Die drei Themenkomplexe "Sicherheitsarchitektur Europas", "Rüstungs-
und Kriegspolitik" und der europäische "Krieg gegen Flüchtlinge" sind
miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden. Es reicht
unseres Erachtens nicht, sich "nur" mit Überwachungsgesetzen zu
beschäftigen. Hierzu gehört desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen
Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der
Armut und der Umweltzerstörung in der sog. "Dritten Welt" herzustellen.
Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch die
Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens - und dies
bedeutet, daß sich die Armut in den armen Ländern des Südens
verschärfen wird, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu
Kriegs- und Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen
bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. Der Kampf für
Frieden ist ein Kampf, der an vielen Fronten geführt werden muss.
Als überzeugte Kriegsgegner und in Kenntnis der Geschichte der NATO
und der europäischen Sicherheitsarchitektur lehnen wir die NATO ab und
schließen uns den Forderungen der Friedensbewegung nach dem Primat
ziviler Politik vorbehaltlos an.
Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert:
- Auflösung der NATO.
- Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik.
- Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als einzige völkerrechtlich legitimierte Interventionsinstanz.
In dieser Woche tagt der NATO-Gipfel in Lissabon und wir haben
unsere Unterstützung für die Gegenproteste und den Gegengipfel
zugesichert.
Nach Absprache mit den OrganisatorInnen und dem "Internationalen
Koordinierungskomitee" von "No to War - No to Nato" stehen wir in
Kontakt mit den Organisationen in Portugal, um bei Mobilisierung,
Koordination und Bewältigung logistischer Aufgaben zu helfen.
Und hier möchten wir Sie um Ihre Unterstützung bitten.
- Bitte unterstützen Sie den Aufruf gegen die NATO und verbreiten ihn über Ihre Netzwerke weiter.
- Bitte appellieren Sie durch Pressemitteilungen oder E-Mails/Briefe an Portugals Innenminister Rui Pereira für ein deeskalierendes Verhalten der Sicherheitskräfte! Die portugiesische Politik und Medien versuchen im Moment massiv, die Proteste gegen die NATO zu kriminalisieren, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und kündigen ein rabiates Vorgehen an.
Das portugiesische Organisationsbündnis "PAGAN" (Plataforma Anti-Guerra, Anti-NATO) distanziert sich ausdrücklich von jeder Gewalt und setzt alles daran, die Proteste friedlich verlaufen zu lassen und etwaige Provokationen der Sicherheitskräfte ins Leere laufen zu lassen.Der Protest gegen den Krieg bedient sich natürlich friedfertiger Mittel und dies ist der erklärte Wille der beteiligten Organisationen.