Eine junge Frau wird bei den G20-Protesten gezielt von zwei hessischen Polizisten besprüht. Die Behörde untersucht den Fall. Zugleich korrigiert Hessen die Angabe über Polizisten, die durch Reizgas verletzt wurden.
Das hessische Innenministerium hat zugesagt, den gezielten Pfefferspray-Einsatz gegen eine Demonstrantin in Hamburg am Wochenende zu überprüfen. Zwei hessische Beamte hatten die Frau mit Pfefferspray besprüht, nachdem sie auf ein Räumfahrzeug der Einsatzkräfte geklettert war. Die Bilder der jungen Frau, die in blauem Shirt und roter Hose auf dem Wagen im Pfefferspray-Strahl stand, waren in vielen Medien zu sehen gewesen.
„Das Hessische Landeskriminalamt hat in diesem Zusammenhang einen Prüfauftrag an die Hamburger Polizei gerichtet“, sagte Michael Schaich, der Sprecher des hessischen Innenministers Peter Beuth, der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Sobald diese Bewertung vorliege, werde die hessische Bereitschaftspolizei „das Einschreiten der Beamten nachbereiten und gegebenenfalls dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen durchführen“.
Sonderkommission zu G20
Generell gehe die für den G-20-Einsatz zuständige Hamburger Polizei „ möglichen strafrechtlich relevanten Feststellungen nach, unabhängig davon, ob sich diese gegen Veranstaltungsteilnehmer, Unbeteiligte oder auch eingesetzte Polizeikräfte richten“, teilte der Sprecher in Wiesbaden mit. Hierfür sei eine Sonderkommission eingerichtet worden. Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hatte den Einsatz gegen die Demonstrantin in der Frankfurter Rundschau „völlig unverhältnismäßig“ genannt.
Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen forderte eine umfassende Aufklärung der Vorfälle in Hamburg. Ihr Vorsitzender Fabian Wagner sagte, dabei dürfe es nicht nur um die Randale der angeblichen Gipfelgegner gehen, „sondern es muss auch das Augenmerk auf das Agieren der Polizeikräfte und Polizeiführung gerichtet werden“. Es stelle sich die Frage, inwiefern das Vorgehen der Sicherheitskräfte zur Eskalation der Situation in Hamburg geführt habe, fügte der Vertreter der Gewerkschaftsjugend fest. „Im Rahmen der Proteste mussten junge Menschen auch die Erfahrung machen, dass selbst Rettungskräfte teilweise nicht zu verletzten Demonstranten durchgelassen wurden. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden gegen Menschen eingesetzt, die zur Hilfe eilten, selbst gekennzeichnete Rettungskräfte mussten mit Pfefferspray rechnen“, sagte Wagner.
131 verletzte Polizisten aus Hessen
Beim Einsatz in Hamburg wurden nach offiziellen Angaben 131 Polizeibeamte aus Hessen durch Reizgas verletzt. Verwunderung löste die Angabe des Innenministeriums in Wiesbaden darüber aus, wer das Spray versprüht haben soll: Es sei nicht von den eigenen Leuten gekommen, sondern aus den Reihen des „Störerklientels“, teilte der Sprecher von Innenminister Beuth mit.
Demonstrationsbeobachter waren hingegen davon ausgegangen, dass es sich in vielen Fällen um „friendly fire“ gehandelt hat. Dann hätten Beamte Reizgas in die Augen bekommen, das von Kollegen versprüht worden war. Tatsächlich sollen sich aber all diese Polizeibeamten die Atemwegsreizungen in der Nacht zum Sonntag bei der Räumung eines Platzes im Hamburger Schanzenviertel durch Pfefferspray von Gipfelgegnern zugezogen haben. Nun fragen sich Beobachter, wie Demonstranten ein solcher Großangriff mit Spray gelungen sein soll.
Reizgas von G20-Gegnern?
Schon am Sonntag hatte es darum Verwirrung gegeben. Die Deutsche Presseagentur hatte zunächst unter Berufung auf das hessische Innenministerium berichtet, bei der Räumung im Schanzenviertel hätten die Beamten das Gas „selbst in Atemwege und Augen bekommen“. Später hatte die Agentur ihre Meldung korrigiert und erneut auf das Ministerium verwiesen. Das Reizgas sei demnach von G20-Gegnern eingesetzt worden. Ministeriumssprecher Michael Schaich sagte der FR jetzt, der Sachverhalt habe sich erst im Laufe des Sonntags aufgeklärt.