Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird das Antikapitalistische Camp nun auch höchstrichterlich als politische Versammlung anerkannt. Das Gericht folgte damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes und ermöglicht es der Vorbereitungsgruppe endlich, mit dem Aufbau der Versammlung zu beginnen.
Die Behörde muss das Camp nun wie jede andere Versammlung behandeln und hat damit die Möglichkeit, versammlungsrechtliche Auflagen zu erlassen.
Um Fragen zu erläutern und eine reibungslose Durchführung der Veranstaltung zu ermöglichen, fordert die Vorbereitungsgruppe die Stadt auf, nun endlich auf das Angebot des Antikapitalistischen Camps zu einem Kooperationsgespräch einzugehen. „Wir haben der Stadt bereits vor Monaten ein Kooperationsgespräch angeboten – es ist schade, dass sie erst von Karlsruhe zu diesem Schritt gezwungen werden musste. Wir erwarten, dass die Stadt sich nicht zu neuer Schikane hinreißen lässt , sondern von nun an mit uns kooperieren wird“, äußert sich Leyla aus der Vorbereitungsgruppe dazu.
Sollte bis um 10.00 Uhr am Donnerstag (29.06.) keine Rückmeldung der Behörde zu einem Kooperationsgespräch am selben Tag vorliegen, geht die Vorbereitungsgruppe davon aus, dass keine Bedenken bestehen, das Protestcamp in der angemeldeten Form durchzuführen.
„Andy Grote und seine Behörden haben mit immer größerer Verzweiflung und immer fragwürdigeren Mitteln versucht, unseren Protest zu verhindern. Wir haben uns nicht entmutigen lassen und werden dies auch weiterhin nicht tun. Protestcamps sind wichtige politische Ausdrucksformen sozialer Bewegungen.“
Die Vorbereitungsgruppe erwartet, dass sich auch die Polizei vor Ort an die höchstrichterlichen Vorgaben halten und den ordnungsgemäßen Ablauf des Protestcamps nicht weiter behindern wird.