"Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!"
Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand - zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de
Am Dienstag, den 5. Oktober von 18 - 19 Uhr.
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 7. Oktober von 11 - 12 Uhr.
Themen:
- Gespräch zum Berufungsverfahren gegen das „Gefangenen Info“ und der weiteren Kriminalisierung der linken Medien;
- Nulla e finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!
Am Freitag, den 15.Oktober wird es in Stuttgart dazu eine Veranstaltung anlässlich des 18. Oktober 1977 geben;
- Zu einer Langzeitkampagne für die Befreiung der politischen Gefangenen;
Hintergrundinformationen:
- Gespräch zum Berufungsverfahren gegen das „Gefangenen Info“ und der weiteren Kriminalisierung der linken Medien
Der Prozess gegen das „Gefangenen Info“ setzt sich vor dem Landgericht Berlin-Tiergarten fort. Wolfgang Lettow, presserechtlich Verantwortlicher für das „Gefangenen Info“, wurde am 21. April dieses Jahres wegen einer Verleumdungsklage zu 800 € Geldstrafe verurteilt. Hintergrund des Verfahrens war ein Prozessbericht der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss über den § 129b-Prozess in Düsseldorf gegen Faruk Ereren, der letztes Jahr in der Ausgabe 348 abdruckt wurde.
Thematisiert wurde die Verhängung der Beugehaft gegen den in türkischer Folterhaft erblindeten Zeugen Nuri Eryüksel. Er machte zu Fragen, die seine eigene Person betrafen, keine Angaben, da er befürchten musste, dadurch selbst kriminalisiert zu werden. Der Vorsitzende Richter Klein verhängte dann zur Aussageerpressung noch im Gerichtssaal die Beugehaft, die im übrigen 4 Wochen später vom BGH als rechtswidrig aufgehoben wurde. Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss schrieben in ihrem Bericht dem Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. In dem Prozessbericht wurde er mit den Worten „für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“ zitiert und das „Gefangenen Info“ erhielt deswegen die Anklage wegen Verleumdung.
Nicht nur das „Gefangenen Info“ ist von Kriminalisierung betroffen, sondern auch linke Buch- und Infoläden. Verschiedene Berliner und Münchner Läden waren in letzter Zeit von Razzien betroffen, bei denen die Zeitschriften „radikal“ und „Interim“ beschlagnahmt wurden. Dem Berliner Buchladen „Schwarze Risse“ drohen Anzeigen wegen „Anleitung zu Straftaten“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“.
Weitere Informationen: political-prisoners.net .
- Nulla e finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!
Am Freitag, den 15. Oktober wird es in Stuttgart eine Veranstaltung anlässlich des 18. Oktober 1977 geben. An diesem Tag starben die Gefangenen aus der RAF, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe im Knast Stuttgart-Stammheim.
Es soll aber auch auf ein Verfahren gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker eingegangenen werden, das am 30. 9. 2010 in Stuttgart-Stammheim begann. Einige, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF organisiert waren, schätzen das Verfahren so ein, dass es "offensichtlich nur als Auftakt zu weiteren Prozessen geplant ist". Gegen Stefan Wisniewski und Rolf Heißler, beides ehemalige RAF-Gefangene, die über 20 Jahre eingesperrt waren, wird weiterhin ermittelt. Es droht ihnen und weiteren ehemaligen Gefangenen Beugehaft bis 6 Monaten und weitere Jahre Knast .
Auch soll erörtert werden, ob eine Beschäftigung mit der RAF Bedeutung für die heutigen Auseinandersetzungen haben könnte.
Am Samstag, den 16.10. 2010, wird an den Gräbern von Gudrun, Andreas und Jan Carl in Stuttgart ein Kranz niedergelegt werden.
Weitere Informationen: nullaefinito.jimdo.com
Zur Kampagne Langzeitgefangene
Am 19. Juni 2010 war ein Aktionstag zu einer Langzeitkampagne für die Befreiung der politischen Gefangenen, die nunmehr schon mehrere Jahrzehnte Gefangenschaft hinter sich haben und die noch nicht freigekämpft wurden.
Diese Tendenz zur jahrzehntelangen Gefangenschaft ist weltweit ersichtlich. In Europa ist wahrscheinlich der spanische Staat das wichtigste Beispiel. Es hat dort schwerkranke politische Langzeitgefangene und andere, die dank den neuen Gesetzen kurz vor ihrer Freilassung noch länger weggesperrt werden: die Höchststrafe wird von diesen neuen Gesetzen erhöht und befreite Gefangen werden von neuem eingesperrt! Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Italien öffnen sich für unsere GenossInnen, nach langen Jahren im Gefängnis, die Türen nicht ohne einen Kampf um sie freizubekommen.
Im Rahmen dieser Kampagne hat die Kommission für eine Internationale Rote Hilfe vier Gefangene in den Vordergrund gestellt:
- Marco Camenisch (Grünanarchist), seit 2002 in Schweizer Gefängnissen gefangen, nachdem er schon 12 Jahre zwischen 1980 und 2002 in der Schweiz und in Italien weggesperrt war.
- Georges Ibrahim Abdallah (Kommunist), seit 1984 in den Gefängnissen Frankreichs eingesperrt, wird trotz dem Ende seiner Haftstrafe seit 1999 nicht freigelassen.
- Mumia Abu Jamal, ehemaliger Black Panther und Journalist, seit 1981 in den USA eingekerkert und seit 1983 im Todestrakt von der Todesstrafe bedroht.
- Xaime Simón Quintela «Moreno» (Kommunist), seit 1985 in den Knästen des spanischen Staates festgehalten, hat vor Ablauf von 30 Jahren Knast keine Aussicht auf Freilassung.
Weitere Informationen; www.rhi-sri.org
Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 7.Oktober, von 11 - 12 Uhr.