Hannover. Vor 16 Jahren, am 29.06.1994, wurde ein 16 jähiger Asylbewerber beim Plakatieren von einem SEK Beamten erschossen.
Das mediale Klima erzeugt quasi zwangsläufig einkalkulierte Tote.
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Halim Dener kam 1994 als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling aus dem türkischen Teil Kurdistans, in dem zu dieser Zeit ein blutiger Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wurde:
In dieser Zeit wurden etwa 4000 Dörfer vom türkischen Militär angegriffen und zerstört, mehrere Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, der Geheimdienst JITEM verübte Tausende "Morde unbekannter Täter" - insgesamt wurde 2009 eine Zahl von 17.000 Ermordeten zugegeben - und die Gefängnisse waren voll von Menschen, die sich für Frieden in Kurdistan und die Rechte der kurdischen Bevölkerung einsetzten, viele davon Kinder. Berichte darüber können unseren Medien wie z.B. dem "Schwarzen Faden" 01/1994 und 02/1994 entnommen werden.
Die Situation heute, ein Jahr nach der "demokratischen Initiative", die nichts als heiße Luft und leere Versprechen waren, ist wieder am Eskalieren: Über 130 Dörfer wurden dieses Jahr "geräumt", Jugendliche wegen Steinwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, gewählte BürgermeisterInnen und FriedensaktivistInnen verhaftet - in der Türkei gilt die Ablehnung des Krieges als "Verleumdung des Militärs" und steht unter hoher Strafe.
Damals wie heute: Größtenteils Schweigen aus der BRD-Linken und keine Aktionen. Die gerade laufende Kampagne "Tatort Kurdistan"( http://tatort-kurdistan.blog.de ) scheint dies leider nur zu belegen.
Bei einer im Rahmen von Ordnungwidrigkeiten liegenden Aktion, dem Plakatieren, wurde Halim überrascht und bei der Verfolgung von einem Beamten in den Rücken geschossen. Er starb für das Kleben der oben dokumentierten Fahne, damals ERNK heute die offizielle Fahne der PKK, ab Ende 1993 von Bundesinnenminister Kanther als "terroristische Vereinigung", seit 1997 "nur" noch als "kriminelle Vereinigung" verfolgt. Von den Medien, allen voran der TAZ, wurden damals gegen die PKK Lügen und Verleumdungen fabriziert und verbreitet, und so eine allgemeine Hetze gegen KurdInnen angefacht, z.B. als "Terrorkurden auf der Autobahn"(BILD). Halim Dener war erstes Todesopfer dieser Hysterie.
Zum Prozess gegen den SEK-Beamten gibt es etwas zu lesen von Rolf Gössner, der als Rechtsanwalt die Familie von Halim Dener in der Nebenklage vertrat. ( http://www.infopartisan.net/archive/kurdenverfolgung/099.html )
Das Ergebnis: Freispruch, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Dass die Verhältnisse sich nicht geändert haben und es jedEn von uns morgen treffen könnte, weil die Medienhetze der letzten Tage (Böller, VS Bericht 2009) das nötige Klima bereits erzeugt hat, ist eine einfache Feststellung. Wann es zu Todesschüssen von PolizeibeamtInnen kommt, ist nur eine Frage der Zeit in diesem Angstklima. Der Ablauf ist vorprogrammiert: Wir können spekulieren, ob es auf Freispruch oder "Selbstmord" hinausläuft.
Irgendwie kaltblütig.
Demo - Ankündigung:
Am Dienstag, 29.06.2010 findet um 17:00 in Hannover am Steintor eine Gedenkveranstaltung des kurdischen Kulturvereins statt, danach soll es eine kurze Demo durch die Innenstadt geben. Im Anhang findet sich auch der Aufruf als PDF.
(Foto oben dokumentiert von http://www.indymedia.org.uk/en/2009/03/424287.html )