linksunten Archiv

Abkassieren und Tschüss - Wie sich der Bock zum Gärtner macht!
Über die Presse haben wir von der Initiative einiger Gastronomiebetriebe erfahren, am Abend des Schanzenfestes ihren Laden zu schließen. Das Motto der Aktion lautet „Geschlossen gegen Gewalt“. Das Schanzenfest versteht sich als unkommerzielle Veranstaltung von und mit Anwohner_innen und anderen Besucher_innen des Stadtteils. Wir begrüßen die angekündigte Schließung als Unterstützung des unkommerziellen Charakters des Festes. Wenn das Fest dazu führt, dass wenigstens an einem Tag im Jahr das kommerzielle Treiben im Schanzenviertel etwas abnimmt, dann sehen wir dies als positive Konsequenz.

Bedenklich finden wir allerdings den in der Presse verkündeten inhaltlichen Zusammenhang. Fünf Zeilen werden da zur vermeintlichen Gewalt eines „Mobs im Schüleralter“ herausgerotzt. Keine Auseinandersetzung mit den Ursprüngen von Gewalt oder der Situation im Stadtteil, nach dem Vorgehen der Polizei in den vergangen Jahren. Statt dessen wird sich schlicht identifiziert mit der Initiative von Ex Innensenator Ahlhaus, das Fest früher zu beenden, um freie Bahn für die Wasserwerfer zu schaffen. Faktisch wird tagsüber eine Mark gemacht und wenn sich das Ganze nicht mehr lohnt, Bahn frei für die Polizei gegeben, die die Reste der eigenen Kundschaft von der Straße räumen soll. Abkassieren und Tschüss.

Es gibt im Schanzenviertel im Rahmen der Entwicklung zu einem Ausgehviertel zahlreiche Kneipen und Betriebe. Wir wollen erst gar nicht damit anfangen, diese im einzelnen zu bewerten oder zu kategorisieren. Denoch wollen wir einige, die den Aufruf gegen Gewalt unterschrieben haben, beispielhaft herausgreifen. Das Schanzenviertel ist eben keine bruchlos „anarchistisch friedliche“ Oase, sondern ein Ort beständiger Widersprüche und Umbrüche im Rahmen der bestehenden Umstrukturierung und Aufwertung.
Die Daniela Bar, welche zu Zeiten, als das Fest noch angemeldet war, vor ihrem Laden einen Verkaufstand aufgebaut hatte, aber zu knauserig gewesen ist, um sich mit einer Spende von 5 Euro an den Kosten zu beteiligen. Der Saal 2, der seit eh und je elitäre Schnöseligkeit verkörpert und damit Anlaufpunkt für Möchtegern VIPs und sonstige karriereorientierte Dorfboheme geworden ist und sich vor dem Hintergrund seines snobistischen Gestus geweigert hat, dass Flugblätter zum Schanzenfest oder politischen Auseinandersetzungen im Stadtteil an die Gäste verteilt werden. Die Herren Simpel, die einst von der Schließung des Drogenhilfeprojektes Fixstern profitiert haben und Leuten ohne Verzehr heute gerne mal den Zugang zur Toilette verwehren. Das Bedford, das die Ballermannisierung der seitdem so genannten Piazza zum Leidwesen vieler Anwohner_innenerst eingeläutet hat und dessen Betreiber darüber hinaus zu zahlreichen Themen seinen meist belanglosen, oft aber auch bedenklichen Senf dazu geben musste.

Schließlich das kulturelle Elend des Hauses 73. Die politisch geförderte Trostlosigkeit einer Veranstaltungsortkette, das Sahnehäubchen auf der Gentrifizierung der letzten Jahre. Finanziert durch Studi-Cafe und billigste studentische Arbeitskräfte, Liebling der Stadtentwicklungsgesellschaft und vehemente Kritikerin des Gängeviertels. Immerhin bezahle man ja selber teueres Geld, während das Gängeviertel kostenlos protegiert werde. Die Auseinandersetzungen um die Entwicklung der Stadt und des öffentlichen Raumes werden von den Betreiber_innen des Haus 73 nicht als notwendiger Teil des Zusammenlebens betrachtet, sondern schlicht als Konkurrenz in einem Geschäftsfeld, welches es als Marke zu verteidigen gilt. Unter anderem offenbar gegen Besucher_innen, denen in der Vergangenheit von Türstehern der Zugang zum Laden aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe verwehrt wurde.

Schanzenhype als gewaltförmiges Vertreibungsmodell

Bemerkenswert am Zusammenschluss dieser und anderer Läden ist nicht, dass hier scheinbar zusammen wächst was zusammen gehört, sondern vor welchem Hintergrund dies geschieht. Politisch hat sich in den vergangenen Jahren keiner dieser Läden bei den politischen Auseinandersetzungen im Stadtteil eingebracht. Stattdessen wurde sich darum gekümmert, dass die Geschäfte im Alltag möglichst gut verlaufen. Auf den Schanzenhype, die Gentrifizierung und Aufwertung des Viertels wurde dabei dankbar aufgesetzt.

Gewalt hat in dieser Gesellschaft viele Formen, bürgerliche Normen, Erziehungsstrukturen, die Medien, den Staatsapparat und nicht zuletzt die Ökonomie. Die Erklärung der geschlossenen Gesellschaft tut so als hätte sie mit den Verhältnissen und der Entwicklung im Schanzenviertel nichts zu tun. Wer sich umschaut, wird feststellen, dass die Gewalt im Stadtteil – u.a. in Form von Schlägereien, sexistischen, rassistischen oder homophoben Übergriffen - durch die Entwicklung zu einer Ausgehmeile ähnlich der Reeperbahn drastisch zugenommen hat. Die Vertreibung von Bettler_innen und der Drogenszene, rassistische Platzverweise, der Lärm für Anwohner_innen durch die Ballermannisierung des Stadtteils und wuchernde Außengastronomie, die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung durch hohe Mieten und die Ansiedlung immer neuer Start-Ups, Gewerberäume oder umgewandelte Eigentumswohnungen. Dies alles war für die geschlossene Gesellschaft kein Grund zu einer öffentlichen Auseinandersetzung. Kein Wunder. Schließlich steckt die geschlossene Gesellschaft ja selber mittendrin in dem Schlamassel. Nun kommt ein Schanzenfest und man fühlt sich bemüßigt, seinen Laden gegen Gewalt zu schließen.

Für gesellschaftliche Transparenz und Durchlässigkeit

Man kann sicherlich vieles kritisieren, was an diesem Tag im Schanzenviertel stattfindet. Das Fest ist ein Ausdruck der Verhältnisse und der Menschen, die sich hier im Viertel bewegen. Es gibt Leute, die eine zunehmende Kommerzialisierung des Festes kritisieren. Es gibt Leute, die den mangelnden politischen Charakter des Festes kritisieren. Und es gibt Leute, die die nächtlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kritisieren oder unsinnige Aktionen, die z.B. gegen Kleinwägen oder Balkonmöbel von Anwohner_innen gerichtet sind. Unabhängig von dieser Kritik, die wir an unterschiedlichen Punkten teilen, halten wir es für richtig und wichtig, dass es dieses Fest in seiner gesamten Ambivalenz gibt. Denn eine progressive gesellschaftliche Entwicklung findet für uns nicht dadurch statt, dass man sich Türsteher_innen anschafft, ein Szenepublikum anspricht und unter sich bleibt, sondern dadurch, dass man eine Öffentlichkeit herstellt und Orte eines möglichst hierarchiefreien Zusammentreffens. Nicht nur für diejenigen, die das Geld haben, hier in Kneipen abzuhängen oder Eintritt zu bezahlen, sondern auch und insbesondere für diejenigen, die im Aufwertungsprozess längst abgeschrieben worden sind.

Die Summe der einzelnen Teile mag manchen nicht in Gänze gefallen, ist für uns aber Teil der Entwicklung eines solidarischen Zusammenlebens. Um nicht mehr und nicht weniger geht es beim Schanzenfest. Ein Anspruch, der für eine geschlossene Gesellschaft weder vorhanden ist, noch als Geschäftsmodell angestrebt werden kann.

Wir haben den starken Verdacht, dass die Kneipen im Schulterblatt beim Krawall vor allem stört, dass die Polizei gegen Abend den Konsum unterbindet und nicht, dass vor ihren Fensterscheiben Besucher_innen im Vorbeigehen mit Tonfas der Schädel eingehauen wird. Interne Ermittlungen nach solchen Straftaten im Amt verlaufen in der Regel ergebnislos, da eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen nicht vorhanden ist und Gewalt in Uniform durch Corpsgeist und eine autoritäre Polizeilobby gedeckelt wird. Die geschlossene Gesellschaft übt den Schulterschluss mit dieser Vorgehensweise und will Leuten, die angesichts möglicher Knüppel- und Wasserwerfereinsätze, die sich kollektiv gegen alle richten, die auf der Straße feiern, den Zutritt verwehren. Ein schäbiges Verhalten, das im Vorsatz, wenn man sich schon legalistisch bedient, den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt. Wer angesichts der möglichen Krawalle im Schanzenviertel zum Blauhelm mutiert und sich zum Teil einer polizeilichen Sicherheitsarchitektur durch geschlossene Türen macht, befördert keine Deeskalation, sondern lediglich eine Zuspitzung der Dramaturgie auf Kosten der Unversehrtheit von Besucher_innen des Festes. Dies zu einer Aktion „gegen“ Gewalt zu verdrehen ist eine orwellsche Groteske, die sich sprachlich in die Transformation von Giftmülldeponien in Entsorgungsparks einreiht.

Aufenthaltsverbot vom Tresen bis nach Hause

Die Gewalt geht hierzulande vom Staate aus. Dies und die Überheblichkeit verbeamteter Würdenträger befördert Auseinandersetzungen im Alltag und bestehende Ungerechtigkeiten. Vor dem Fest wurden durch die Hamburger Polizei zahlreiche Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Die Androhung von Gewahrsamnahmen und Geldstrafen dienen als präventive Vorverurteilungen. Diese werden meist wegen lediglich laufender Verfahren ausgesprochen. Wir beurteilen diese Maßnahmen als zunehmende Aushebelung rechtlicher Mindeststandards zugunsten eines autoritären Umbaus der Gesellschaft.

Das Verhalten der geschlossenen Gesellschaft liegt ganz im Trend der innenpolitischen Diskussion. Diese verfestigt sich zur Zeit in als regelrechte Sicherheitshysterie. Neue Gesetze, mehr Strafen, mehr Überwachung und zunehmend auch Mitwirkung bis hin zu Bürgerwehren werden eingefordert. Einzelereignisse werden dabei systematisch dramatisiert, um öffentliche Zustimmung zu produzieren. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen an der Lerchenwache oder die Skandalisierung von Neuwiedental folgen dabei dem gleichen Muster. Medial wird ein völlig falscher Ablauf und Zusammenhang von Ereignissen inszeniert, der anschließend mittels Salamitaktik dementiert wird. Während die Empörung der fettgedruckten Schlagzeilen bleibt und eine Eigendynamik entwickelt, gehen klein gedruckte Richtigstellungen im Lärm der Rufe nach härteren Strafen unter. Wurden die Polizeibeamten anfangs noch in gezielt eine „Todesfalle“ gelockt, verschwanden diese Schlagzeilen ebenso schnell, wie sie gedruckt waren.

Die Rhetorik der inneren Sicherheit: »Komm doch her, du Feigling«

Glücklicherweise wurde durch das Handyvideo eines Passanten der wirkliche Verlauf dieses Einsatzes deutlich. Der als „Exhibitionist“ bezeichnete junge Mann hatte in die Büsche gepinkelt. Zwei Beamte haben überreagiert und den Festgenommenen nach einem Pferffersprayeinsatz am Boden mit einem Metallschlagstock geschlagen und umstehende Jugendliche provoziert. Der Satz „Komm doch her, du Feigling“ ist nicht nur die verbale Entgleisung eines einzelnen Polizeibeamten, sondern bringt die gesamte politische Konzeption der so genannten Deeskalation durch Stärke auf den Punkt. Es ist der Satz, der einer ganzen Generation gesellschaftlich abgeschriebener Jugendlicher als Zeitgeist um die Ohren gehauen wird.

In den USA brannten nach ähnlichen Polizeiübergriffen schon mal ganze Stadtviertel und die Gewalt der Polizei wurde anschließend parteiübergreifend gerügt. Sicher war man sich: Hierzulande könne Vergleichbares nicht passieren. Nun passiert Vergleichbares und der gesamte politische Betrieb stellt sich hinter die prügelnden Polizeibeamten und verurteilt stattdessen pauschal und distanzlos Gewalt gegen Polizeibeamte. Polizeigewerkschaftssprecher Lenders darf von den Medien unkritisiert im Jargon eines NPD-Funktionärs von der „Unterschicht“ als dem „Abschaum auf den Straßen“ sprechen. Wer solche menschenverachtenden Aussagen toleriert, dem geht es nicht um gesellschaftliche Realitäten, sondern der gibt breite Teile der ärmeren Gesellschaft auf und erklärt sich dieser gegenüber als im Kriegszustand befindlich. Deeskalierende und akzeptierende Konzepte der sechziger Jahre sollen ein Ende haben und stattdessen die harte Hand des Staates wieder für Ruhe und Ordnung sorgen. Gescheitert zeigen sich damit nicht linke Politikansätze, sondern das bestehende politische System.

Innenministerkonfernz versenken

Wer Gewalt verhindern will, darf nicht Repression als Teil dieser Gewaltverhältnisse befördern, sondern muss etwas an den Zuständen verändern, die diese produziert. Das Schanzenfest findet statt, es ist nur die Frage unter welchen Vorzeichen. Es wird selbstbestimmt organisiert. Darauf haben Bezirk und Senat keinen Einfluss und das ist auch gut so, denn es ist unser Fest und nicht ihres! Innerhalb welcher gesellschaftlicher Realität es stattfindet und welche Ereignisse diese auslöst, ist wiederum eine Frage, die dem Senat gestellt werden kann. Wir geben in dieser Hinsicht weder Empfehlungen ab, noch stellen wir Forderungen auf. Weshalb auch: Wir feiern ein Fest und setzen auf Selbstorganisierung und Selbstbestimmung. Wer aber glaubt, eine andauernde Verbotsdiskussion oder geschlossene Polizeieinheiten am Rande des Festes würden in irgendeiner Weise beitragen zu einem ruhigeren Verlauf, der befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg autoritärer Sicherheitskonzepte. Wer Gesellschaft durch Zwang domestizieren will, hat sich in gefährlicher Weise von einem gesellschaftlichen Blick entfernt.

Ein Staat, der gewaltsame ordnungspolitische Konzepte verfolgt, wird gegen die Wand fahren. Es gibt genügend eindrucksvolle Beispiele, dass Jugendliche und andere Menschen sich von polizeilichen Gewaltandrohungen nicht einschüchtern lassen. Protest und Widerspruch gehören ebenso zu einer emanzipierten Gesellschaft, wie die Kritik an repressiven Strukturen. Der Versuch, linke Kritik zu gesellschaftlich zu ächten, geht einher mit einer ausufernden Gefahren- und Verbotsdiskussion und der zunehmenden Gleichsetzung rechter Gewalt mit linken Utopien. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, versteht sich das Fest ausdrücklich auch als Teil der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz im November in Hamburg.

Wir unterstützen die Forderungen von Flüchtlingsgruppen gegen die Residenzpflicht und für ein Bleiberecht. Und wir unterstützen autonome und antifaschistische Gruppen dabei, die aktuellen Sicherheitsdiskurse in Frage zu stellen und für die Aktualität linker Gesellschaftsutopien zu kämpfen. Denn wir sind als Anwohner_innen, als Leute, die sich einmischen und das Leben nicht nur passiv an sich vorbeiziehen lassen, als Feiernde auf den Straßen und Bewegte in den sich wandelnden Räumen der Stadt ein Teil dieser Auseinandersetzungen.

Die Gewaltfrage als Ringelpiez?!

Die Diskussion darüber, was uns nicht passt, führen wir weder über die Medien noch darüber, dass wir als Konsequenz polizeilicher Einsätze der Vergangenheit das Schanzenfest beschränken. Die Innenbehörde hält das Stöckchen hin und alle springen drüber. Jene, die vermeintlich gegen Gewalt sind, wie jene, die im Fest nur den Austragungsort eines abendlichen Events sehen. Es gibt immer noch mehr Schanzenfeste ohne anschließende Riots als welche mit. Angezettelt wurden diese Auseinandersetzungen nicht durch die Suche nach eigenen Protestformen im Rahmen des Festes, sondern durch massive Polizeieinsätze gegen kleine Ordnungswidrigkeiten. Wir sehen keinen Grund, warum sich dies nicht wieder in einem linksradikalen, politischen Sinne ändern sollte.

Wir halten es gleichzeitig aber für falsch und verheerend, einen bürgerlichen Sicherheits- und Gefahrendiskurs zu bedienen, der lediglich den Fortbestand der herrschenden Verhältnisse bedeutet. Solange im Vorfeld des Festes regelmäßig Verbotsdiskussionen als parteipolitisches Machtspiel losgetreten werden, solange massive Polizeiaufgebote das Fest zum Abend umschließen und solange Betroffene von polizeilicher Gewalt, von Platzverweisen und Wasserwerferangriffen, keine Gerechtigkeit erfahren, solange werden wir keine Diskussion über die Auseinandersetzungen mit der Polizei führen, die in Wirklichkeit eine Unterwerfungsgeste darstellen soll und auch nicht so tun, als ob die Gewaltfrage in dieser Sache von unserer Seite aus beantwortet werden könnte.

Für das diesjährige Fest wünschen wir uns gutes Wetter, politische Aktionen, Besetzungen des öffentlichen Raumes, wenig Stress zwischen Besucher_innen, gute Musik, viele Infostände, dass sich alle einmischen und mögliche Polizeiübergriffe nicht als einen Teil der Normalität betrachten. Keine geschlossene Gesellschaft, sondern ein Auseinandersetzungsfeld gesellschaftlicher Widersprüche. Eine solidarische Kultur von Protest und Widerstand gegen autoritäre Zustände und die zunehmende Repression im Alltag.

Geschlossen gegen Kommerz!

Für die restlichen 364 Tage im Jahr empfehlen wir dem Haus 73, dem Saal 2, der Daniela Bar und allen anderen umtriebigen Geschäftsleuten, die Kampagne „Geschlossen gegen Kommerz!“ Wir wünschen viel Erfolg und senden gleichgültige Grüße. Denn auf weiteren Spott oder ähnliches verzichten wir gerne. Es gibt Besseres, Wichtigeres und Bedeutsameres, als die Bilanzen dieser Trinkhallen und die Friedhofsruhe zu Kuchen und Kaffee.