Die Hamburger Polizei hat am Abend Protestcamps geräumt und eine Demonstration mit Wasserwerfern aufgelöst. Die Protestierenden wollten mit Musik und Getränken ein Zeichen gegen G20 setzen. Die Polizei begründet ihr entschiedenes Vorgehen mit dem hohen Gefahrenpotenzial.
Gegner des G20-Gipfels haben am Abend friedlich im Stadtteil St. Pauli demonstriert. Allerdings rückte die Polizei mit Wasserwerfern an und löste die Demonstration auf.
Zuvor waren Hunderte Menschen einem Aufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken ein Zeichen gegen den G20-Gipfel zu setzen. In einem kleinen Park waren wenige Hundert Menschen zusammengekommen, um zu "cornern", das heißt sie saßen oder standen dort und tranken Bier.
Wie NDR-Reporter Christian Baars berichtet, tauchten unvermittelt Hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.
Verkehr weiträumig umgeleitet
Der Verkehr wurde großräumig umgeleitet. Nachdem keine Autos mehr auf den Straßen unterwegs waren, hätten sich einige Leute auf die Fahrbahn gestellt und gesetzt. Gleichzeitig seien zahlreiche weitere Menschen zu dem Platz geströmt, um zu schauen, was dort passiert.
Etwa eine halbe Stunde nachdem die Polizei die Straßen gesperrt hatte, habe sie per Lautsprecher aufgefordert, die Straße zu räumen. Anderweitig sei der Einsatz von "Zwangsmitteln" nötig. Gegen 23 Uhr habe sie dann begonnen, die Leute unter Einsatz des Wasserwerfers zu vertreiben. Nach Einschätzung von NDR-Reporter Baars war zu keiner Zeit eine Aggression von Demonstranten zu erkennen.
Tagsüber hatte die Polizei bereits Protestcamps in Altona geräumt. Denn die Hamburger Polizei duldet zwar Camps, nicht aber Übernachtungen dort. Einige Kirchengemeinden dulden nun die Übernachtung von G20-Demonstranten. Zudem diente das Hamburger Schauspielhaus einigen als Schlafplatz.
Die Polizei begründet das entschiedene Durchgreifen mit dem Gefahrenpotenzial: Mehrere tausend Menschen aus der linksextremen, autonomen Szene würden erwartet und seien teils gewaltbereit. Sichergestellte Gegenstände wie Pyrotechnik zeigten dies ebenso.
Altmaier sieht Demonstrationsfeiheit gewährleistet
Kanzleramtschef Peter Altmaier verteidigte den hohen Sicherheitsaufwand für den G20-Gipfel erneut. Große Themen könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". "Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor. Angesichts der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gibt es wichtige Themen, die wir nur gemeinsam lösen können." Deshalb sei es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig zusammenkommen und darüber beraten.
Für die großen Delegationen der G20-Teilnehmer sei die entsprechende Infrastruktur nötig. "Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den hohen Sicherheitsaufwand in der Hansestadt. Er zeigte sich überzeugt, dass es möglich sei, in Hamburg einen guten G20-Gipfel zu veranstalten. "Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt."