- Innenminister Reul verteidigt Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel.
- CDU-Politiker fordert europäische Datei zu Extremisten.
- Kontroverse Debatte in der linken Szene über Krawalle in Hamburg.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach der Gewalt beim G20-Gipfel ein härteres Vorgehen gegen militante Linksextremisten gefordert. In Hamburg seien "Links-Chaoten" unterwegs gewesen, "denen nichts heilig war", sagte Reul am Montag (10.07.2017) in Düsseldorf vor Journalisten. Das Leben der Einsatzkräfte sei bedroht gewesen. Aus NRW seien drei Polizeibeamte beim Objektschutz leicht verletzt worden.
Forderung nach Extremistendatei
Der CDU-Politiker sprach sich für eine internationale Extremisten-Datei aus. "Es gibt Extremisten-Dateien in Deutschland, aber es gibt keine internationale Vernetzung", sagte Reul. Viele Täter in Hamburg seien aus dem Ausland angereist. "Wenn man gewusst hätte, wer da kommt - es hätte helfen können."
Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer, bedankte sich bei den eingesetzten Polizeibeamten. "Kriminelle haben das Demonstrationsrecht missbraucht", teilte Römer mit. Zugleich lobte der Sozialdemokrat die friedlichen Demonstranten in Hamburg.
Kritik aus der linken Szene
Kritik an den Vorkommnissen in Hamburg kam aus der linksradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen. Die "Autonome Antifa 170" aus Dortmund teilte schriftlich mit, man habe in Hamburg eine "enthemmte und brutalisierte Polizei gesehen, die in ihrem Agieren oft eher an die paramilitärischen Schlägertruppen der Diktaturen dieser Welt erinnerte".
"Das finden wir falsch"
Die Militanz sei in Teilen nicht zielgerichtet gewesen, heißt es in der Mitteilung. "Das finden wir falsch." Nachdem die Hamburger Polizei aber so brutal vorgegangen sei, zum Beispiel gegen die "Welcome-to-Hell"-Demonstration, bei der Demonstranten schwer verletzt worden seien, habe sich bei vielen Menschen eine "unglaubliche Wut angestaut".
Sitzblockade von Demonstranten aus NRW
Julia von Lindern von der linken Düsseldorfer Initiative "see red!" sagte: "Unser Protest war kreativ, entschlossen und gewaltfrei. Von unserer Gruppe wurde niemand in Gewahrsam genommen." Die Gruppe beteiligte sich an einer mehrstündigen Sitzblockade. Die Polizei habe in Hamburg "massiv eskaliert". Für "see red!" seien die Proteste erfolgreich gewesen. So hätten 75.000 Menschen an der linken Demo gegen den Gipfel teilgenommen.
"Nicht unsere Form des Protests"
Auf die Frage, ob gewalttätige Aktionen dem Anliegen der linken Demonstranten nicht eher geschadet hätten, sagte von Lindern: "Die Proteste zeigen, dass wir uns die Straßen erobert haben. Wenn jetzt sinnfreie Gewalt öffentlich kritisiert wird, dann muss man dennoch sagen: Das war eine Artikulation von Protest. Es ist nicht unsere Form des Protests, aber wir werden uns davon auch nicht distanzieren."