Pressemitteilung 23.06.10
Streit um Brennelementsteuer
BI Umweltschutz: "Konzerne achten nur auf Profite" - Rückstellungsmilliarden sollten versteuert werden
Zu einem "Energiedialog" treffen sich heute im Kanzleramt Vertreter der vier großen Stromkonzerne mit den Spitzen der schwarz-gelben Koalition. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert die Haltung der Stromkonzerne, die eine Besteuerung des Kernbrennstoffs für Atomkraftwerke verhindern wollen. "Die Sonderposition der Betreiber von Atomkraftwerken, deren Brennstoff nicht besteuert wird, findet nur noch eine Parallele in der fehlenden Besteuerung von Flugbenzin; neben der jahrzehntelangen einseitigen staatlichen Förderung der Atomenergie fighten die Konzernvertreter für ihr Privileg, damit muss Schluss sein", fordert die BI.
Absurd sei, dass trotz des angeblich preiswerten Atomstroms die Konzerne unisono für den Herbst deftige Preissteigerungen angekündigt haben. "Die Konzernvertreter kennen keine gesellschaftliche Verantwortung, sie achten nur auf ihre Profite", wirft die BI den Chefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall vor.
Die BI wendet sich zugleich mit Entschiedenheit gegen den "sich abzeichnenden Deal, die Einführung einer Brennelementsteuer an die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu koppeln. Die Extraprofite würden nach einer Expertise der Landesbank Baden-Württemberg bei zehn Jahren längerer Laufzeit rund 44 Milliarden Euro betragen.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Unabhängig von unserer Forderung, die Atomkraftwerke unverzüglich abzuschalten, muss als Risikovorsorge für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden eingeführt werden. Die rund 30 Mrd. Euro, die die Stromkonzerne rückgestellt haben und für die nukleare Entsorgung steuerfrei angelegt haben, müssen endlich besteuert und die Milliardenbeträge in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden."
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