Demo am 15.07.2017 in Leipzig
1969 schrieb der Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno den Satz: "Wer denkt, ist (in aller Kritik) nicht wütend." Im selben Jahr entschlossen sich vor allem obdachlose Jugendliche, Trans*idente, Drag Queens of Colour und Butches im Stonewall Inn sehr wohl wütend zu werden. Sie leisteten militanten Widerstand gegen eine Razzia und damit gegen die rigide Sexualmoral, homo- und trans*feindliche Gewalt und die Willkür staatlicher Behörden.
Und auch wir wollen uns dieses Jahr nicht unter das Motto des Leipziger CSDs stellen: "Stop Hate". Nicht nur wird so das Gedenken an den Aufstand auf eine gefällige, irgendwie moralische und inhaltsleere Forderung runtergebrochen; es beschreibt auch recht gut ein allgemeines Verhältnis zur Welt. Es ist vom heimischen Sofa aus natürlich einfach gegen Hass zu sein. Nur verändert hat sich damit immer noch nichts: Weder der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Syrien, dem Irak oder Afghanistan, noch der Vormarsch der rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in Nordamerika und Europa, oder die Tatsache, dass immer noch hunderte Menschen an den europäischen Außengrenzen sterben oder in Tschetschenien systematisch schwule Männer verfolgt, gefoltert und ermordet werden.
Der ursprünglich radikale Kampf, der 1969 begann, ist im Laufe der Zeit abgeflacht und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Anstatt die radikale Kritik fortzuführen und unterdrückenden, diskriminierenden Strukturen und Institutionen gegenüberzutreten, verschwindet die Erinnerung an die Stonewall-Unruhen unter dem Namen Christopher-Street-Day (CSD) oft zwischen Volksfeststimmung und Parteienwahlkampf. Wir wünschen uns natürlich keine Zeit zurück, in der sexuelle und geschlechtliche Differenz wieder mit Steinen und Flaschen gegen die Knüppel der Polizei verteidigt werden müssen. Dennoch bleibt der CSD Ausdruck dessen, dass Straffreiheit und eine vergleichsweise große Liberalität noch lange nicht gleichbedeutend sind mit einer wirklichen Emanzipation. Das und die räumliche Präsenz, die der CSD innerhalb der Gesellschaft noch immer hat, zeugen von seinem politischen Potential für gesamtgesellschaftliche Veränderungen. Und diese Veränderungen sind bitter notwendig! Wer in Anbetracht des aktuellen Weltgeschehens mit moralisch erhobenem Zeigefinger ein Ende des Hasses fordert, sitzt dem Irrtum auf, dass es die einzelnen Menschen sind, die sich ändern müssten und nicht die Verhältnisse. Gerade wenn wir uns kritisch mit der Welt, in der wir leben, auseinandersetzen, werden wir wütend, fangen an zu hassen. Der Hass, den wir meinen ist ein Hass auf Strukturen und nicht auf Menschen. Der Hass, den wir meinen, ist aber kein dumpfer, projektiver Hass aus Ressentiment, wie er sich von Pegida bis zur AfD findet. Der Hass, den wir meinen, ist Produkt und Motor unserer Kritik.
Arbeitszwang/Hartz IV
Der Hass, den wir meinen,
richtet sich gegen ein System, das Menschen in unwürdige Abhängigkeitsverhältnisse zwingt. Mit der historischen Konstituierung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft vollzog sich ein Wandel im Arbeitsregime: der direkte Arbeitszwang vorkapitalistischer Gesellschaften wurde ersetzt durch indirekten ökonomischen Zwang. Der*die Arbeiter*in besitzt nun zwar formal die Freiheit, einer Arbeit nachzugehen oder auch nicht, de facto hält uns aber der stumme Zwang der Verhältnisse dazu an uns mit Lohnarbeit zu verdingen (und verdinglichen), da unsere Existenz vom Lohn abhängt. In der kapitalistischen Logik von Unternehmen ist Lohn ein zu minimierender Kostenfaktor. Die Abhängigkeit der Arbeiter*innen von einer Anstellung durch ihre Trennung von den Produktionsmitteln tut das Seine, der Lohn kann dauerhaft niedrig gehalten werden. Viele erkennen nicht einmal, dass sie einem Arbeitszwang unterliegen, sondern feiern diesen als Tugend: Arbeitswahn und Leistungsfetisch werden zu Kennzeichen des*r guten Bürgers*in.
Das Tempo der Entwicklung gesellschaftlicher Arbeitsproduktivität ist in den letzten Jahrzehnten atemberaubend gestiegen. Einen grundlegenden Wandel gab es aber auch im Umgang mit diesem Fortschritt: Anstatt wie früher infolge großen Wachstums gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen, vollzieht sich der technische Fortschritt heute als 'jobless growth'. Wassily Leontief prophezeite, dass durch Technisierung und Automation „der Mensch als wichtigster Produktionsfaktor verschwinden wird, genauso wie einst das Pferd durch die Einführung des Traktors aus der landwirtschaftlichen Produktion verschwunden ist“ (Jeremy Rifkin: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft) Die Folgen sind ein Rückgang der Vollzeitbeschäftigung und ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit - und das weltweit. Dieses unlösbare Problem führt mehr und mehr zur Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, Integrierte und Ausgegrenzte.
Eine scheinbare „Lösung“ des Problems entwickelt der deutsche Staat in Form des mit Wirkung zum Januar 2005 in Kraft getretenen sogenannten Hartz IV. Neben einer monatlichen Zahlung von 395€ beinhaltet das Programm viele sinnlose, erniedrigende und demotivierende Zwangsmaßnahmen, die den arbeitsuchenden Lohnarbeitslosen aufgezwungen werden. Hartz IV bedeutet einen Auschluss aus sozialem, kulturellem und gesellschaftlichem Leben mit wenig Aussicht auf Veränderung. Die Ursache der Arbeitslosigkeit wird damit keineswegs beseitigt oder auch nur angegangen. Im Gegenteil: den Betroffenen und der Öffentlichkeit wird eingeredet, sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Bild vom „faulen“, „unproduktiven“, „Schmarotzer“ findet in solch einer Darstellung seine Gültigkeit. Die Forderung des Apostel Paulus: „So jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen.“ (2. Brief an die Thessalonicher, 3.10) wird zur Handlungsmaxime für die kapitalistische Arbeitsgesellschaft.
Dem Nach-unten-Treten gesellt sich nicht selten ein gesellschaftlicher Rassismus, der die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern will. Geflüchtete und Migrant*innen werden pauschal als „schmarotzende Horden“ stigmatisiert, der Staat und seine Bürger*innen als die personifizierte bedrohte Unschuld konstruiert. Die Identifikation mit Staat und Nation ist für viele eine Sinnstiftung im tristen Alltag von Lohnarbeit und Konkurrenz, die Ausgrenzung und Hetze gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ eine Wohltat für die unzufriedene, lohnarbeitende Seele.
Wir wollen ein Schlaraffenland, einen Ort der Faulheit, des Überflusses und des exzessiven Konsums - Luxus für alle!
Festung Europa/Rassismus
Der Hass , den wir meinen,
ist der Hass gegen einen bürgerlichen Rechtsstaat, der gewaltvoll und mit unmenschlichen Mitteln gegen Menschen vorgeht, die egal aus welchen Gründen in die EU flüchten. An Europas Außengrenzen sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen auf der Flucht. Verantwortlich dafür ist eine Asylpolitik, die Schutzsuchende dazu zwingt, ihr Leben zu riskieren. Denn die EU riegelt Schritt für Schritt ihre Grenzen hermetisch ab. Sei es durch die Errichtung meterhoher Stacheldrahtzäune, den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder des Militärs, der Überwachung der Grenzen mittels Satelliten, Drohnen und Sensoren, durch den EU-Türkei-Deal oder die Erklärung von mehr und mehr Staaten zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“.
Die Schließung der Grenzübergänge an Land sorgt letztendlich dafür, dass die Fluchtwege riskanter und teurer werden. Die Rechtfertigung hierzu lautet oft „Schlepperbekämpfung“, doch schlussendlich fördert die Abschottung der Grenzen das Geschäft der Schleuser. Sie zwingt die Menschen zur Überquerung des Mittelmeers in nicht seetauglichen, überladenen Booten für sehr viel Geld. Die Folgen sind bekannt: Nach Angaben des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees - Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) starben im Jahr 2016 mindestens 5096 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Ein Ergebnis des EU-Türkei-Deals, in dessen Folge die weniger gefährliche Ägäis-Route quasi geschlossen wurde.
Welcher EU-Staat für eine*n Asylsuchende*n zuständig ist, wird durch das Dublin-System geregelt. Recht simpel heißt es, dass jener sichere Drittstaat, der eine Schutz suchende Person die EU hat betreten lassen, auch für sie verantwortlich ist. Somit wird die Verantwortung an die Randstaaten der EU abgeschoben und diese wiederum motiviert, Schutzsuchende schon an ihren Grenzen abzuwehren.
Als „sicheres Herkunftsland“ zählen offiziell Staaten, in denen landesweit angeblich keine Verfolgung bestimmter Personengruppen stattfindet und der Schutz vor erniedrigender Bestrafung wie Folter gewährleistet sein muss. Bisher zählen dazu die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Außerdem wurden Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt. 2017 hätten Marokko, Tunesien und Algerien folgen sollen. Der Bundesrat lehnte das Gesetz jedoch glücklicherweise ab.
Diese Diskussion lässt erkennen, dass das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ nichts mit der tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage zu tun hat. In Algerien, Marokko und Tunesien gibt es immer noch Verfolgung, Folter und Misshandlung aus verschiedensten Gründen. In Serbien werden Homosexuelle noch immer diskriminiert, das Leben der meisten Roma in Serbien ist geprägt von gesellschaftlichem und staatlichem Rassismus. Durch die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ werden Menschen, wenn sie aus diesen Ländern vor diskriminierenden und für sie gefährlichen Verhältnissen fliehen wollen, nicht mehr wahrgenommen. Ihre Staatszugehörigkeit reicht aus, den Antrag um Asyl schneller zu bearbeiten und als unbegründet abzulehnen. Individuelle Fluchtschicksale spielen keine Rolle. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ zielt auch darauf, Schutzsuchende aus solchen Ländern abzuschrecken und sie im Fall schneller abschieben zu können. Das ist politische Willkür und menschenverachtend. „Sichere Herkunftsstaaten“ sind unvereinbar mit dem Grundprinzip des Asylverfahrens, einer individuellen, sorgfältigen Prüfung. Dieses Konstrukt darf nicht ausgeweitet werden - es gehört abgeschafft!
2015 konnten sich noch Zehntausende Flüchtlinge, die von der Türkei aus in kleinen Booten nach Griechenland geflohen waren, über die Balkanstaaten Richtung Österreich und Deutschland durchschlagen. Die sogenannte Balkanroute war schon damals gefährlich und für viele tödlich. Seitdem aber errichteten unter anderem Ungarn, Slowenien und nicht zuletzt Mazedonien Zäune an den Grenzen und postierten Polizisten und Soldaten. Der Druck westeuropäischer Staaten sorgte für eine weitgehende Abriegelung dieses Fluchtweges aus Griechenland. Die Diskussion um „Obergrenzen“ in Deutschland und Österreich führt dazu, dass die Balkanroute immer gefährlicher wird. Den Schutzsuchenden bleiben kaum noch Möglichkeiten, der katastrophalen Situation in Griechenland zu entfliehen. Wer dennoch den Weg wagt, ist oft auf Schlepper angewiesen, viele werden Opfer von Polizeigewalt oder Überfällen, sterben aufgrund von Hunger oder Kälte.
Häufig traumatisiert, erwartet all jene, welche überhaupt in Deutschland ankommen, keine Solidarität sondern die bürokratische, strukturelle Gewalt des deutschen Staates, gesellschaftlicher Rassismus und katastrophale Verhältnisse in den Massenunterkünten für Geflüchtete.
In nützliche und unnütze Subjekte eingeteilt, bekommen erstere oft erst nach jahrelangem Warten das Asyl- bzw. Bleiberecht, zweitere werden schonungslos abgeschoben.
In provisorischen Notunterkünften zu hunderten zusammengepfercht, mangelt es an Privat- und Intimsphäre. Vor Verfolgung, Folter und Gewalt wegen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität geflohen, erwartet queere Schutzsuchende auch hier Ausgrenzung, Beschimpfungen oder massive psychische und physische Gewalt von anderen Geflüchteten. Denn konservative und LGBTIQ*- und frauenfeindliche Einstellungen sind auch unter ihren Mitbewohner*innen verbreitet.
Überfüllte Räume ohne Rückzugsmöglichkeiten, fehlende separate Sanitärräume und die nicht Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Bedürfnisse kann auch für alleinstehende geflüchtete Frauen* eine hochbelastende Situation sein, nicht selten werden Frauen* auch in den Massenunterkünften Opfer von gewaltvollen und sexuellen Übergriffen.
Wir wollen eine Welt ohne Grenzen, Nationen und Staaten, in der jeder Mensch leben kann wo und wie er will!
Gesellschaftlicher Rollback von A wie Abtreibungsgegner*innen und Afd bis P wie Pegida
Der Hass, den wir meinen,
wurzelt im Erstarken der AfD, den Demonstrationen „besorgter Eltern“ und dem „Schweigemarsch für das Leben“, die eines gemeinsam haben: Sie propagieren ein konservatives Familienbild und antiemanzipatorische Rollenbilder, in denen die freie Entfaltung des Individuums hinter rechtskonservativen und nationalen Bestrebungen zum Erhalt der „eigenen Bevölkerung“ zurückstehen muss.
Radikale christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, sogennante "Pro-Life-Aktivist*innen" gibt es seit den 70er Jahren. Seither propagieren sie ein überholtes, konservatives Familienideal von Vater-Mutter-Kind und greifen mit ihren Forderungen nicht dem heteronormativen Bild entsprechende Menschen nicht nur mit ihrer menschenverachtenden Propaganda sondern nicht selten auch tätlich an. In sogenanten "Gehsteigberatungen" belästigen sie Frauen in er Nähe von Abtreibungskliniken und machen Lobbyarbeit gegen das Recht auf Selbstbestimmung über Körper und Leben. Kindern und Jugendlichen wird mit Verweis auf eine vermeintliche "Frühsexualisierung" der Zugang zu einer umfassenden Sexualaufklärung verwehrt. In Annaberg-Buchholz, einem kleinen Ort in Sachsen, versammeln sich jährlich Abtreibungsgegner*innen zum sogennaten "Schweigemarsch für das Leben", organisiert vom Verein "Lebensrecht Sachsen". Dabei geht es nicht nur um den Schutz des "menschlichen Lebens von der Empfängnis an bis zu seinem natürlichen Tod", auch andere sexistische und feindliche Einstellungen geegnüber Frauen*, Trans* und Inter*personen sowie nationalistische Forderungen werden dort verbreitet.
Doch nicht nur die Forderungen der "Schweigemärsche" oder der "Demo für alle" sind rückwärtsgewandt und diskriminierend. So ist zum Beispiel auch die Familienpolitik des Staates darauf ausgelegt, den Wunsch nach einer Kleinfamilie in bestimmten Bevölkerungsschichten durch Begünstigungen wie Elterngeld und Elternzeitgesetze zu fördern. Ärmere Bevölkerungsschichten, wie Erwerbslose, Geflüchtete sowie Illegalisierte profitieren von diesen Begünstigungen nicht.
Die Diskussion darüber, wer in Deutschland Kinder bekommen soll ist noch dazu rassistisch und nationalistisch aufgeladen. Für Rassist*innen wie Sarrazin, Politiker*innen aus der AfD und religiöse Fundamentalis*innen gilt die christilich geprägte, weiße Kleinfamilie als Grundlage der deutschen Nation. Homosexuelle Partner*innenschaften oder kinderlose Beziehungen werden abgewertet und ausgegrenzt, ebenso wie jegliche Geschlechtsidenität, die das zweigeschlechtliche System infrage stellt. Kinder von Migrant*innen oder nicht weißen gelten oft sogar als Bedrohung der "deutschen Identität". Nicht selten wurde im letzten Jahr der Kampf gegen Sexismus und Homofeindlichkeit rassistisch instrumentalisert. Mensch erinnere sich nur an die breite öffentliche Diskussion um sogenannte "Nafris" (polizeiliches Kürzel für "NordAFRikanische Intensivtäter") im Zuge der "Silvesternacht in Köln". Viele Menschen wurden aufgrund ihres Aussehens rassistischen Kontrollen unterzogen, ihnen kollektiv eine gefärhliche, unkontrollierbare Sexualität unterstellt - das alles für die Sicherheit der "deutschen Frau". Die zunehmende Auflösung der bürgerlichen Kleinfamilie, die darin zu erkennen ist, dass sich immer weniger für eine solche Familienform entscheiden, wird innerhalb konservativ-christlich geprägten sowie rechtspopulistischen Kreisen ebenfalls als Bedrohung verstanden.
Eine feindliche Haltung entwickeln von Antifeminist*innen, über Afd- und Pegida-Anhäger*innen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), hin zu christlichen Fundamentalist*innen auch gegenüber des - in ihren Worten - "Genderwahnsinns". So nahm die Afd 2014 in Sachsen den "Kampf gegen Gender-Mainstreaming" in ihr Wahlkampfprogramm auf und verbreitete Pegida anti-genderistische Forderungen im Dunstkreis ihrer "Montagsmahnwachen". In fundamentalisitschen Kreisen hingegen wird Gender oft mit allem über einen Kamm geschert, was mit Geschlechterpolitik, Gleichstellung von Frauen, Feminismus oder Homo*Trans*Inter*sexualtität zu tun hat. Diese Abwehrhaltung gegen eine Vielfalt von Lebensentwürfen, Gleichstellungsbestrebungen, Genderforschung an Hochschulen und einer gender-sensiblen Sprache ist auch für eine breite Schicht der bürgerlichen Bevölkerung anschlussfähig geworden. Sie reicht von Beiträgen in konservativen Tageszeitungen über Talkshows im Fernsehen, evangelikale und rechtspopulistische Medien bis zu den Programmen rechter Parteien.
Wir wollen konsensual und herrschaftsfrei lieben und ficken wen und wie wir wollen und uns nicht auf staatlichen Rechten und scheinbaren Freiheiten ausruhen!
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