Heute haben wir ein Transparent in der Wuppertaler Innenstadt aufgehängt, um unsere Solidarität mit den Schüler*Innen in Nürnberg zu zeigen und gegen Abschiebungen zu protestieren.
Am 31. Mai versuchten Schüler*Innen einer Berufschule in Nürnberg eine Abschiebung zu verhindern. Die Polizei Mittelfranken hatte einen 21 jährigen Afghanen aus seiner Klasse im Berufsschulzentrum Schoppershof verhaftet, um ihn mit der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan zu deportieren. Die Polizei war deutlich überrascht, als etwa 20 Schüler*Innen versuchten die Deportation zu verhindern. Die Nachricht ging wie ein Lauffeuer durch die Schule und die sozialen Netzwerke und die Menge wuchs auf etwa 300 Menschen an. Die Schüler*Innen schafften es, den Transport des 21 Jährigen für mehrere Stunden aufzuhalten.
Die Polizei attackierte die protestierenden Schüler*Innen mit Hunden, Knüppeln und Pfefferspray. Der 21 jährige Flüchtling wurde mit Gewalt in einen der Streifenwagen gezerrt und dabei über den Boden geschleift. Die beteiligten Polizist*Innen hätten dies nicht tun müssen. Polizist*Innen haben das Recht ,Befehle zu verweigern. In 2014 wurde z.B. eine Sitzblockade von Geflüchteten in Hamburg mit Gewalt geräumt. Die vierte Hundertschaft der Hamburger Polizei remonstrierte. Remonstrieren ist das Recht eines Beamten, Befehle zu verweigern, weil er sie für rechtlich unzulässig hält. Auf Nachfrage durch Journalisten teilten Beamte dieser Einsatzgruppe mit, dass sie geschlossen remonstrierten, um die Flüchtlinge nicht von den Treppenstufen des Rathauses schubsen zu müssen. Die Polizist*Innen die gestern mit Gewalt gegen den 21 Jährigen und die protestierenden Menschen in Nürnberg agierten, taten dies also freiwillig und nicht nur weil sie „ihren Job machen mussten“. Polizisten machen sich zum Erfüllungsgehilfen einer menschenverachtende Abschiebepolitik, wenn sie Abschiebungen durchführen und mit Gewalt gegen Menschen, die sich zu Recht gegen diese Politik widersetzen, vorgehen.
Verhaftungen von Schüler*Innen, um sie anschließend zu deportieren, sind kein Einzelfall. In Duisburg wurde diese Woche eine 14 jährige Schülerin in ihrer Klasse während des Unterrichts verhaftet und danach abgeschoben. Die 14 Jährige ist in Deutschland geboren und wurde nach Nepal abgeschoben, ein Land wo sie bis bis zu diesem Zeitpunkt noch nie war.
Gestern Nachmittag wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Deportationen, die für Mittwoch Abend geplant waren, ausgesetzt hat. Jedoch nicht, weil Afghanistan nicht sicher ist, sondern weil die deutsche Botschaft in Kabul nach dem gestrigen Bombenanschlag schwer beschädigt worden war. De Mazière hat die Deportationen nur verschoben, weil seiner Meinung nach die Mitarbeiter der Botschaft in Kabul derzeit Wichtigeres zu tun haben, als Abschiebungen abzuwickeln. Dass die Sicherheit der Menschen, die in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, in der noch nicht einmal die deutsche Botschaft geschützt werden kann, bei die Entscheidung keine Rolle gespielt hat, ist der Gipfel des Zynismus und zeigt das wahre, hässliche Gesicht der deutschen Abschiebepolitik.
Immer mehr Asylanträge werden abgelehnt, obwohl die Situation für die Menschen in z.B. Afghanistan sich immer weiter verschlechtert. In den ablehnenden Bescheiden fällt auf, dass neue Informationen zur gefährlichen Lage in Afghanistan erst gar nicht berücksichtigt werden, darunter auch ein Bericht des UNHCR zur verschärften Lage im Land. Obwohl das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für Afghanistan verschärft hat, hindert das die Bundesregierung nicht daran an ihrer brutalen Abschiebepolitik festzuhalten.
Über Fluchtursachen spricht die Bundesregierung nicht. Die Deutsche Rüstungsindustrie exportiert mehr Waffen als jemals zuvor, gleichzeitig nehmen globale und bilaterale Handelsverträge vielen Menschen ihre Existenzgrundlage. Es sind die Folgen eines Wirtschaftssystems, dem es nur um Profite und Verwertbarkeit der Menschen geht, nicht aber um den Menschen selbst, Stichwort Humankapital. Es sind die Interessen dieses menschenverachtenden Wirtschaftssytems, dass die Bundesregierung, und als ausführendes Organ auch die Polizei, schützen will. Da die Schere zwischen Arm und Reich nirgendwo in Europa so groß ist wie in Deutschland, leidet auch hier die Mehrheit der Bevölkerung unter den Folgen dieses Wirtschaftssystems. Die logische Folge kann also hier nur eine internationale Solidarität sein und nicht das Ausspielen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die unter den kapitalistischen Bedingungen leiden.
Schon letzte Woche Mittwoch hatten etwa 200 Schüler*Innen gegen Abschiebungen von Mitschüler*Innen in Nürnberg demonstriert. Am vergangenen Samstag folgte eine zweite Demonstration gegen Abschiebungen in Nürnberg. Die Schüler*Innen und Aktivist*Innen machten während dieser Demonstrationen schon deutlich, dass sie keine Abschiebungen dulden werden. Gestern ließen sie Taten folgen.
Der Widerstand gegen die Verhaftung und geplante Abschiebung des 21 jährigen Mitschülers in Nürnberg hat uns inspiriert und sollte überall Nachahmung finden. Es wird nicht ausreichen, gegen die menschenverachtende Abschiebe- und Grenzpolitik der Bundesregierung nur zu appellieren. Mehrere zehntausend ertrunkene Geflüchtete durch die von der Bundesregierung maßgeblich mitgestaltete EU-Grenzpolitik und das Abschieben in Kriegsgebiete wie z.B. Afghanistan, machen notwendig, dass wir uns dieser Politik aktiv widersetzen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Wir fordern eine sofortige Beendigung der menschenverachtenden Abschiebe- und Grenzpolitik!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Schluss mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung!
Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
1. Juni 2017
No Borders, Wuppertal
