Im Zuge des Burkaverbots wird nun anscheinend auch in Frankreich ein Vermummungsverbot durchgesetzt. Man scheint sich vor den Auswirkungen der Krise, die Massenproteste heraufbeschwören könnte, zu fürchten.
Umstrittenes Gesetz verabschiedet
Französisches Parlament beschließt Burka-Verbot
Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass Ganzkörperschleier wie die von muslimischen Frauen getragenen Burkas oder Nikabs von den Straßen verbannt werden sollen. Das Gesetz sieht ein Verbot jeglicher Art von Vermummung vor, auch Gesichtsmasken bei Demonstrationen.
Die oppositionellen Sozialisten enthielten sich mehrheitlich bei der Abstimmung. Sie hatten ein generelles Verbot der Vollverschleierung nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, sondern auch auf der Straße als überzogen kritisiert. Auch einzelne konservative Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung.
Kurse, Geld- und Haftstrafen
Frauen, die gegen das "Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit" verstoßen, sollen ab dem kommenden Jahr 150 Euro zahlen oder einen Kurs in Staatsbürgerkunde absolvieren müssen. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis. Ist das Opfer minderjährig, so können sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro Geldstrafe verhängt werden. Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, erforderlich. Deren Votum soll im September folgen, gilt jedoch als Formsache.
Gesetz stark umstrittenDas im Volksmund als Burkaverbot bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen. Zudem könnte es im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht juristisch anfechtbar sein.
Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) lehnen das Verbot ab. Dem französischen Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie die Burka oder den Nikab.
Bewirkt hat die Kritik bislang allerdings nur, dass jeder Verweis auf den Islam aus dem Gesetzestext getilgt wurde. Typisch muslimische Gewänder wie Burka oder Nikab werden nicht erwähnt. Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte, es gehe weder um Religion noch um Sicherheitsfragen. "Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz", sagte sie vergangene Woche. In der Bevölkerung genießt das Gesetzesvorhaben Umfragen zufolge breite Unterstützung.
Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. Auch in Spanien läuft eine ähnliche Initiative. In Deutschland hielten Betroffene und Experten ein entsprechendes Verbot zuletzt weder für vorstellbar noch für empfehlenswert.