Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz verlangt von der Stadt, in Connewitz härter durchzugreifen
Leipzig. Die Zeit des Redens ist vorbei – jetzt muss endlich gehandelt werden. Das fordert Bernd Merbitz (61), der Chef des sächsischen Operativen Abwehrzentrums und Leipziger Polizeipräsident, von der Leipziger Stadtverwaltung. Im Stadtteil Connewitz macht Merbitz bereits rechtsfreie Räume aus.
Welche Konsequenzen müssen in Sachsen aus den Hamburger Krawallen gezogen werden?
Die Bilder, die von Hamburg um die Welt gingen, werden Spuren hinterlassen. Nicht nur für Sachsen, sondern für alle Bundesländer. Diese Zerstörungswut, diese Angriffe auf die Polizei, dieses Ausmaß an Gewalt – das sucht seinesgleichen. Wir können von Glück reden, dass kein Polizist getötet wurde. Bei mir wurden wieder Bilder vom 12. Dezember 2015 wach, als linksextremistische Gewalttäter die Polizei in Leipzig massivst angegriffen haben. Was in Hamburg abgelaufen ist, hat es damals in Leipzig schon im Kleinen gegeben. Wer jetzt der Polizei vorwirft, mit Gewalt agiert zu haben, dem sage ich: Diese Beamten wurden nicht zur Gewalt erzogen, sie haben Familien – und sie kommen nach derartigen Einsätzen keineswegs freudestrahlend, sondern sprachlos zurück.
Der Bundesinnenminister fordert, auch in Leipzig hart gegen Linksextremisten vorzugehen. Waren Leipziger in Hamburg beteiligt?
Ich bin davon überzeugt, dass auch Sachsen und vor allem Leipziger in Hamburg an den gewalttätigen Krawallen beteiligt waren. Es gibt eindeutig Hinweise darauf, über die ich noch nicht öffentlich reden kann. Unklar ist bislang, wie viele es von hier waren. Deshalb wird eine Sonderkommission in Hamburg eingesetzt, an der sich die Bundesländer beteiligen. Auch vom sächsischen Operativen Abwehrzentrum werden Experten dabei sein. Fest steht aber: Wir können nicht so lange warten, bis diese Ermittlungen beendet sind, sondern wir müssen in Leipzig das Problem der Gewalt endlich konsequent angehen. Darüber habe ich bereits mit dem Oberbürgermeister und dem Ordnungsbürgermeister gesprochen. Wir müssen dringlichst, gemeinsam mit dem Verfassungsschutz, reden.
Heißt das – bezogen auf Leipzig – es wurde zu lange weggeschaut?
Jetzt weiß jeder wieder mal alles besser. Wir haben in Leipzig sehr viel und sehr oft geredet. Es gab sogar ein Podium, auf dem selbst der Oberbürgermeister einräumen musste, dass es ein Problem mit Gewalt gibt. Dagegen etwas zu tun, kann aber nicht allein die Aufgabe von Polizei oder Politik sein – es liegt auch an den Bürgern, sich dagegen zu positionieren. Denn die Menschen haben die Schnauze von solchen marodierenden Gruppen gestrichen voll. Man muss in Leipzig endlich gegen die Strukturen vorgehen, die kriminell sind und auch Gewalt schüren. Ich betone aber ausdrücklich, dass man nicht alles infrage stellen darf.
Wo sehen Sie die Ursachen für diese Entwicklung?
Diese Entwicklung, die Zunahme der Gewalt, hat schon in den 1990er-Jahren begonnen – links wie rechts. Als jemand, der das alles seit mehr als 20 Jahren verfolgt und mit Staatsschutz befasst ist, sage ich: In Sachsen und auch in Leipzig ist auf diese verheerende Entwicklung zu wenig reagiert worden. Mit Blick auf die Stadt muss ich leider sagen, dass keine oder zu wenig Grenzen gezogen wurden. Nicht alles, was sich alternativ nennt, ist auch alternativ – sondern einfach kriminell. Es gibt Gebiete in Leipzig, in Connewitz, in denen sogenannte Alternative versuchen, der Polizei den Zutritt zu verbieten und sie zu verjagen. Es sind rechtsfreie Räume entstanden. Das ist auch der Stadt seit Langem bekannt.
Der Staat soll also Härte zeigen?
Um es klar zu sagen: Ich wünsche mir mehr Miteinander, selbstverständlich auch mit den Connewitzern, die nicht pauschal zu verurteilen sind, und weniger Feindbilder. Leipzig ist eine prosperierende, eine weltoffene Stadt – da darf sie sich solche Auswüchse aus einem falschen Verständnis heraus nicht gefallen lassen.
Das sind heftige Vorwürfe.
In Sachsen gibt es zwar linksextremistische Ausläufer in Chemnitz und Dresden, aber Leipzig ist das Zentrum. Ich habe immer wieder gefordert, dass man sich hier viel intensiver damit beschäftigt. Das muss jetzt passieren! Die Zeit des Redens muss vorbei sein! Ich werde keine Gespräche mehr um der Gespräche willen führen. Es müssen Lösungen her. Es ist an der Zeit, endlich ernsthaft darüber nachzudenken, was wir gegen die Gewalt unternehmen können. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, sofort alles zu schließen, was dem einen oder anderen verdächtig erscheint. Erst müssen die Fakten auf den Tisch. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem wir wissen, wer in Hamburg aus Sachsen und Leipzig dabei gewesen ist.
Aber Schließungen könnten für Sie ein Weg sein?
Wenn es Orte gibt, an denen kriminelle Strukturen arbeiten, die Auslöser für Gewalt sind, dann muss man dagegen vorgehen. Sollten sich Verdachtsmomente bestätigen, sind auch Schließungen oder Verbote ein Weg. Und es muss außer Frage stehen, dass es dafür keine öffentlichen Gelder mehr gibt. Ich warne allerdings davor, jetzt schon bestimmte Objekte zu nennen und deren Schließung zu fordern. Übereilte Maßnahmen wären der falsche Weg. Schuldzuweisungen, etwa an Vereine, bringen uns nicht weiter – aber genauso wenig eine voreilige Absolution. Solange zum Beispiel auf Dachflächen des Geländes am Conne Island „Kill Cops“ („Töte Polizisten“) zu lesen ist, können öffentlich vorgetragene Zweifel an der Sozialverträglichkeit der unter diesem Dach durchgeführten Arbeit nicht einfach vom Tisch gefegt werden.
Was fordern Sie konkret?
Wir müssen uns endlich klarmachen, dass Leipzig zum deutschen Randale-Meister geworden ist. Das hat etwas mit den Zuständen in der Stadt zu tun und darf nicht länger ignoriert werden. Leipzig erlebt seit Jahren auch einen erheblichen Zuzug von Linksextremisten. In diesem Zusammenhang muss sich gefragt werden, weshalb die Stadt für solche Leute derart anziehend ist. Dagegen muss etwas unternommen werden. Das müssen nicht in erster Linie autoritäre Maßnahmen sein. Zur Lösung kann beispielsweise auch mehr Jugend- und Sozialarbeit gehören. Und jenen, die ihr feiges Heldentum ausleben, sage ich: Unsere Ermittlungserfolge sind sehr gut – macht euch mal Gedanken, wie ihr euch mit nur einem Stein oder Molotowcocktail ein ganzes Leben versauen könnt.
Unter Ihrer Führung hat die Polizei vor und bei Demonstrationen auf Deeskalation gesetzt, ein Beispiel sind die letzten Silvesternächte am Connewitzer Kreuz. War dieser Kurs ein Fehler?
Dieser Kurs war nicht falsch. Die Polizei sucht doch nicht die Konfrontation! In den vergangenen Jahren haben wir einiges erreicht, weil im Vorfeld von Demonstrationen viel miteinander gesprochen wurde. Doch es gibt eben auch immer wieder Ausfälle von sinnloser Gewalt. Was glauben die Gewalttäter, was sie bewirken? Wer nachts durch die Straßen schleicht und parkende Autos anzündet, Mülltonnen ansteckt oder Scheiben einschmeißt und sich wieder davonstiehlt, ist nicht revolutionär, sondern schlicht und einfach feige. Mich nervt, dass nach Auseinandersetzungen zuerst nach Straftaten der Polizei gefragt wird. Ich verlange, dass in Leipzig endlich Ross und Reiter genannt werden und nicht permanent die Schuldfrage umgekehrt wird. In Bekennerschreiben heißt es „Ja, wir sind Kriminelle“ und „Wir sind Staatsfeinde“. Das ist Aussage genug.
Das Operative Abwehrzentrum und der Verfassungsschutz haben den Rechtsextremismus im Fokus gehabt. Ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel?
Nein. Es gibt keinen Grund, das Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Wir behalten beide Augen, rechts wie links, offen. In den letzten Jahren haben uns die Rechtsextremisten sehr in Atem gehalten, genannt seien nur die Gruppe Freital, die Angriffe auf Asylbewerberheime, auf Flüchtlingshelfer und Mandatsträger. Das war unser Schwerpunkt, die hohen Fallzahlen sind eindeutig. Nichtsdestotrotz wurde auch mit Erfolg gegen Linksextremisten ermittelt. Ich fordere allerdings, dass gewalttätiger Linksextremismus nicht länger verniedlicht wird. Denn nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch Linksextremismus ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses Problem zu lösen.
Sie sprechen von Ermittlungserfolgen gegen Linksextremisten. Weshalb kommt davon wenig in der Öffentlichkeit an?
Die Verfahren dauern sehr lange und sind hochkompliziert. Allein von den Krawallen vom 12. Dezember 2015 haben wir über 70 Stunden Videoaufnahmen, die – wie jetzt in Hamburg – auch von Bürgern zur Verfügung gestellt wurden. Die Identifizierung von Vermummten geht nicht in fünf Minuten, sondern braucht Zeit. Und in der Beweisführung muss jedem die individuelle Schuld nachgewiesen werden. Dazu gehört das Auswerten von Spuren und auch von DNA, zum Teil von Unbekannten, nach denen gefahndet werden muss. Ich weiß, dass man von uns schnelle Erfolge erwartet. Doch schnelle Erfolge können fehlerhaft sein. Hinzu kommt: Es ist nicht einfach, in konspirativ agierende Gruppen reinzukommen.
Interview: Andreas Debski
Facebook-Stimmen
Das stimmt, Connewitz ist nicht dran schuld, aber die Sympathisanten wohnen zu 90% in dem Viertel.
Nancy Hammer
Ich fahre gerne mit dem Rad durch Connewitz. Viele junge Leute und ein Hauch von Freiheit in der Luft. Ich verstehe gar nicht, was die anderen Menschen gegen Connewitz haben.
Patrick Christoph
Von Christen erwarte ich, dass sie ihr Hirn einschalten. Ich als ganz böse Linke habe natürlich den ganzen Tag nichts zu tun als das Eigentum anderer zu zerstören. Ich distanziere mich von Gewalt und von denen, die glauben, links zu sein, aber Gewalttäter sind.
Jelena Schneider
Insgesamt eine riesige Grauzone. Werk 2 ist superunverdächtig, für das Conne Island kann man das so absolut nicht sagen.
Torsten Schreiber
Mal ist Leipzig zu links, mal ist Leipzig zu rechts. Komischerweise kommen diese Anschuldigungen meist von außerhalb. Leipzig ist und war schon immer von seinen Bürgern selbstbestimmt. Wir wollen euch Linksfaschisten und euch Neunazis nicht in unserer offenen Stadt. Geht hin, wo ihr hergekommen seid!
Karsten BielingAblenkung von den wirklichen Gewalttätern
Linksextreme oder vielleicht auch bestellte Gewalt ist bestens geeignet, das Volk von den wirklichen Gewalttätern dieser Welt abzulenken. Alle offiziellen politischen Verlautbarungen geben sich verständnislos gegenüber allen Protesten. Also nicht nur den gewalttätigen Protesten. Der „Bild“-Chefredakteur findet es im Deutschlandfunk seltsam, dass Leute auf die Straße gehen gegen Geld und Globalisierung. Es wäre schrecklich, wenn der führende Mann einer Medienwelt es nicht besser wüsste. Gegen wessen Geld und wessen wachsende Armut wenden sich die Proteste? Gegen wessen Globalisierung wenden sich viele Tausende Demonstranten? Deutschland und die Kanzlerin auch noch als Hort der Weltvernunft und Zähmer aller Bösen der Welt auszugeben, darf als hochgradig gefährlicher Größenwahn gesehen werden.
Roland Winkler, 08280 Aue
Wieso werden die Chaoten nicht vor Gericht gestellt?
Es ist mir unbegreiflich, wieso bei so einer Anzahl Polizisten es nicht möglich ist, wenigstens einige Dutzend vermummte Chaoten wegzufangen und vor Gericht zu stellen und für den ganzen Schaden verantwortlich zu machen. Solche Leute sind kriminelle Elemente und haben mit einer Demonstration nichts gemeinsam. Das sind dieselben, die von einem Stadion zum andern mitwandern, denen es nicht um Fußball geht, sondern nur um Randale. Wer sind die höher angebundenen Vorgesetzten, die den Ordnungshütern gegenüber den Randalierern „verbieten“ hart einzugreifen. Wenn in den USA ein Cop einen derartigen Chaoten eine auswischt, überschlagen sich bei uns die Medien. Bei uns in Deutschland brauchen keine Gesetze eingehalten zu werden (Vermummung), bei uns muss erst ein Polizist totgeschlagen werden, erst dann darf er sich wehren, bei uns dürfen Polizeifahrzeuge angezündet, Polizeireviere attackiert werden, und als einziges Mittel werden Wasserwerfer eingesetzt.
Dieter Lindig, 04425 Taucha
Intelligenter Protest wird in den Hintergrund gedrängt
Man muss doch nichts zum inhaltsleeren Ergebnis des Millionen-Euro-Spektakels sagen. Als Gastgeber sind wir stolz auf einen Kompromiss, der auf den Punkt gebracht lediglich bestätigt, uneins zu sein. Wie sollten auch gerade die Vertreter der Länder und des nutznießenden Großkapitals als Verursacher der Probleme – Gewalt, Hunger, Flucht, kriminelle Finanzgebaren –, die negativen Folgen ihres Tuns lösen. Leider wird durch die entschieden zu verurteilende Gewalt relativ Weniger der großartige, intelligente Protest Zehntausender und das beschämende politische Ergebnis auch von ihrer Zeitung in den Hintergrund gedrängt. Bernd Maxheimer, Leipzig
Alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers
Geschätzte 200 Millionen Euro Kosten für null Ergebnis. Wozu hat man dafür mehr als 10 000 sogenannte Politiker in eine Großstadt karren müssen? Allein die chinesische Delegation soll 1000 „Köpfe“ nach Hamburg gebracht haben. Wozu? Und wozu müssen die 20 Gipfel-Chefs ihre Ehefrauen/-männer mitschleppen? Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers! Und die größte Schande: Herr Olaf Scholz lauschte in der Elbphilharmonie dem „Freude schöner Götterfunken“, während „seine“ halbe Stadt in Flammen stand.
Rainer Otto, 04610 Meuselwitz
Gipfelplattform für gewalttätige Nihilisten
Radikal bleibt radikal. Egal, welcher politischen Richtung gewalttätige Verbrecher zugeordnet werden. Der wütende Mob, welcher ganze Quartiere in Hamburg verwüstet hat, hat definitiv keine politische Aussage. Diese Menschen sind Verbrecher und müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Mit dem Tagungsort Hamburg wurde diesen Chaoten eine Plattform auf dem Silbertablett serviert. Neben all den Kosten für den Gipfel bleibt auf der Ertragsseite außer vielen warmen Worten und schönen Absichtserklärungen nicht viel haften. Es spricht nichts dagegen, dass sich die Mächtigen miteinander unterhalten, aber bitte nicht in diesem Gigantismus.
Pascal Merz, CH-6210 Sursee
Leipziger brauchen nicht nach Hamburg schauen
Wir als Leipziger brauchen zum Umgang mit Gewalttätern nicht nach Hamburg zu schauen, auch in Leipzig gibt es sogenannte Szeneviertel, die mit Duldung oberster Politiker Brutstätte von Extremismus sind. Auch hier ist dringend eine Klärung der Verhältnisse erforderlich.
Jens-Uwe Kühnert, 04275 Leipzig
Mein Mitgefühl gilt den geschädigten Hamburgern
Zu diesem Polit-Kaspertheater kann ich mir hinsichtlich der Abschottung kaum noch eine Steigerungsform vorstellen und auch das Misstrauen gegenüber diesen sogenannten Eliten hat kaum noch Luft nach oben. Mein Mitgefühl gilt den geschädigten Hamburger Bürgern, die das alles ausbaden müssen.
Stephanie Krauß, 04683 Belgershain
Solche Treffen auf eine einsame Insel verlegen
In Zukunft sollte man solche Treffen auf eine einsame Insel verlegen, denn gewaltbereite Menschen wird es immer geben. Dass diese Eigentum von ganz normalen Bürgern zerstören, daran denken diese Chaoten nicht. Oder besitzen diese nichts und wissen nicht, wie mühselig es ist, auf ein Auto zu sparen oder sich eine Existenz aufzubauen, z.B. Geschäftsinhaber, deren Läden geplündert wurden und dass die Zerstörungen am Ende auch nur der Steuerzahler mit trägt.
Christa Hiob, 04209 Leipzig
Bundesregierung sollte sich entschuldigen
Der Vorstoß von Thomas de Maizière, Treffs der linken Szene in Connewitz zu schließen, kann nicht überzeugen. Zuallererst gehört eine öffentliche Entschuldigung der Bundesregierung bei der Hamburger Bevölkerung auf die Tagesordnung. Schließlich wurde hier eine gesamte Stadt seitens der politischen Eliten in Beschlag genommen, was sich in eingeschränkten Grundrechten, Chaos auf den Straßen und Hubschrauberlärm widerspiegelte.
Rasmuss Ph. Helt, Hamburg