Für den 22.08.2017 hat die SPD-Karlsruhe und ihr Wahlkandidat Parsa Marwi zu einer Diskussionsveranstaltung mit Heiko Maas in Cafe Oxford eingeladen. Vor dem Eingang kam es zu einer spontanen Protestbekundung der Libertären Gruppe Karlsruhe, im Rahmen der Kampagne „Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus“.
Ein Transparent mit der Aufschrift „Keine Stimme dem Überwachungswahn“ vor dem Veranstaltungsort platziert und später an einem Bauzaun gegenüber hinterlassen.
Mit Flyern wurden Besucher*innen, Passant*innen und Referenten über die Machenschaften der Bundesregierung in den letzten Monaten informiert und zum Nachdenken angeregt.
Die Veranstaltung beschäftigte sich mit den Theman Fake News, Meinungsfreiheit und dem sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz.
Dieses stellt nur eine von vielen Überwachungsmaßnahmen dar, welche in den letzten Monaten umgesetzt wurden.
Der Einsatz des Staatstrojaners, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, erleichterte Zugriffe der Geheimdienste auf persönliche Daten und die faktische Aufhebung des Bankengeheimnis sind nur einige davon.
Bei der Umsetzung des Einsatzes von Staatstrojanern lies es sich die Bundesregierung nicht nehmen, durch einen Kniff demokratische Grundregeln außer Kraft zu setzen und damit gleichzeitig eine öffentliche Debatte zu verhindern. So wurde die Regelung als Zusatz zur Verabschiedung eines Gesetzes mit dem Titel „Fahrverbot als Nebenstrafe“ eingefügt und somit Debatten in Bundesrat und Öffentlichkeit umgangen.
„CDU und SPD nutzen kurz vor der Wahl die Ängste und Unsicherheiten
der Menschen um grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken. In höchst
populistischer Art und Weise soll so ein subjektives Sicherheitsgefühl
suggeriert und Wahlstimmen gewonnen werden.“, so Petra Schwarz,
Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Zur Umsetzung werden zur Not demokratische Grundregeln außer Kraft
gesetzt und die Bevölkerung im Unwissen gelassen.“, so Schwarz weiter.
„Der gesetzeswidrige Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel und die
damit verbundenen rechtswidrige Datenlage zeigen, dass die
Überwachungsbefugnisse schon jetzt besorgniserregende Ausmaße annehmen.
Da mutet es schon irritierend an, wenn Heiko Maas Werbung für weitere
Überwachungsmaßnahmen machen möchte und gleichzeitig auf dieser
Veranstaltung beteuert, dass diese nie dazu dienen können, Straftaten
und Hetze komplett zu unterbinden.“
Keine Stimme dem Überwachungswahn!
Presse:
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/bundestagswahl-2017./Heiko-Maas-in-Karlsruhe-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-laengst-ueberfaellig;art6066,2109149
