Wie vor einigen Wochen berichtet wurde in der Untersuchungshaft der JVA Freiburg ein Inhaftierter von Mitgefangenen verletzt. Hierzu gibt es Neuigkeiten.
Ermittlungsverfahren gegen zehn Untersuchungsgefangene
Mittlerweile beschuldigt die Staatsanwaltschaft Freiburg (Az. 250 Js 19 841/17) zehn Untersuchungsgefangene, den Verdächtigen im 'Endinger Mordfall' mit Faustschlägen und Tritten verletzt zu haben.
Beschluss des Amtsgerichts Freiburg
Mit Beschluss vom 05.07.2017 hat der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Freiburg bei einem der Beschuldigten die Beschlagnahme von dessen Turnschuhen angeordnet, da an diesen Blutspuren gefunden worden seien.Es bestehe mithin die Möglichkeit, dass im Rahmen des weiteren Verfahrens die Schuhe eingezogen würden.
Sammelaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft
Kurz nach dem Angriff auf Herrn C., den Tatverdächtigen im 'Endinger Mordfall' am 07.Juni 2017 wurden bei diversen Untersuchungsgefangenen Schuhe und Kleidungsstücke aus den Zellen geholt. In keinem Fall wurden gerichtliche Beschlüsse vorgelegt oder Beschlagnahmeprotokolle ausgehändigt. Erst nachdem sich mehrere Untersuchungsgefangene beschwerten, ergingen nun Beschlüsse wie jener vom 05.07.2017; wobei der Ermittlungsrichter nicht versäumt zu erwähnen, der Beschuldigte habe schließlich „freiwillig“ die Schuhe herausgegeben.
Wie man bei migrantischen Gefangenen, die vielfach der deutschen Sprache kaum mächtig sind, von einer 'Freiwilligkeit' sprechen kann, wenn plötzlich die Zellentüre aufgerissen wird und die Polizei steht im Raum, bedarf schon einer großen Phantasie.
Wie geht es weiter?
Den zehn Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung (§§223, 224 Strafgesetzbuch) zum Nachteil von Herrn C. Vorgeworfen. Es bleibt nun abzuwarten ob die Beweise für eine Anklage oder später eine Verurteilung genügen
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA
Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg