Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg fordert der Bundesinnenminister ein härteres Vorgehen gegen die linke Szene auch in Leipzig. Grüne und Linke warnen indes vor übereilten Aktionen.
Leipzig/Dresden. Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg wird der Ruf nach Konsequenzen auch für die linke Szene in Sachsen laut. Neben entsprechenden Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und Gebäuden in Berlin müssten auch Einrichtungen in Leipzig geschlossen werden, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „So etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.“
Zahlen zu beteiligten Linksextremisten aus Sachsen an den Hamburger Krawallen konnten die Sicherheitsbehörden im Freistaat nicht nennen. Im Leipziger Stadtteil Connewitz gibt es jedoch eine starke Szene, die auch für die Proteste gegen G 20 mobilisiert hatte.
Ulbig: Gewisse Konzentrationen zerschlagen
Unterstützung erhielt de Maizière von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der zuletzt unter anderem städtebauliche Maßnahmen gefordert hatte, „um ein Abschotten eines Stadtteils wie Connewitz zu beenden und zu verhindern“. Offenkundig habe es in den vergangenen Jahren eine Entwicklung gegeben, die für den Linksextremismus förderlich gewesen sei, sagte der Minister der LVZ und verlangte: „Es ist jetzt Aufgabe von Stadt, Polizei und Bürgern, Konzepte zu entwickeln, um konsequenter gegen diese Umtriebe vorzugehen. Dabei muss man sich überlegen, wie gewisse Bündelungen und Konzentrationen zerschlagen werden können.“
Die AfD sah ihre Warnungen bestätigt und forderte den Freistaat auf, Linksextremismus als organisierte Kriminalität und Terror einzustufen. In Connewitz sollte „Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware“ installiert werden, sagte der sächsische AfD-Vize Siegbert Droese, außerdem müssten DNA-Spuren für die Fahndung eingesetzt werden. Auch die Finanzierung von Szenetreffs durch Fördermittel sollte gekappt werden. Betroffen wären beispielsweise das Conne Island oder Werk II, die neben Konzerten viele Angebote für Kinder und Jugendliche unterbreiten.
Leipziger Grünenchef: „Populistisches Wahlkampfgetöse“
Die Grünen und Linken warnten dagegen vor übereilten Aktionen. So bezeichnete Leipzigs Grünen-Vorsitzender Matthias Jobke die Ankündigungen als „populistisches Wahlkampfgetöse“. Es brauche eine sorgfältige Aufarbeitung der schweren Gewalttaten in Hamburg, machte Jobke klar: „Die Behauptung, die linke Szene in Sachsen würde zu wenig überwacht, kann ich mit Blick auf die umfassende Darstellung im Verfassungsschutzbericht und die intensiven Ermittlungsmaßnahmen nur als grotesk zurückweisen.“
Der Linken-Innenexperte Enrico Stange sprach von „üblichen Reflexen“ – Straftaten müssten aber selbstverständlich auch als solche benannt und bestraft werden. „Dass jetzt vor allem subkulturelle Einrichtungen in Leipzig-Connewitz in den Fokus haarsträubender Schließungs- und Verbotsfantasien rücken und ein ganzer Stadtteil mit seinen Bewohnern und seiner Vielfalt unter Generalverdacht gestellt wird, dürfte eher dem Wahlkampf geschuldet sein als gründlicher Überlegung“, so Stange. Zudem gebe es im Moment noch keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung von Leipziger Autonomen.
Martin Fischer, Andreas Debski und Andreas Tappert