Am Donnerstag, den 15. Oktober 2009 wurde vor dem Haager Parlament die Illegalisierung (Kraakverbod) des nun seit über 30 Jahren gesellschaftlich akzeptierten und rechtlich tolerierten Besetzens von leer stehenden Häusern vereinbart. Die Nazipartei für die Freiheit (PVV) half dabei der christlichen und sozialdemokratischen Niderländischen Regierung ein Gesetz zu beschließen, das BesetzerInnen künftig Gefängnisstrafen von bis zu 32 Monaten einbrocken soll. Im Herbst 2010 könnte dieses Gesetz Anwendung finden, mit massivem Widerstand ist zu rechnen...
Interviews: AK Antifa Aachen | Deutschlandfunk || Petition: Kraakpetitie || Freie Radios: Radio Dreyeckland Freiburg | Radio Corax Halle | Radio Blau Leipzig
Als das Gesetz im Oktober 2009 beschlossen wurde, brachen auf der Zuschauertribüne lautstarke Proteste hunderter HausbesetzerInnen los, die daraufhin gewaltsam aus dem Gerichtssaal gedrängt wurden. Später wurden im Zentrum von Den Haag Protestdemonstrationen der „Kraker“ von Bullen aufgelöst.
Seither war es in den Niederlanden toleriert worden, wenn die „Kraakbeweging“ sich Häuser aneignete die seit über einem Jahr leer standen. So kam es im laufe der Zeit zu einer großen Anzahl an besetzten Strukturen, die politische Arbeit, Subkultur und soziale Zentren ermöglichen.
Nach der Jugendbewegung der 80er verblieben darüber hinaus legalisierte Kulturzentren und Projekte der (Alt-)Autonomen Szene, die weiterhin eine Basis für die politische Arbeit sind. Durch die Popularität des Besetzens erweiterte sich das Spektrum der radikal-antikapitalistischen „Enteignungbewegung“ um diejenigen, die „Kraken“ als eine Chance sahen, zumindest günstig oder umsonst Wohnen zu können. Seit mindestens 15 Jahren wird auch unter dem Joch der EU ein Klima spürbar, dass liberale Gesetzgebungen wie z.b. in den Niederlanden zugunsten einer verbrähmten autoritären Einheitsgesellschft fördert. So wirkten sich neue Gesetzgebungen auch negativ auf die in den Niederlanden noch vertretene Liberalisierung "weicher" Drogen oder die Privatisierung im Bildungs- und Gesundeitswesen aus. Die soziale Wohraumpolitik soll nun in Zukunft imer kleiner geschrieben werden.
Nachdem nun ein Kriminalisierung der zahlreichen Projekte für „Besetzen als solches“ angeordnet wird, organisiert sich der Widerstand für den Erhalt bestehender Projekte und weiterführende Kämpfe für mehr befreite Räume. Bereits im Herbst 2009 gab es Erste Demos, Aktionstage, militante Aktionen und weitere Häuser wurden seither besetzt. Haltet die Augen und Ohren offen, ab Oktober könnten die Temperaturen weiter steigen.
Das Besetzen geht weiter! Wonen is een Recht!
