In der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland nur noch auf Platz 16. Begründet wurde das unter anderem mit den Angriffen auf Reporter bei Demonstrationen. Zwei Drittel dieser Fälle zählten Reporter ohne Grenzen dabei in Sachsen - gibt es ein sächsisches Problem? Von Bastian Brandau
Jubel bei Chemie Leipzig: Chemie spielt nächstes Jahr in der Fußball-Regionalliga Nordost. Keine normale Saison für den Verein und sein Umfeld. Im November kam heraus: Die Behörden ließen Fans und Fanbetreuer des als links geltenden Vereins überwachen – mehrere Jahre lang. Der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigte sich nicht, die Überwachung wurde eingestellt.
Nach Recherchen des NDR-Medienmagazins Zapp gerieten dabei auch Journalisten ins Visier, die mit Fans oder Fanbetreuern telefoniert hatten. Die Gespräche mit Journalisten hätten die Behörden umgehend löschen müssen, wird ein Staatsrechtler im Beitrag zitiert – stattdessen wurden sie jahrelang gespeichert. Zapp-Autor Henrik Maaßen im Gespräch mit Oliver Möller von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden:
Erstaunen über behördliche Ermittlungsarbeit
Maaßen: "Sind die beiden Journalisten, von denen Sie gesprochen haben, entsprechend informiert worden?"
Möller: "Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Das ist mir nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass dem so war, weil wenn erkannt worden ist, dass es Journalisten sind, dann waren die auch namentlich bekannt. Und dann hätten Sie auch darüber nach der gesetzlichen Benachrichtigungspflicht informiert worden sein müssen."
Maaßen: "Ich habe mit beiden gesprochen, sie sind nicht informiert worden."
Möller: "Dann müssen wir auch das nochmal überprüfen. Dann würde ich Sie bitten, mir auch das nochmal mitzuteilen und dann können wir auch das gern nochmal überprüfen, wie gesagt, ausschließen kann man auch Fehler nie, auch bei den Strafverfolgungsbehörden arbeiten Menschen, die Fehler machen."
Die beiden betroffenen Journalisten habe man im Anschluss an das Interview benachrichtigt, teilt die Generalstaatsanwaltschaft drei Wochen nach dem Zapp-Beitrag mit. Teilweise habe man zuvor keine zustellfähige Privatanschrift ermitteln können und die Schreiben zunächst an die auftraggebenden Medien versandt. In einem Fall habe ein Büroversehen dazu geführt, dass eine Benachrichtigung nicht abgeschickt worden sei.
Der Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung, Jan Emendörfer, findet diese Ausrede "lächerlich". Der betroffene LVZ-Reporter lebe seit Jahren in Leipzig und sei beim Einwohnermeldeamt registriert, schreibt Emendörfer, nachdem die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft seinen Mitarbeiter erreicht hatte, acht Monate nach der Einstellung des Verfahrens. Man sei bei der LVZ erstaunt, wie weit rechtsstaatliche Ermittlungsarbeit gehe, und frage sich, wie es um die Pressefreiheit bestellt ist.
"Hetzartikel geschrieben" und "Existenzen vernichtet"
Januar, Klipphausen im Landkreis Meißen. Der sächsische AfD-Landesverband will die Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, fordern einige Delegierte. Die Mehrheit stimmt gegen einen generellen Ausschluss der Presse. Am Nachmittag stellt ein Parteimitglied den Antrag, einen Reporter der Sächsischen Zeitung von der Veranstaltung auszuschließen. Er habe angeblich "Hetzartikel geschrieben" und "Existenzen vernichtet",
"...deswegen möcht ich gern, dass diese Person ausgeschlossen wird, weil sie definitiv zur Schädigung..."
Belege: Fehlanzeige. Der Antrag findet eine Mehrheit. Die Dresdner Morgenpost erscheint daraufhin mit leerer Seite anstatt eines Berichts, Landespressekonferenz und Journalistenverband protestieren. Aber: Auch mit öffentlichen Mitteln finanzierte Parteien haben auf ihren Veranstaltungen das Hausrecht.
Davon machen in Sachsen nicht nur die AfD, sondern auch Unternehmen Gebrauch. Das musste der freie Journalist Lars Müller erfahren. Im vergangenen November wollte er für den MDR und die Dresdner Neuesten Nachrichten über die sächsischen Jungweine des Jahres 2016 berichten. Müller meldete sich zur Pressekonferenz der Winzergenossenschaft Meißen an.
Statt Erklärungen gab es Hausverbot
"Darauf, auf diese Anmeldung hin, hat die Genossenschaft der Redaktion oder einem Kollegen in der Redaktion mitgeteilt, ich könne diesen Termin gar nicht wahrnehmen, es gebe ja ein Hausverbot gegen mich. Von dem hatte ich vorher nie etwas gehört, es wurde mir auch persönlich nie vorher mitgeteilt."
Müller hatte als erster berichtet, dass in sächsischen Weinen 2015 das Insektizid Dimethoat gefunden wurde. Es ist im Weinbau verboten. Betroffen waren auch Weine der Winzergenossenschaft Meißen. Müller verlangte eine Erklärung für das gegen ihn verhängte Hausverbot:
"'In Ihrer bisherigen Berichterstattung haben Sie Tatsachen über unser Haus berichtet, die nach unserer Rechtsauffassung unzutreffend waren und es sei zu befürchten, dass es wieder zu einer ähnlichen Berichterstattung kommt.' - Das war die Begründung der Genossenschaft. Die Redaktionen und ich haben dann versucht, diese 'falschen Tatsachen' zu erfahren, schon aus journalistischem Ehrgeiz heraus, um zu sagen, dann müssen wir sie richtigstellen, wenn wir falsch berichtet haben. Es wurde mir allerdings bis heute nicht mitgeteilt und soweit ich weiß den Redaktionen auch nicht."
MDR und die Dresdner Neuesten Nachrichten verzichteten auf eine Berichterstattung über die Jungweine, thematisierten stattdessen das Hausverbot für ihren freien Mitarbeiter.
"An Absurdität nicht zu übertreffen"
Der Blogger und Medienunternehmer Peter Stawowy berichtet über Fälle wie den von Lars Müller auf seinem Blog Flurfunk. Die Kommunikationsstrategie der Winzergenossenschaft sei an Ungeschicktheit oder Dämlichkeit nicht zu übertreffen, findet Stawowy. Ein typisch sächsisches Phänomen?
"Also ich bin immer sehr vorsichtig mit Aussagen, es gibt da ein sächsisches Problem; ich würde auch in dem Fall auch eher denken, das ist ein Herkunftsproblem, also ein ostdeutsches Problem, dass hier vor 25 Jahren die freien Medien eingerückt sind und sehr sehr sehr viele Menschen auch nie im Detail vermittelt bekommen haben, wie Medien funktionieren, welche Rolle Medien haben, welche besondere Rolle Medien in der Demokratie haben oder auch in der Wirtschaftsberichtserstattung und daraus unter Umständen das ein oder andere Missverständnis entsteht. Oder auch wirklich Falschverständnis. Und vielleicht sind wir in einer Phase, auch in anderen Themenfeldern, wo es einer gewissen Aufklärung bedarf."
Etwa beim Supermarktbetreiber Konsum Dresden. Der ließ im Juni einen Journalisten der Sächsischen Zeitung nicht zu seiner Bilanzpressekonferenz. Der hatte vorher berichtet, dass Konsum Mitarbeitern nur etwas mehr als den Mindestlohn zahlt. Die Chefredaktion der Zeitung verzichtete daraufhin auf eine Berichterstattung über die Bilanzpressekonferenz. Den Bericht schrieb Konsum lieber selbst. Und schaltete ihn als halbseitige Anzeige in der Sächsischen Zeitung. Titel: "Nachhaltig erfolgreich". Blogger Peter Stawowy:
"Das ist aus meiner Sicht an Absurdität nicht zu übertreffen. Im ersten Moment habe ich gedacht, das ist eigentlich ein Skandal, tatsächlich, der Umgang mit der Presse, mit der kritischen Presse durch die Unternehmensverantwortlichen, das kann eigentlich gar nicht sein."