Pressemitteilung 18.06.10
PUA Gorleben: Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit wurden bewusst umgangen
BI Umweltschutz: "Vordemokratisches Denken beherrscht die politische Klasse"
In Gorleben begann 1977 die Erkundung des Salzstocks auf der Basis des Preußischen Bergrechts von 1865, das erklärte Hennig Rösel seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben. Auf seiner Sitzung am 17. Juni räumte der ehemalige Vize-Präsident des BfS ein, dass das Bergrecht Vorzug vor dem Atomrecht fand, um der Öffentlichkeit formelle Beteiligungsrechte vorzuenthalten.
Auf Nachfrage erklärte Rösel demnach, dass ein Planfeststellungsverfahren nach Atomrecht auch möglich gewesen wäre, "unter Einbau des Bergrechts". Das Atomrecht indes sieht mehr Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit vor. "Eine formelle Bürgerbeteiligung hat es nicht gegeben", sagte, Rösel. "Wir haben aber in sehr umfänglichem Stil die Bevölkerung informiert." Er sei in manchen Arbeitswochen an vier Abenden in der Region zu Vorträgen unterwegs gewesen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): "Das ist auch heute noch die Linie des Bundesumweltministers, mitreden dürfen alle, formelle Rechte, vor allem Klagerechte aber bleiben der Öffentlichkeit vorenthalten." Die BI fordert bekanntermaßen - unter der Prämisse des Atomausstiegs - die Aufgabe des Standorts Gorleben und ein vergleichendes Suchverfahren mit echter, formeller Öffentlichkeitsbeteiligung.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Preußisches vordemokratisches Denken beherrscht die politische Klasse, wenn es um die Endlagersuche geht."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow
<http://www.bi-luechow-dannenberg.de>
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de