Neu-Isenburg ‐ Gegen 3 Uhr in der Nacht zu Samstag klirrten in der Bahnhofstraße die Fensterscheiben. Eine „autonome Gruppe“, wie sie sich in E-Mails an die Medien selbst bezeichnet, hatte nach eigenem Wortlaut das CDU-Büro „mit Steinen angegriffen und entglast“. Von Klaus Hellweg
Und auch der Grund wurde in den anonymen E-Mails gleich mitgeliefert: „Wir taten es als Reaktion auf das am Freitag mit den Stimmen von CDU und FDP im Bundestag verabschiedete Sparpaket“. Bis unsere Zeitung aufgrund der anonymen Mail am Samstagnachmittag bei der Polizei nach eventuellen Hintergründen oder Erkenntnissen nachfragte, war die zunächst von einer „normalen“ Sachbeschädigung ausgegangen. Angesichts des politischen Hintergrunds, so Josef-Michael Rösch, sei die Sachbeschädigung jetzt ein Fall für den Staatsschutz.
Ebenso wenig wie der Polizei war auch der Neu-Isenburger CDU zunächst nichts bekannt von dem politischen Hintergrund der Aktion. Isenburgs CDU-Vorsitzender Thorsten Klees: „Es gab kein Bekennerschreiben, keine Mail an uns, nichts.“
Den Sachschaden beziffert Klees auf rund 2000 Euro. Und natürlich verurteilt er die Aktion: „Wer Scheiben einwirft bringt sich und sein Anliegen in Misskredit. Mit sinnloser Gewalt lassen sich keine Probleme lösen oder Ziele erreichen.“ Die Neu-Isenburger CDU, so Klees weiter, sei jederzeit bereit, auch über bundespolitische Themen, wie sie in der Bekenner-Mail der „autonomen Gruppe“ genannt werden, zu diskutieren.
In dem anonymen Schreiben kritisieren die Autoren und Steinewerfer das so genannte Sparpaket. Besonders sozial Schwache hätten nun mit scharfen Einschnitten zu rechnen, heißt es.
Es sei wichtig, den politisch Verantwortlichen „auf die ständigen Angriffe auf sozial Schwache die passende Antwort zu geben und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Politik von uns nicht widerstandslos hingenommen wird.“