Das Gebäude „In der Au“ in Rödelheim ist seit 34 Jahren besetzt. Nun soll mit den Bewohnern ein Mietvertrag ausgehandelt werden.
In der ersten Runde der Römer-Koalition nach den Sommerferien am 15. August wollen CDU, SPD und Grüne über den Umgang mit den selbstverwalteten linken Zentren in Frankfurt reden. Konkret geht es um das besetzte städtische Grundstück In der Au 14-16 in Rödelheim, um das „Café ExZess“ an der Leipziger Straße und um das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld.
SPD und Grüne stimmen Gesprächen mit den Besetzern zu, die vor 34 Jahren die Gebäude In der Au übernommen hatten. Seither wird dort keine Miete gezahlt. Die CDU hatte vor den Sommerferien gefordert, diesen „rechtlosen Zustand“ endlich durch einen Mietvertrag zu beenden.
Grüne legen sich wegen Miete nicht fest
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Ursula Busch, sagte am Dienstag im Gespräch mit der FR, jetzt gehe es darum, mit den Besetzern in Rödelheim „vernünftig zu verhandeln“. Dabei müsse das Ziel sein, „mit denen zu reden, ob sie Miete zahlen“. Die Grünen im Rathaus äußerten sich dagegen zurückhaltender, votierten aber ebenfalls für Gespräche mit den Besetzern.
„Es ist nie verkehrt, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen“, sagte Fraktionschef Manuel Stock. Ob auch die Grünen einer Miete für die Wohnungen In der Au zustimmen werden, ließ Stock allerdings offen.
Über Gespräche mit den Besetzern hinaus sah Sozialdemokratin Busch „keinen Handlungsbedarf“. Grundsätzlich formulierte sie die Leitlinie, „dass mit Fördergeld der Stadt nichts Illegales passieren darf“.
Tatsächlich bekommt nur die Initiative „Faites Votre jeu!“ im ehemaligen Polizeigewahrsam Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, im Justizviertel, einen städtischen Zuschuss, in diesem Fall aus dem Etat des Bildungsdezernates. Die Besetzer In der Au werden von der Kommune nicht unterstützt, das Cafe „ExZess“, Leipziger Straße 91, auch nicht.
Nur das private Theaterensemble „Dramatische Bühne“, das ab und an im ExZess spielt, wird aus dem Etat des Kulturdezernates gefördert. Bekannt geworden über Frankfurt hinaus ist die „Dramatische Bühne“ durch ihr alljährliches „Freilichtfestival“ mit Theateraufführungen unter freiem Himmel im Grüneburgpark. Es läuft auch derzeit wieder und noch bis zum 20. August, diesmal erstmals mit einem eigenen Programm für Kinder und Jugendliche.
Ursula Busch nannte es allerdings „sehr problematisch“, dass Redaktionsmitglieder der „Frankfurter Neuen Presse“ aus dem „Café ExZess“ heraus telefonisch bedroht worden seien. „Das ist nicht in Ordnung.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Stock verteidigte im Gespräch mit der FR die selbstverwalteten linken Zentren grundsätzlich. „Es muss gerade auch in Frankfurt mit seiner Tradition des politischen Diskurses Orte geben, an denen gesellschaftliche Gegenentwürfe diskutiert werden.“
Die selbstverwalteten Zentren seien „wichtiger Bestandteil der kulturellen und politischen Szene in Frankfurt“. Gleichzeitig sagte Stock aber auch: „Es ist nicht zu ertragen, dass es von einigen Teilen der autonomen Szene eine Verharmlosung, wenn nicht gar eine Rechtfertigung hemmungsloser Gewalt gibt.“ So diskreditiere die Gruppe sich selbst im politischen Diskurs.
Im Cafe ExZess hätten sich „einige Spinner heroisch-verblendet über die kriminellen Gewaltexzesse in Hamburg geäußert“. Wenn aus einem Ort heraus „nachweisbar konkrete Straftaten geplant“ würden, sei es selbstverständlich eine Sache des Rechtsstaates, hier einzugreifen.
Der Grüne Stock hob hervor, die Tolerierung von politischen und kulturellen Freiräumen habe dazu geführt, „dass in der Stadt alles friedlich blieb“.
Das habe sich erst geändert, als das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ im Westend geräumt worden sei, weil die Goethe-Universität es habe verkaufen wollen. Daraus wirde nichts: Heute stehe das Gebäude noch immer leer und sei „zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden“.