Ein weiteres Beispiel der anhaltenden Repression gegen organisierte, politisch aktive Kurd_innen stellt der folgende Fall vom Mittwoch gegen das Volkshaus-Kurdistan in Hannover dar. Wie regelmäßig nach offiziellen Besuchen zwischen deutscher und türkischer Regierung oder Staatsvertreter_innen lässt die Repression in der BRD nicht lange auf sich warten. Die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geostrategischen Interessen der BRD bilden sich starschnittartig im Kurdistankonflikt ab, die BRD übernimmt jedoch nicht die geringste Verantwortung für den Friedensprozess. Die Kampagne TATORT Kurdistan versucht diese anhand gezielter Bündnisaktionen zu thematisieren.
So gehört die Repression gegen kurdische Strukturen, die den Krieg und seine Täter_innen benennen und sich für einen Friedensprozess (natürlich mit Bedingungen!) einsetzen, zu einem Schwerpunkt der Kampagne. Unter dem Deckmantel des "PKK-Verbotes" von 1993 und der Listung kurdischer Organisationen auf der EU-Terrorliste werden hierzulande gerne auch mal Polizeiaktionen jenseits "demokratischer Grundwerte" unternommen.
Im Folgenden dokumentieren wir die Repressionsmaßnahme vom 20.10.2010 gegen den kurdischen Verein "Kurdistan-Volkshaus e.V. (Mala Gel)":
Pressemitteilung: Willkürliche Polizeimaßnahme gegen Kurdistan-Volkshaus e.V.?
Am Mittwoch, den 20.10.2010, gegen 14:00 Uhr wurden Gäste und Mitglieder des Kurdistan-Volkshauses e.V. (Mala Gel) von etwa 60 Einsatzkräften der Hannoveraner Polizei in ihrem Vereinshaus aufgesucht.
Trotz mehrmaliger Aufforderung durch Vorstandsmitglieder des Vereins wurde kein Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Als diese sich den Beamten in den Weg stellen wollten, wurden sie mit der Begründung eines "mündlichen Durchsuchungsbefehls" beiseite geschoben. Es folgte eine Hausdurchsuchung und die Durchsuchung aller anwesenden ca. 30 Personen. Obwohl sich alle ausweisen konnten, wurden 4 von ihnen zur Identitätsbehandlung mit auf die Herschelwache genommen, 3 sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Eine Person wird nach wie vor mit der Begründung festgehalten, sie könnte eine Straftat begangen haben, und müsste bis zur Klärung in U-Haft bleiben.
Trotz aller Bemühungen des Vorstandes und seiner Anwälte liegt bis heute kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl mit entsprechender Begründung vor.
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Aktion, die sich einreiht in eine Anzahl weiterer Repressionsmaßnahmen gegen das Kurdistan-Volkshaus in Hannover in den letzten Monaten:
- 06.03.2010, Übergriff auf eine Person nach Auflösung einer genehmigten Demonstration durch Hannoveraner Beamte, was zur Eskalation mit Verletzten führte.
- 18.04.2010, unverhältnismäßige Hausdurchsuchung des Vereinshauses durch etwa 100 Einsatzkräfte mit der Begründung "Vermuteter Verstoß gegen das Vereinsgesetz", was sich nicht bestätigte.
- Nicht-Bewilligung von Projektförderung seitens der Stadt Hannover und des Landes unter der Begründung, auch "Anhänger der PKK" würden den Verein nutzen, oder der "mehrfachen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Niedersachen".
- Individuelle Hausbesuche der Polizei bei kurdischen Familien in Niedersachsen mit der Aufforderung sich vom Verein zu distanzieren und dem Ziel der Einschüchterung.
- Besuche der Polizei bei Institutionen und Vereinen, die in Zusammenarbeit mit dem Kurdistan-Volkshaus stehen, mit der Aufforderung diese einzustellen.
- Permanente und sichtbare Observation der Räumlichkeiten des Vereins, sowie namentliche Ansprache von Besuchern mit anschließender Ausweiskontrolle.
Der Vorstand des Kurdistan Volkshaus e.V. (Mala Gel) bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und fragt nach dem demokratischen Verständnis dahinter.
Die seit 2 Jahren verstärkten Bemühungen um Integration scheinen lediglich mit staatlicher Diskriminierung beantwortet zu werden.
Der Verein bleibt jedoch nach wie vor offen für alle Personen und wird sich auch weiterhin um die Zusammenarbeit mit verschiedensten Institutionen bemühen.
21.10.2010, Vorstand des Kurdistan-Volkshaus e.V. (Mala Gel)
Nikolaistr.32
30159 Hannover