Der stellvertretende Bautzner Landrat, Udo Witschas, verliert seine Zuständigkeit für das Ausländeramt. Das gab Landrat Harig nach einem Krisengespräch in Bautzen bekannt. Harig übernimmt demnach den Bereich kommissarisch. "Wir wollen damit das Vertrauen zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern wieder herstellen", sagte der Chef der Kreisverwaltung. Endgültig muss der Kreistag im September über eine Neuvergabe der Zuständigkeiten entscheiden.
SPD/Grüne wollen noch einmal beraten
Witschas wird vorgeworfen, interne Informationen über Asylbewerber an den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck weitergegeben zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe und bekommt dafür Rückendeckung seines Chefs. Wenngleich Harig einen Vertrauensverlust durch das Fehlverhalten seines Stellvertreters einräumt.
Wir haben heute den Fraktionsvorsitzenden vollumfänglich Auskunft erteilt, wie diese Fehlleistung zustande gekommen ist. Unter welchem Druck auch Herr Witschas in der Situation gestanden hat.
Michael Harig Landrat von Bautzen
Die Linke forderte Witschas nach der Sitzung erneut auf, zurückzutreten. Harig weist das zurück und erklärte, das sei nicht angemessen. Die Fraktion SPD/Grüne erklärte nach dem Gespräch, über das weitere Vorgehen noch einmal beraten zu wollen. Teile der Fraktion, wie etwa der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Fleischer, halten Witschas mittlerweile für ungeeignet. "So ein Mann ist aus unserer Sicht nicht mehr haltbar", erklärte Fleischer nach der Sitzung.
Witschas entschuldigt sich für "komplett falschen Ton"
Witschas hatte sich - wie auch schon Bautzens Oberbürgermeister
Alexander Ahrens und Landrat Michael Harig - mit dem früheren
NPD-Kreischef Marco Wruck getroffen. Für Empörung sorgte dann aber vor
allem ein Chat zwischen Witschas und Wruck, in dem sie freundschaftlich
kommunizieren.
Der Verein "Willkommen in Bautzen", der die
Flüchtlingshilfe in der Stadt koordiniert, hatte daraufhin die
Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung abgebrochen und den Rücktritt von
Witschas gefordert. Witschas selbst entschuldigte sich nach Angaben des
Landratsamtes für "fehlerhafte Formulierungen" und einen "komplett
falschen Ton".