Fini, ehemaliger Chef der faschistischen Partei Alleanza Nazionale, ist unvereinbar mit der Partei, so Berlusconi am Donnerstag
Ausschlaggebend für den Herauswurf war schon wieder eine Kritik von Fini an dem “Knebel”-Gesetz, das die Arbeit der it. Richterschaft, den Zeitungsherausgebern und den Journalisten schwer behindern soll.
Mit dem Gesetz hätten Berlusconi und seine Anhängerschaft sich eine Art Immunität verschafft, die besonders jetzt für sie notwendig wäre, um sich der Ermittlungen zur P3 (1), nach der ehemaligen Geheimloge P2 (2) genannt, zu entziehen.
Doch Fini ist nicht allein. Er genießt die Unterstützung von seinen ehemaligen Parteikameraden und ihre Anzahl reicht (knapp) aus, um die Berlusconi-Mehrheit im Parlament sowie im Senat zu stürzen. Außerdem ist Fini noch der Präsident des Parlaments; ein Amt, das Berluconi sehr interessiert. Um es zu bekommen, meint Fini, muss Berlusconi mit ihm verhandeln; das Gleiche gilt für die Abstimmungen von strittigen Gesetzen, nicht zuletzt das anstehende Finanzgesetz und die Föderalismusreform, die Berlusconi von der Lega Nord aufgezwungen wurde.
Die „Partito Demoratico“, die größte Oppositionspartei, spekuliert schon auf eine vorübergehende Regierungszeit zusammen mit Fini, während Di Pietro, Leiter der Partei „Italia die Valori“, den Rücktritt Finis verlangt.
Was Fini schätzungsweise zum Lächeln gebracht haben wird: Obwohl er einer der Gründer der „Partito delle Libertà“ ist, ist er der Partei offiziell nie beigetreten. So kann er schlecht aus einer Partei herausgeworfen werden, wenn er gar nicht Mitglied ihrer ist.