Wir werden am kommenden Mittwoch gemeinsam zum Flughafen Halle / Leipzig (LEJ) ziehen, um gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Dass die für den 28.06. geplante Abschiebung nach Afghanistan auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben wurde, macht es umso dringender, ein klares Statement zu setzen:
Verschoben bedeutet nicht abgesagt! Tatsächlich scheint es mehr darum zu gehen, die Abschiebungen zu anderer Zeit unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit durchzuführen. Gerade deshalb müssen wir jetzt in die Offensive gehen, um dieses menschenrechtswidrige Vorgehen zu beenden und seine Vertuschung zu verhindern.
Wir treffen uns um 16 Uhr am Kleinen Willy Brandt Platz (gegenüber Leipzig HBF), basteln gemeinsam und brechen mit dem Zug um 16:53 (S 5 vom Gleis 2) zum Abschiebeflughafen Leipzig / Halle (LEJ) auf.
Protest gegen Abschiebungen kann bunt, laut und am Ort des Geschehens sein. Kommt alle! Wir bereiten uns zusammen auf den Ernstfall vor - dank rassistischer Ausgrenzungspolitik kann es nicht mehr lange dauern.
Mittwoch 28.06. | 16:00 | Kleiner Willy-Brandt-Platz
Wir:
https://protestlej.wordpress.com/
https://twitter.com/protest_lej
(translations: hxxps://www.facebook.com/events/1873347362926911)
Kontext:
Logistische oder taktische Gründe? Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht abgesagt, sondern auf unbekannten Zeitpunkt verschoben. Netzwerk ruft zu Protest am Mittwoch auf
Medienberichten zufolge wird die geplante Sammelabschiebung nach Kabul vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nicht am Mittwoch, dem 28.06.2017, stattfinden. Als Grund dafür wird angegeben, die deutsche Botschaft vor Ort sei nach dem Anschlag vom 31.05.2017 noch nicht wieder arbeitsfähig. “Dass die Abschiebung nicht wegen der Situation in Afghanistan abgesagt wurde, sondern aus logistischen Gründen verschoben worden sei, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gefahren geht, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie dorthin zurückkehren,” so Aram Khan, Pressesprecherin des kürzlich gegründeten Aktionsnetzwerks gegen Abschiebungen in Leipzig “Protest LEJ”.
Die für Mittwoch angesetzte Abschiebung wäre die erste ins vermeintlich sichere Afghanistan seit dem offiziellen Abschiebestop Anfang Juni gewesen. Während des letzten Monats war das ganze Land anhaltend Ziel von Anschlägen, die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Khan: “Wir gehen davon aus, dass diese konkrete Abschiebung verschoben wurde, weil sie öffentlich bekannt geworden ist. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher, und das ist momentan in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Dass die Abschiebung verschoben wurde, ist nichts Positives. Es werden immer noch Menschen abgeschoben, aber jetzt ist unklar, wann dies passieren wird. Diese Intransparenz verunmöglicht direkte Kritik und somit breiten gesellschaftlichen Protest.”
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind ein Großteil der Menschen, die trotz der aktuellen Lage in Afghanistan dorthin abgeschoben werden, “Straftäter” und sogenannte “Gefährder”. Die allermeisten dieser “Straftäter” wurden jedoch nur wegen kleinerer Delikte wie Fahren ohne Fahrschein, Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz und Diebstählen verurteilt, wie eine Statistik des sächsischen Innenministeriums zeigt (kleineanfragen.de/sachsen/6/9230-abschi.... “Auch dieses Vorgehen lehnen wir aus mehreren Gründen ab”, so Khan. " Zum einen ist die Kategorie “Straftäter” assoziiert mit Tatbeständen wie Mord oder Terrorismus. Diese Assoziation ist gewollt, aber schlicht falsch. Zum anderen legitimieren auch eventuelle Straftaten oder Gesetzesverstöße nicht, Menschen in Kriegsgebiete und lebensbedrohliche Situationen abzuschieben."
Das Aktionsnetzwerk ‘Protest LEJ’ kritisiert nicht nur Abschiebungen nach Afghanistan, sondern auch in andere als ‘sicher’ bezeichnete Staaten. “Alle Menschen sollten das Recht haben, da zu bleiben, wo sie leben wollen. Wenn wir etwas an der aktuellen Situation ändern wollen, sollten wir darüber nachdenken, was Menschen dazu bringt, zu fliehen, und was Deutschland dabei für eine Rolle spielt,” meint Khan.
Leipzig/Halle ist einer der für Abschiebungen meistgenutzten Flughäfen in Deutschland. Allein im Jahr 2016 wurden von dort mehr als 2100 Menschen abgeschoben. Da täglich nur wenige reguläre Flüge starten und aufgrund der relativ abgeschiedenen Lage des Flughafens in Schkeuditz, einer Kleinstadt zwischen Leipzig und Halle, können Abschiebungen dort von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeobachtet vonstatten gehen.