Das linke Zentrum ist immer wieder Ausgangspunkt von Krawallen. Doch nach dem G-20-Chaos werden die Rufe nach einer Räumung der Roten Flora immer lauter. Bürgermeister Scholz zögert noch.
Nach dem Chaoswochenende von Hamburg fordern immer mehr Politiker die Schließung der „Roten Flora“ im Schanzenviertel. Von dem Autonomen Zentrum gehen regelmäßig Krawalle aus. Auch am Rande des G-20-Gipfels war es an der Roten Flora zu Brandstiftung, Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Knapp 500 Polizisten wurden verletzt.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Schließung des Zentrums „wird zu prüfen sein“. In der Roten Flora seien „Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden“, sagte Altmaier am Montag der Zeitung „Bild“. „Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden.“ Und: „Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen.“ Immer wieder werde „die Mär verbreitet“, Gewalt gegen Sachen sei nicht so schlimm. „Das ist ein schwerer, schwerer Fehler“, sagte Altmaier.
Ausgangspunkt für Krawalle
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien, Zentren der linksextremen Szene wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin „können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden“. „Das sind nicht einfach nur kulturelle Zentren.“ Über konkrete Maßnahmen müssten aber die Verantwortlichen am Ort entscheiden.
Zuvor hatte sich bereits Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) für eine Schließung von Autonomenzentren ausgesprochen. Behörden dürften solche rechtsfreien Räume nicht mehr dulden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte in der „Bild“-Zeitung, die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden. Auch die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Alice Weidel forderte die Räumung von Zentren, in denen linksextreme Gruppierungen, „unter dem Decknamen ,Kulturzentren‘ agieren und staatliche Fördermittel für ihre subversive, gesellschaftszersetzende Arbeit kassieren“.
Der unter Druck stehende Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wollte sich nicht auf eine Schließung der Roten Flora festlegen, er schloss sie aber auch nicht aus. Ob die Stadt das linksautonome Zentrum weiter dulden könne, müsse entschieden werden, wenn klar sei, „wer für was Verantwortung hat“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“. Scholz dürfte klar sein, dass eine Räumung des Gebäudes heftigen Widerstand und womöglich weitere Krawalle auslösen würde.
Sonderkommission zum G-20-Chaos
Um die Gewalttäter und Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, wollen die Hamburger Sicherheitsbehörden nun eine Sonderkommission einrichten. Es gebe sehr viele Hinweise auf die Straftäter aus der Bevölkerung, sagte ein Mitarbeiter von Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag. Die Menschen schickten zahlreiche Bilder von maskierten und unmaskierten mutmaßlichen Tätern, die „jetzt durchermittelt werden müssen“. Zur Stärke der geplanten Kommission gab es von Seiten der Polizei bislang noch keine Angaben.
Innensenator Grote betonte auf NRD Info es gehe jetzt vor allem darum herauszufinden, woher „diese neue Qualität“ der Gewalt komme. „Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür?“ Es gehe auch um die Strukturen und um die Frage, wer die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt habe, sagte Grote. Der Innensenator bezog sich damit nicht direkt auf die Rote Flora; doch sie und ihr Umfeld werden von vielen als Ausgangspunkt für die Krawalle angesehen.
Die Rote Flora gilt bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der linksautonomen Szene. Auch wenn sie am 1. Mai stets geschlossen ist, werden die Krawalle am Tag der Arbeit regelmäßig den dortigen Linksautonomen zugeschrieben. Das ehemalige Gebäude des Floratheaters wurde vor fast dreißig Jahren besetzt. Damals gab es Pläne, aus dem Theater eine Art Musical-Tempel für „Das Phantom der Oper“ zu machen. Die Anwohner fürchteten steigende Mieten – und solidarisierten sich mit den Besetzern.
Nachdem das ehemalige Theatergebäude jahrelang im Besitz eines Immobilienunternehmers wahr, kaufte es die Stadt Hamburg über die städtische Lawaetz-Stiftung zurück. 2011 hatte die Stadt bereits eine Veränderungssperre verhängt, die den Erhalt der Roten Flora sicherte. Das ehemalige Theatergebäude wurde als Stadtteilkulturzentrum ausgewiesen.
Die Schließung des Zentrums wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Doch nach den Ausschreitungen vom Wochenende scheint der Fortbestand der Roten Flora erstmals seit vielen Jahren ernsthaft infrage gestellt zu werden – auch in Hamburg.