Am 19. Juni gibt es im deutschsprachigen Raum einen Aktionstags gegen eine geknastete Gesellschaft. Ziel ist es, den Blick darauf zu lenken, in welchem Maß "unsere" Gesellschaft durch Strafen und Einsperrung am "Funktionieren" gehalten wird. Dabei geht es nicht nur um die Gefängnisse als extremsten Ausdruck des Systems, sondern um das Prinzip der symptomatischen Unterdrückung statt ursächlicher Lösung an sich.
Eine wesentliche Funktion der Gefängnisse ist es, zu verhindern, dass die Befürworter*innen dieser herrschenden Zustände sich mit den Problemen ihres Systems auseinandersetzen müssen. Davon sind nicht nur die Inhaftierten selbst betroffen, sondern auch die (potentiellen) Opfer z.B. von Gewalttaten. Weder werden die Gründe der Gewalt beseitigt, noch werden Täter durch Haftstrafen resozialisiert. Das zeigen auch die Rückfallstatistiken.
In den Gefängnissen "sitzen" 35% der Gefangenen wegen Vermögens- und Eigentumsdelikten (ohne jegliche Gewaltanwendung, Quelle: www.destatis.de). Das zeigt, dass das Knastsystem vor allem eins ist: Ein System der Herrschaft und zur Beibehaltung der herrschenden Verhältnisse! Es sichert die Ungerechtigkeit, dass ein immer kleinerer Teil der Weltbevölkerung einen immer größeren Teil des Weltvermögens besitzt. In einer Welt voller Werbung, Konsumzwang und Statussymbolen müssen viele Menschen ohne Wohnung, Job, frische Kleider, (vernünftiges) Essen usw. überleben, bzw. auf den"Sozialstaat" vertrauen, der selbst (u.a.) unter den Hartzgesetzen zu einem System des Überwachens und Strafens mutiert.
Weitere 15% der Gefangenen sind auf Grund von Drogen im Gefängnis. Anstatt vernünftige Aufklärung zu betreiben und so eine Mündigkeit zum Umgang mit (potenziell) suchterzeugenden Substanzen und Verhaltensweise zu ermöglichen, wird ein Teil der Drogen verboten. So werden Schwarzmarkt, aggressive Dealerei, Streckmittelverseuchung und andere Probleme erst hervorgerufen. Dazu kommen unzählige Cannabis-Konsument*innen, die sich meistens nicht einmal selbst gefährden.
Migrant*innen gehören zu den am schlimmsten Betroffenen des Knastsystems: Für sie sind Dinge verboten, die für Menschen mit deutschem Pass Alltag sind: zum Beispiel den Landkreis zu verlassen. Hinzu kommt, dass Menschen in Abschiebegefängnisse gesteckt werden, denen keine Straftat vorgeworfen werden kann. Alleine das Ablaufen eines Papiers bringt hier Menschen hinter Gitter.
Die (Teil-)Privatisierung von Gefängnissen wirft weitere Probleme auf. Wenn Gefängnis und Profitinteresse zusammen trifft, entsteht ein Interesse an immer härteren Haftstrafen & höheren Gefangenenraten, siehe USA. Die Ausbeutung von Häftlingen ist ebenfalls ein Problem, wirbt doch z.B. der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen mit "günstigen Konditionen" für gewerbliche Kunden.
Wir fordern daher langfristig die Abschaffung alle Gefängnisse und eine Gesellschaft ohne Knäste!
Um das zu erreichen fordern wir heute:
Die Abschaffung der rassistischen Abschiebehaft und sofortiges Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die Freilassung aller Drogen & Eigentumsgefangenen und die Einführung eines Sozialsystems welches diesen Namen verdient hat, die Freilassung aller politischen Gefangenen auch nach Paragraph 129a und 129b, und ein besserer und psychologisch sinnvoller Umgang mit Gewalttäter*innen.
Kommt am Samstag, den 19.Juni, zur Demonstration um 14 Uhr am Holzmarkt (bei der Stiftskirche) in Tübingen
Anarchistisches Netzwerk Tübingen