Abreißen - oder weitermachen wie bisher? Nach den Ausschreitungen in Hamburg ist die Zukunft des Autonomenzentrums Rote Flora ungewiss.
In ganz Deutschland diskutieren Menschen, welche Konsequenzen aus den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels gezogen werden sollen. Der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linksextremen Szene wächst. Innenexperten der Union fordern etwa eine Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel. In dessen Nähe war es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen.
Ein Hamburger Unternehmer hatte zudem am Montag einen weiteren Vorschlag gemacht. Er startete eine Petition im Internet. Das Ziel: Die Rote Flora soll ein öffentlicher Kindergarten oder eine Grundschule mit großem Spielplatz werden. Mehr als 5400 Menschen unterzeichneten den Aufruf. Inzwischen hat der Initiator die Petition aber "aus persönlichen Gründen" zurückgezogen. Das ist auf der Internetseite nachzulesen, auf der die Initiative gestartet wurde.
Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Existenz des Zentrums bereits infrage gestellt, sich aber gegen einen "Schnellschuss" ausgesprochen. Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der "Welcome to Hell"-Demonstration, in deren Folge es vergangene Woche schon vor Beginn des G20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.
CDU-Politiker fordert "gewaltsame Räumung"
In der Union plädiert man für konkrete Maßnahmen. "Angesichts der Gewaltexzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild"-Zeitung.
Sein Parteifreund Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte dem Blatt: "Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur. Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Linksaktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt, und deshalb sollten sie auch die exakt gleiche Behandlung erfahren."
Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnte dagegen in der "Passauer Neuen Presse" vor einer Räumung: "Das würde einen massiven Kampf auslösen."
Flora-Anwalt korrigiert sich
Andreas Beuth, der Anwalt der Roten Flora, ruderte bei der Bewertung der Krawalle inzwischen zurück. "Solche Aktionen sind sinnentleerte Gewalt und haben eine Linie überschritten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Am Samstag hatte Beuth Empörung ausgelöst, als er in der ARD erklärte: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" Andere prominente Flora-Vertreter hatten bereits am Wochenende von "sinnentleerter Gewalt" gesprochen.
Scholz gibt Regierungserklärung ab
Nicht nur im Hamburger Schanzenviertel, auch in anderen Stadtteilen wie Altona war es während der Gipfeltage zu Krawallen gekommen, Dutzende Autos gingen in Flammen auf. Insgesamt wurden rund 500 Polizisten verletzt.
Scholz will am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben. Die Hamburger CDU hat seinen Rücktritt gefordert. Scholz wird vorgeworfen, die Gefahren im Vorfeld des G20-Gipfels verharmlost zu haben. Neben Scholz stehen auch Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde in der Kritik.