Nachdem Unbekannte in der Nacht zum vergangenen Donnerstag an der Straße Am Wall ein ziviles Fahrzeug der Polizei angezündet haben, ist auf einem Online-Portal nun ein Bekennerschreiben aufgetaucht.
Von Jan Oppel
Die Autoren geben sich als Täter aus und erklären, der Brandanschlag auf das Auto sei „als Zeichen der Solidarität an alle Genoss*innen zu verstehen, die gegen Nation und Kapital kämpfen“. Die Polizei mache sich durch ihre Arbeit zum „freiwilligen Handlanger einer mörderischen Politik von Abschiebungen“. Unterzeichnet ist das Schreiben mit dem Slogan „G20 versenken“.
„Dieses Bekennerschreiben ist uns bekannt“, sagt Nils Matthiesen, Sprecher der Bremer Polizei. „Das ist eine komplett sinnlose Aktion“. Das zivile Polizeifahrzeug sei zuvor im Präventionsdienst eingesetzt worden – etwa bei Beratungsterminen zum Einbruchschutz. Bei dem Anschlag war das Auto komplett ausgebrannt. Die Summe des Totalschadens beläuft sich auf etwa 15.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt. Die Bremer Polizei rechnet bis zum Start des G20-Gipfels in Hamburg am 7. Juli auch in den kommenden Wochen mit weiteren Aktionen aus dem linksextremistischen Spektrum. „Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass wir uns darauf einstellen müssen“, so Matthiesen.
Das ausgebrannte Polizeiauto ist bereits der fünfte Vorfall, bei dem sich die Täter auf das geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs beziehen. Zuletzt hatten Unbekannte Mitte April einen Molotowcocktail auf das Jobcenter Süd in der Bremer Neustadt geworfen. An dem Gebäude entstand ein Sachschaden in Höhe von 12.000 Euro.
Um gegen gewalttätige G20-Gegner vorzugehen, hat die Polizei eigens eine sogenannte „Besondere Aufbauorganisation“, die BAO G20, eingerichtet. Hier werden alle Straftaten mit möglichem Bezug zum G20-Gipfel zentral ausgewertet. Die Polizei ruft dazu auf, bei verdächtigen Beobachtungen, etwa an Banken oder Polizei-Fahrzeugen, sofort den Notruf 110 zu wählen.