Der Sommer der Solidarität ist eröffnet. Rund 100 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen!“. Das Bündnis aus linken Gruppen, Angehörigen und SchülerInnen mobilisierte am 14. Juni ab 17 Uhr vor das Nürnberger Amtsgericht um sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, die nach den Protesten gegen die Deportation des jungen Berufsschülers Asef nun Repression durch die Justiz erfahren. Mit Trillerpfeifen und Töpfen veranstalteten sie im Anschluss an die Kundgebung eine Lärmdemo rund um das Justizgebäude und die Haftanstalt, in der nach wie vor einer der Protestierenden in Untersuchungshaft sitzt.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde die massive und brutale Polizeigewalt am 31. Mai selbst thematisiert. Von den SchülerInnen der B11 wurde darüber hinaus jeder Versuch der Spaltung in SchülerInnen und Linke eine klare Absage erteilt. Die Proteste seien gemeinsam und solidarisch geführt worden und einzig und allein das Verhalten der Polizei, habe die Situation eskalieren lassen. Schülerstatements zeichneten ein klares Bild von den dramatischen Geschehnissen. Auch die generelle Asylpolitik in Deutschland wurde in den unterschiedlichen Redebeiträgen scharf angegangen. Es gehe nicht nur darum, Abschiebungen aus Schulen heraus zu kritisieren oder nach Afghanistan im Besonderen, sondern Abschiebungen generell zu verhindern, da sie für Menschen Perspektivlosigkeit, Unsicherheit, Hunger, Armut, Folter, Haft oder Tod bedeuten.
Die Jugendlichen äußerten sich hierzu: "Damit unsere Freunde, MitschülerInnen und Mitschüler in Zukunft nicht mehr abgeschoben werden, müssen Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland ihre Stimmen erheben und sich Abschiebungen konsequent in den Weg stellen. Auch wir dürfen mit unserem Teilerfolg dass Asef nicht in Abschiebehaft kommt, nicht aufhören. Denn Innenminister De Maiziere hat angekündigt, weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. Wir sagen aber: Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!"
Zentrale Inhalte der Beiträge und der Moderation waren die Absage an jeden Spaltungsversuch und die Zurückweisung der Hetze gegen die Protestierenden vom 31. Mai. Das Bündnis machte klar, dass es die Kriminalisierung der an jenem Tag brutal von der Polizei angegriffenen nicht hinnehmen wird. Auch die Mutter des jungen Mannes, der in Untersuchungshaft sitzt, sprach in bewegenden und kämpferischen Worten zu den KundgebungsteilnehmerInnen.
In den Reden von Organisationen und Bündnissen wurde herausgestellt, dass der Protest der Nürnberger BerufsschülerInnen beispielhaft ist – und für uns alle Vorbild und Verpflichtung ist. „Am 31. Mai wurde mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Es hat den Menschen gezeigt, was es bedeutet, solidarisch zu sein“, erklärte eine Pressesprecherin des Bündnisses Widerstand Mai 31. „Es geht nicht nur um einen Menschen, es geht um unser generelles Verständnis von schlichter Humanität. Nicht zulassen zu wollen, dass ein Mitschüler in ein Land geschickt wird, in dem Kriegszustände herrschen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht ohne Grund schlug die Aktion Wellen in den überregionalen Medien. Das Beispiel der SchülerInnen und der UnterstützerInnen macht all den Menschen Mut, die dem herrschenden Rechtsruck, den Asylgesetz-Verschärfungen und der rechten Hetze quer durch die bürgerliche Parteienlandschaft in vergangener Zeit nahezu ohnmächtig gegenüber standen.“
Doch die Repression, die dem illegalen Polizeieinsatz folgte, hält weiterhin an. Zusätzlich zu den drei Ingewahrsamnahmen am 31.Mai selbst, wurde nach der heutigen Kundgebung ein solidarischer Schüler von der Polizei auf dem Nachhauseweg abgepasst. Auch ihm werfen sie Widerstandshandlungen vor. All die öffentlichkeitswirksamen Verurteilungen des Einsatzes durch Teile der bürgerlichen Parteien und der Medien hindern sie anscheinend nicht daran, noch mehr Menschen kriminalisieren zu wollen, die schlichtweg das Richtige getan haben. Wir werden uns davon jedoch nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist unsere stärkste Waffe. Abschiebungen sind ein Verbrechen und nicht der Widerstand dagegen. Es ist Zeit zu handeln – Zeit für praktischen Widerstand: Gegen jede Deportation. Gegen jeden Abschiebeknast.
Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand
Bündnis Widerstand MAI 31 - Solidarität ist kein Verbrechen
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