linksunten Archiv

„Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand“,
zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de
am Dienstag, den 7.Dezember von 18 - 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 9. Dezember von 11 - 12 Uhr.


Themen:
- Hungerstreik von Gefangenen aus der JVA Schwalmstadt gegen die Sicherungsverwahrung
- Zur  Lage der griechischen libertären  Gefangenen
- Demonstration in Heilbronn von der Polizei brutal verhindert

Hintergrundinformationen:

- Zur  Lage der griechischen libertären  Gefangenen
Nach der Erschießung des Schülers  Alexis in Athen kam es im  Dezember 2008 zu einem landesweiten Aufstand. Seitdem versucht der griechische Repressionsapparat die erstarkten subversiven Bewegungen zu zerschlagen.
In den letzten 2 Jahren geschah dies wieder vermehrt durch Verhaftungen unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“. Derzeit sind ca. 25 AnarchistInnen weggesperrt, neben unzähligen „sozialen“ Gefangenen.

www.abc-berlin.net


- Demonstration in Heilbronn von der Polizei brutal verhindert

Am Sams­tag, dem 20. No­vem­ber 2010,  demonstrierte ein Bündnis von  etwa 500 Men­schen in Heil­bronn unter dem Motto „Frie­den und Frei­heit für Kur­dis­tan“. Das  Bünd­nis bestand aus  re­vo­lu­tio­nä­ren lin­ken Or­ga­ni­sa­tio­nen aus Ba­den-Würt­tem­berg, das  ge­mein­sam gegen die deut­schen Waf­fen­ex­por­te in die Tür­kei, sowie die Un­ter­drü­ckung, Ver­fol­gung und Be­kämp­fung der Kur­din­nen und Kur­den durch den tür­ki­schen Staat und auch gegen die Re­pres­si­on durch die deut­sche Po­li­tik kämpfte.
Der De­mons­tra­ti­ons­zug, wel­cher sich aus kur­di­schen, deut­schen und tür­ki­schen Lin­ken zu­sam­men­setz­te, wurde durch ein mas­si­ves Po­li­zei­auf­ge­bot nach ei­ni­gen hun­dert Me­tern auf­ge­hal­ten, an­ge­grif­fen und auf­ge­löst.
Ins­ge­samt wur­den etwa 40 Men­schen durch den mas­si­ven An­griff der Po­li­zei auf die De­mons­tra­ti­on mit dem Ein­satz von Pfef­fer­spray, Schlag­stö­cken und Pfer­den ver­letzt, zwei davon muss­ten auf­grund schwe­rer Ver­let­zun­gen im Kran­ken­haus be­han­delt wer­den. Eine gro­ßer Teil der Demo wurde ein­ge­kes­selt, 41 Leute von der Po­li­zei in Ge­wahr­sam ge­nom­men, wei­te­re 82 vor Ort kon­trol­liert, fo­to­gra­fiert und schi­ka­niert. Sie er­hiel­ten zudem einen Platz­ver­weis für die Heil­bron­ner In­nen­stadt. Auch TeilnehmerInnen au­ßer­halb des Kes­sels wur­den be­drängt.
Of­fen­sicht­lich wurde auch, dass der Staat emp­find­lich auf die prak­ti­zier­te Zu­sam­men­ar­beit von deut­schen, tür­ki­schen und kur­di­schen Lin­ken re­agiert und diese fürch­tet.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/29461


- Hungerstreik von Gefangenen aus der JVA Schwalmstadt gegen die Sicherungsverwahrung

In ihren Erklärungen schreiben sie:
"  ...der (HS) erst beendet wird, wenn einzelne Forderungen erfüllt wurden, ....
- trotz eindeutiger Rechtsprechung des EGMR wird die Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt nach wie vor wie eine zusätzliche Strafe vollzogen;

- wir Sicherungsverwahrten werden den derzeit menschenrechtswidrigen Vollzug von Präventivhaft in Zukunft nicht mehr widerstandslos hinnehmen.

Es gilt, immer wieder zu vergegenwärtigen: wir haben unsere STRAFEN verbüßt! Hier werden wir weiterhin eingeknastet, vorgeblich um zu verhindern, dass wir in Zukunft eventuell Leben , Gesundheit oder Eigentum Anderer gefährden KÖNNTEN. Und das auf der Basis von gutachterlichen Gefährlichkeitsprognosen, von denen neueste Studien ( u.a. von Kinzig, Feltes und Alex) davon ausgehen, dass sie in ihrer Aussage zu 80 - 90% fälschlich noch vorhandene Gefährlichkeit annehmen.
Natürlich gibt es auch die Wenigen, bei denen aufgrund ihrer Taten jeder Mensch mit klarem Verstand und auch libertärer Gesinnung sagen muss: das kann eine Gesellschaft einfach nicht tragen; hier ist dringend Behandlung nötig.

Aber eine adäquate Therapie für die Menschen, die aufgrund gewisser Dispositionen in ihrer Persönlichkeitsstruktur unbestritten derartige Hilfe benötigen, wird innerhalb des Vollzuges der SV nicht ansatzweise angeboten. Sie werden auf das Gefängnis verwiesen - denn auch die sozialtherapeutischen Anstalten sind integraler Bestandteil des Vollzuges von STRAFhaft"

Inzwischen haben die Eingekerkerten ihren Hungerstreik unterbrochen, weil die Behörden Zugeständnisse  signalisiert haben.
Auch werden wir auf die  Situation von  Lutz Balding  eingehen, der wegen mehrerer bewaffneter Banküberfälle in den 80er Jahren zu insgesamt 29 Jahren Haft und anschließend 10 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt worden ist.

www.sicherungsverwahrung.info

 Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 9.Dezember, von 11 - 12 Uhr.