einzigen, die wir teilen! Auch andere Probleme innerhalb unserer Bildungseinrichtungen sind uns Allen bekannt:
- eingeschränkte Mitbestimmung
- fehlende Freiräume
- zu große Schulklassen
- erschwerter Zugang zu Bildungseinrichtungen der ärmeren Bevölkerungsschichten
- verstärkte Ausrichtung der Bildung auf wirtschaftliche/militärische Verwertbarkeit
- Ausbau der Einflussnahme der Wirtschaft/des Militärs innerhalb der Bildungseinrichtungen
Diese Veränderungen und Geschehnisse innerhalb der Bildungspolitik trieben in den letzten Jahren und derzeit nicht nur in den UK und Deutschland Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende auf die Straße, sondern auch in anderen Ländern dieser Welt.
Von Südamerika, Europa bis nach Asien rollte und rollt die Bildungsprotestwelle über die Welt!
Diese Welle bietet global für alle Bildungsproteste dieses Planeten auch die Möglichkeit die Proteste nicht nur vereinzelt zu betrachten, sondern diese global zu vernetzen und gemeinsam gegen die Veränderungen innerhalb der Bildungseinrichtungen auf die Straße zu gehen!!
Wir wünschen euch in UK die nötige Kraft und Ausdauer den derzeitigen Angriffen der Tory Regierung einen ausreichend starken Widerstand entgegen zusetzen und eure Bewegung dabei zu stärken.
Auch wir in Deutschland erkennen diese Problematik und werden weiterhin deshalb auf die Straße gehen!
Lasst uns gemeinsam die Proteste dieser Welt vereinigen um eine noch größere Zahl geballt auf die Straßen zu bringen um Veränderungen innerhalb unserer Bildungssysteme zu erzwingen!!
Solidarität für alle Bildungsbewegungen dieser Welt!!