Doofe sollen draußen bleiben: Unionspolitiker plädieren dafür, dass Zuwanderer einen Intelligenztest machen. Humanitäre Gründe allein dürften nicht darüber entscheiden, wer einwandern darf.
Offene Grenzen nur für Schlaue: Unionspolitiker heizen die Zuwanderungsdebatte mit der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer an. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, sagte der Bild-Zeitung: "Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern." Der Staat müsse bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die ihm nützen. "Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein." Diese Frage dürfe nicht länger tabuisiert werden.
Unterstützung bekommt Trapp aus der Schwesterpartei: Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, will eine einheitliche europäische Neuregelung der Zuwanderungspolitik . Dabei könne auch der Intelligenzquotient Ausschlag gebend sein, sagte er mit einem Verweis auf das Beispiel Kanadas: "Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein."
Die Forderung hat im Laufe des Tages allgemeines Kopfschütteln ausgelöst - auch in den Reihen der Union: Die Bundesregierung hat einen Intelligenztest für Zuwanderer als "abwegig" zurückgewiesen. Der Vorschlag sei selbst "nicht von besonderer Intelligenz geprägt", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). "Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend."
Die Botschaft Kanadas in Berlin widersprach der Darstellung von Marlus Ferber. Es gebe überhaupt keine Intelligenztests für Einwanderer, sagte eine Sprecherin. "Alle sind willkommen."
Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Karamba Diaby, betonte: "Wir brauchen keine negative Diskussion über Zuwanderung. Ich plädiere für eine Willkommenskultur. Wir stehen in einer Konkurrenz um die besten Köpfe dieser Welt, und es ist nicht so, dass die ganze Welt an unsere Tür anklopft."
Grüne fordern IQ-Test für Unionspolitiker
Seit zwei Jahren verlassen mehr Menschen Deutschland, als Zuwanderer kommen. 2009 zogen 721.000 Menschen in die Bundesrepublik, 39.000 mehr als im Jahr zuvor. Weil jedoch 734.000 Menschen Deutschland den Rücken kehrten, hat in der Summe eine Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern Deutschland verlassen.
Die Gewichte haben sich verschoben: Seit der Wiedervereinigung bis ins Jahr 2007 gab es stets mehr Ein- als Auswanderer. In den neunziger Jahren wanderten durchschnittlich mehr als eine Million Menschen nach Deutschland ein, während nur etwa 700.000 Menschen Deutschland verließen.
Der Landesausländerbeirat in Hessen sprach von einem "unerträglichen und perfiden Sommertheater". Er sei zudem "brandgefährlich, weil damit Ausländern indirekt weniger Intelligenz unterstellt" werde.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, meinte: "Ein Menschenbild, das den Wert der Menschen für unsere Gesellschaft an fragwürdigen Intelligenztests misst, ist diskriminierend und menschenverachtend."
Die Grünen spotteten: "Die Unionsparteien sollten vielmehr prüfen, ob es nicht besser wäre, bei der eigenen Kandidatennominierung einen Intelligenztest durchzuführen." Der Grünen-Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik, Memet Kilic, sagte: "Von christlichen Parteien erwarten wir eine humane Einwanderungspolitik."
Und das Vorstandsmitglied der Linken, Ali Al Dailami, nannte die Forderung nach Intelligenztests dumm und "Nützlichkeitsrassismus".