Dresden. Schon nach rund 20 Minuten war alles vorbei. Gestern am frühen Morgen traf sich der Immunitäts-Ausschuss des Landtags zum Fall von Frauke Petry. Es geht um den Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft, die Anklage wegen Meineids gegen die AfD-Chefin erheben will. Das Ergebnis aber stand so schnell fest wie selten zuvor: Einstimmig, also auch mit Zustimmung der AfD, votierte das Gremium dafür, der Fraktionschefin die Immunität zu entziehen. Damit ist der Weg frei für die Klärung der Vorwürfe vor Gericht.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die 42-Jährige, die bereits seit über einem Jahr laufen. Im Kern geht es um Widersprüche, in sich die Parteichefin sowie AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss verheddert hatten. Thema war die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Nach mehreren Strafanzeigen in dieser Frage wurden die Ermittlungen gegen Hütter längst eingestellt, die gegen Petry aber liefen weiter.
Obwohl Petry gestern die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte, war sie im Ausschuss nicht erschienen. Ihren Part übernahm AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, und der wiederholte das, was seine Chefin bereits am Vortag gesagt hatte: dass sie die Aufhebung ihrer Immunität begrüßt, um sich so öffentlich zu den Meineids-Vorwürfen zu äußern. Wurlitzer wiederum meinte, am Ende könne kaum etwas anderes stehen als Freispruch. „Ich bin da ganz gelassen.“ Gleichzeitig gab der AfD-„General“ einen Ausblick auf die eigene politische Lesart. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt, meinte er, sei schlicht ein Wahlkampfmanöver der anderen. Nun müsse die Staatsanwaltschaft deutlich machen, warum das Ganze kurz vor der Bundestagswahl läuft. „Ich glaube aber, dass sich jeder Bürger seinen Reim darauf machen kann“, so Wurlitzer.
Mancher in Petrys Partei hat trotzdem Bauchschmerzen. So hatten interne Gegner im Landesverband erst vor Wochen versucht, ihr aus diesem Grunde die Direktkandidatur für den Bundestag in der Sächsischen Schweiz zu entziehen. Begründung damals: Die AfD könne mit einer solchermaßen belasteten Partei-chefin im Wahlkampf nicht mehr glaubhaft für Recht und Ordnung eintreten. Der Antrag der Petry-Gegner scheiterte allerdings.