Im Angesicht der, von der amtierenden schwarz/gelben Regierung forcierten "Sparpolitik", hat sich auch am Bodensee ein Bündnis mit dem Motto: "Wir zahlen nicht für eure Krise" gegründet. Diverse linke und linksradikale Gruppen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich wollen in Zeiten einer der größten Krisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht mehr stillhalten. Wir finden es ist an der Zeit wieder Alternativen zum bestehenden falschen Ganzen ins Auge zu fassen. Wir glauben nicht, das raffgierige Banker, Heuschrecken oder Pleitengriechen Schuld an der Krise sind. Für uns gilt ganz klar: Der Kapitalismus ist die Krise und die Lohnabhängigen können nur International vernetzt die Gesamtscheiße überwinden.
Unsere ersten gelaufenen Aktionen:
Mobile Flyer Aktion
Einige Aktivist_innen verteilten in Konstanz/Kreuzlingen mehr als 500 Flyer und machte das Bündnis etwas bekannter. Es gab einige Gespräche mit Anwohner_innen und Passanten.
Krisen Party
Um für das Bündnis, besonders bei jungen Menschen, zu werben, organisierten wir eine Party im Jugendclub Contrast in Konstanz. Bei Bier und elektronischer Musik konnten sich die Besucher_innen über anstehende Aktivitäten informieren und ein wenig feiern.
Internationale Kundgebung
Am Samstag 25.09 um 12 Uhr auf der Markstätte in Konstanz und um 14 Uhr auf dem Bärenplatz in Kreuzlingen wird es 2 Kundgebungen geben. Es sind mehrere Redebeiträge zu Krise und (Anti)Kapitalismus geplant. Kommt zahlreich und bringt eure Freund_innen und Nachbar_innen mit.
Folgend dokumentieren wir unser Grundverständnis:
Grundverständnis des Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!“-Bodensee
Aktuelle Situation:
“Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir
werden gewinnen.“
Warren E. Buffet, Multimilliardär, 2005
Klassenkrieg- das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Nach jahrelanger durch die herrschende grün/rot/schwarz/gelbe Politik systematisch organisierter sozialer Kälte, der Einführung der Hartz-Gesetze in Deutschland,des gezielten Ausbaus des Niedriglohnsektors, der Schaffung präkerer Arbeitsbedingungen folgte das dem Kapitalismus Grundtypische (Immanente):
Eine Krise, diese Krise.
Die Realität mit der die Menschen nun konfrontiert sind, ist nicht nur zutiefst ungerecht und brutal, sie ist unserer Meinung nach eine Auswirkung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, in dem wir alle leben: Es ist Klassenkrieg!
Führende Ökonom/Innen, sogenannte Wirtschaftsweise, Politik, Medien und sonstige Institutionen predigten stetig hartes und unsoziales Sparen als Folge verschiedener “Sachzwänge“, um somit tiefe Einschnitte bei Sozialleistungen und Löhnen per Gesetz zu ermöglichen. Sie schufen dadurch eine riesige Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens von unten nach oben. An Reiche wurden fleißig Steuergeschenke verteilt.
Dieselben Politiker/Innen im Bundestag beschlossen beinahe lässig, 480 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Rettung von Banken locker zu machen.Selbstverständlich ohne jeglichen Anspruch darauf, den Menschen irgendetwas davon wieder zu kommen zu lassen. Denn wir sollen uns damit zufrieden geben, dass das kapitalistische System, dass uns all diese im Vorfeld aufgezeigten “großen“ Errungenschaften erst ermöglichte, erhalten bleibt.
Das ist Klassenkrieg!
Obwohl die Banken heute schon wieder Gewinne in Milliardenhöhe verzeichnen, sollen die Kosten ihrer Rettung wiedereinmal auf die Ärmsten der Gesellschaft, Rentner/Innen, Arbeiter/Innen,Arbeitslose und junge Menschen abgewälzt werden. Diejenigen hingegen, die durch dieses Wirtschaftssystem und seine Rettung am meisten profitieren, bekommen weiterhin Steuergeschenke und schwelgen in unermesslichem Luxus.
Gleichzeitig soll nun in Deutschland durch ein neues Sparpaket per Gesetz Hartz-IV-Empfänger/Innen die Heizungen abgeschaltet werden, Wohngeldempfänger/Innen soll der Heizkostenzuschuss gestrichen, den Hartz-IV-empfangenden Eltern das Elterngeld verweigert, der Rentenversicherungsbeitrag von Hartz-IVEmpfängerinnen ausnahmslos gestrichen werden. Auch im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik - insbesondere bei den Pflichtleistungen - soll drastisch gekürzt werden. Insgesamt sollen bis 2014 20,5 Milliarden Euro herausgeschnitten werden – mit der Folge steigender Langzeitarbeitslosigkeit und wachsender Armut. Insbesondere Arbeitslose, die sich als kleine Selbständige eine eigene Existenz aufbauen möchten würden besonders betroffen sein, da der Existenzgründungszuschuss wegfallen würde. Dasselbe gilt für behinderte Menschen, denn die berufliche Rehabilitation würde ebenfalls nicht mehr finanziert werden.
Als würde das alles noch nicht genügen, soll der Anteil der Abgaben der Arbeitnehmer/Innen zur Krankenversicherung erhöht werden und der Anteil der Arbeitgeber/Innen eingefroren werden. Das bedeutet das Ende der paritätischen Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems. Kurze Zeit später beschließt der DGB ( Deutscher Gewerkschaftsbund ) mit den Arbeitgeberverbänden in herzlichster Einigkeit, Absprachen zu treffen. Dies ist unserer Meinung in dieser Situation absolut unverständlich da dies die kampflose Kapitulation und die Anpassung an die herrschenden Verhältnisse und Politik bedeutet.
Am härtesten trifft es junge Menschen. Aktuell sind von ca. 620 Mio. erwerbstätigen Jugendlichen der Industrie- und Schwellenländer, ca. 81 Mio. arbeitslos. Dieser Anstieg von 11,9% auf 13,2% ist eine direkte Folge dieser Krise.Besonders betroffen sind junge Frauen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt sogar vor einer verlorenen Generation junger Menschen, denen es unmöglich ist, eine Lohnarbeit aufzunehmen.
International:
Weltweit werden nun ähnliche Pläne wie die der aktuellen Bundesregierung beschlossen, wie z. B. in Griechenland oder der Schweiz.
Auch in der Schweiz traten die Auswirkungen der Finanzkrise sehr schnell zu Tage. Die Schweizer Grossbank UBS, welche in der Vergangenheit vor allem mit ihrer skrupellosen und kriminellen Arbeitsweise aufgefallen war, nahm bereits im Oktober 2008 ein Rettungspaket vom Schweizer Staat in Anspruch, für das insgesamt 68 Milliarden Schweizer Franken aufgewendet wurden. Trotzdem gefiel es ebendieser UBS trotz des gigantischen Rettungspakets, welches ohne Auflagen vom Staat vergeben worden war, bereits im April 2009 8700 Stellen abzubauen. Schnell wurde offensichtlich, wer die Zeche für die Rettung einer Bank zu bezahlen habe, welche nur durch die Gier einiger weniger verursacht worden war, welche darüber hinaus nicht einmal im Geringsten zur Verantwortung gezogen wurden: Die einfachen ArbeiterInnen, Arbeitslose, RentnerInnen und Jugendliche.
Die neoliberalen Seilschaften machten sich in Windeseile daran, im Fahrwasser der Krise den ihnen so ungeliebten Sozialstaat anzugreifen. Anfang 2010 konnte zwar ein erster versuchter Übergriff auf die Pensionskassen von der Linken sowie den Gewerkschaften abgewehrt werden, jedoch hat sich die bürgerliche Clique bereits etwas Neues ausgedacht, um die Sozialwerke zu unterhöhlen, welche in Jahrzehnten harten Kampfes von der Schweizerischen ArbeiterInnenbewegung erkämpft worden waren. Mit der AVIG Revision soll die Arbeitslosenversicherung saniert werden. Für die Abzocker und ihre Freunde in den bürgerlichen Parteien ist jedoch klar, dass dies unmöglich durch die Einführung eines Solidaritätsbeitrags der Reichen und Superreichen geschehen darf, wie es in der Vergangenheit erfolgreich zur Sanierung der ALV gemacht wurde. Ihrer Logik nach, welche in der Borniertheit neoliberaler Ideologie gefangen ist, muss die Hauptlast auf eben jene abgewälzt werden die am meisten mit der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben: Jugendliche Arbeitslose sowie Menschen, welche von Altersarbeitslosigkeit betroffen sind.
Kernpunkt der bürgerlichen Scheinlösung ist die Kürzung der Dauer der Unterstützung, welche mensch von der ALV in Anspruch nehmen kann. Ein Beispiel: Eine Frau über 50, die Krebs hatte und nun nach 2 Jahren wieder gesund ist, hätte mit der AVIG Revision noch vier Monate Zeit, eine Stelle zu finden. Nachher muss sie zur Sozialhilfe. Zum Vergleich Großverdiener wie Brady Dougan (Credit Suisse) zahlen nur 2520 Fr pro Jahr in die ALV ein. Denn es müssen nur auf Löhne bis 126'000 ALV-Beiträge bezahlt werden. Darüber hinaus werden die Einkommen nicht weiter belastet.
Die Hetze gegen Griechenland ist auch ideologischer Ausdruck der nationalen Konkurrenz. Der langjährige “Exportweltmeister“ Deutschland hat Staaten wie Spanien,Portugal oder Griechenland in Grund und Boden konkurriert und wirft ihnen nun die desaströsen Folgen dieses Verdrängungswettbewerbs vor. Mit den Erpressungskrediten der EU und des IWF wird Griechenland auf Jahre in ein Rationalisierungsdiktat gezwungen. Breite Bevölkerungsschichten von SchülerInnen und Studierenden, über Erwerbslose und Lohnabhängige bis hin zu RentnerInnen müssen drastische soziale Einschnitte hinnehmen. Die Betroffenen haben diese Angriffe mit entschlossenem Widerstand beantwortet; vom Generalstreik bis hin zu militanten Aktionen auf der Straße.
Grundsätzliches:
„Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst. […] Denn im Kapitalismus wird
nicht für die menschlichen Bedürfnisse produziert, sondern für den Profit.“
Karl Marx
Im Kapitalismus ist eines sicher: seine Krisen. Die zwanghafte Konkurrenz der Firmen und Standorte produziert seit mehr als einem Jahrhundert eine Krise nach der anderen.
Jedes Geschäft, ob Gemüse, Autos, Waffen oder Aktienderivate, wird für einen künftigen Gewinn angeworfen. Wer im Kampf um Märkte und Investitionen überleben will, muss unkalkulierbare Risiken eingehen, und jede Profitchance rücksichtslos ausnutzen.
Aus diesem Grund ist diese Krise eine direkte Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems und ist in ihm bedingt. Es ist ein dem System innewohnender, in diesem gewachsener und immer wiederkehrender Prozess. Der Kapitalismus ist die Krise!
Von Anfang an zum Scheitern verurteilt war die Hoffnung, dass sich diese sogenannte Gesellschaftsordnung bändigen ließe, sei es durch die Marktkräfte oder den Staat. Die aktuelle Systemkrise beweist das Gegenteil. Auch aus diesem Grund sind die zu tiefst unsozialen Pläne und die realitätsfremden “Verbesserungsvorschläge“ der herrschenden Politik von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP aussichtslos, entfernt von jeglicher Lebensrealität der Menschen und ebenfalls zum Scheitern verurteilt.
Die kapitalistische Verwertung macht jeden Steuerungsversuch zunichte. Jede krisenbedingte Rationalisierung verschärft nur die Konkurrenz, und erhöht damit die Gefahr neuer Krisen. Die Rettungspakete für Konzerne und Banken stützen nur das kapitalistische Krisenkarussell anstatt es aufzuhalten oder zu beseitigen. Der kapitalistische Verwertungszwang ist ein andauernder Anschlag auf ein gutes, solidarisches und fortschrittliches Leben der Mehrheit der Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt.
Im Hamsterrad der Konkurrenz geht es nicht, wie von der Politik, den Medien, den neoliberalen Ökonomen und Intellektuellen versprochen, um individuelles Glück und gesellschaftliche Bedürfnisse, sondern um privaten Profit Weniger und nationalen Vorteil in der Staatenkonkurrenz.
Wir setzen uns gemeinsam und international vernetzt mit außerparlamentarischen Organisationen gegen die Abwälzung der Kosten dieser Krise auf die Mehrheit der Menschen und für ein solidarisches und fortschrittliches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ein.
Her mit dem schönen Leben!
Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!“- Bodensee Konstanz, 30.08.2010
Kontakt und Infomaterial: krise.bodensee [at] yahoo.com