Anfang September wurde in Frankfurt am Main ein Anfang 20 jähriger Mann zu Hause von 2 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht. Unter dem Vorwand mit ihm ein „intellektuelles Gespräch“ über die Kurdistanfrage zu führen, verwickelten sie ihn in ein Gespräch. Er wurde von den äußerst zuvorkommenden Verfassungsschützern zur Arbeit gefahren und dabei über kurdische Zusammenhänge befragt. Im Verlauf des Gespräches ging es um die Frage, was denn am Verfassungsschutzbericht verkehrt sei, und eine „Diskussion“ darüber.
Anschließend wurde ein 2tes Treffen am nächsten Tag vereinbart. Dieses kam jedoch nicht zustande, da der Betroffene inzwischen die Lage erkannt hatte und jede weitere Zusammenarbeit ablehnte. Vor einer Woche kam es jedoch zu einem weiteren Anquatschversuch bei dem Betroffenen. Diesmal lehnte er jedoch entschieden und bestimmt jede Zusammenarbeit ab, und äußerte, dass er kein Interesse an weiteren Gesprächen habe. Wir können nur wieder betonen, dass bei Kontaktaufnahmen durch den Verfassungsschutz nur die entschiedene und sofortige Ablehnung durch den_die Betroffene_n sich und alle anderen schützt. Jede noch so kleine Äußerung kann und wird von den Behörden gegen euch, eure Freund_innen und Genoss_innen genutzt.
Der VS hat keinerlei direkte Befugnis gegen euch vorzugehen. Gleichzeitig sollte niemand zögern oder sich schämen Anquatschversuche den örtlichen Antirepressionsstrukturen mitzuteilen und öffentlich zu machen. Es ist nie zu spät, denn nur gemeinsam und solidarisch miteinander lässt sich das Problem angehen. Offen mit der Bedrohung und unseren Ängsten umgehen, sowie gleichzeitig mit Öffentlichkeit den fragwürdigen „Verfassungsschützer_innen“ entgegentreten. Wir verurteilen auch die Herangehensweise der deutschen Behörden, in Deutschland völlig legale und legitime Arbeit anzugreifen, zu delegitimieren und zu kriminalisieren, bloß weil die Behörden Menschen der kurdischen Community unter Generalverdacht des Terrorismus stellen.
Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt/Main www.frankfurt.rote-hilfe.de