Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland ist nach fast fünf Jahren Verhandlung jetzt offiziell wegen zu langer Dauer eingestellt worden. Die Kammer übte massive Kritik an den Verteidigern.
Der Prozess war bereits Anfang Mai nach mehr als vier Jahren Verhandlung ausgesetzt worden, weil der Vorsitzende Richter in Pension geht. Per Gesetz darf der Prozess aber nicht einfach an andere Richter übergeben werden.
Der Prozess hätte deshalb komplett neu aufgerollt werden müssen. Stattdessen beendet ihn das Landgericht nun ohne Urteile. Zwei Angeklagte, die wohl mit einem Freispruch hätten rechnen können, sollen Entschädigungen für ihre Untersuchungshaft bekommen. Gegen die anderen 15 Angeklagten sei ein erheblicher Tatverdacht verblieben, so die Kammer in ihrem Beschluss.
Angeklagte und Staatsanwaltschaft haben nun eine Woche Zeit, auf die Entscheidung des Landgerichts zu reagieren. Über Beschwerden müsste dann das Oberlandesgericht entscheiden. Die Staatsanwaltschaft will den Beschluss nach eigenen Worten "sorgfältig prüfen und danach entscheiden, ob ein Rechtsmittel einzulegen ist". Wäre die Staatsanwaltschaft damit erfolgreich, würde der Prozess beim Landgericht erneut beginnen.
Zehn Jahre für neues Verfahren?
Die Staatsschutzkammer warnte in ihrem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in anonymisierter Form vorliegt, eine Neuauflage könnte sogar zehn Jahre dauern. Das stünde im Missverhältnis zu den zu erwartenden Strafen. Die Staatsschutzkammer führt auch aus, 2012 "konnte niemand voraussehen, dass es den Angeklagten und ihren Verteidigern gelingen würde, das Verfahren derart erfolgreich zu sabotieren, dass ein Abschluss des Verfahrens vor der erst in rund fünf Jahren anstehenden Pensionierung des Vorsitzenden nicht mehr möglich sein würde". Daher sei damals auch nicht ein zweiter Ergänzungsrichter angefordert worden. Aus heutiger Sicht habe sich das "als schwerwiegender - weil entscheidender - Fehler erwiesen", heißt es im Kammerbeschluss.
Verteidiger weisen Sabotagevorwurf zurück
Die Kammer ging noch weiter mit Verteidigern und Angeklagten ins Gericht: So habe es einen "ungewöhnlich hohen Krankenstand der Angeklagten" gegeben. Angeklagte und Verteidiger hätten mehr als 400 Verfahrensanträge, gut 240 Beweisanträge und mehr als 500 Befangenheitsanträge gestellt. Fast kein Prozesstag hat laut Beschluss wegen der aus Deutschland und dem Ausland anreisenden Angeklagten und Anwälte pünktlich begonnen. Fünfminütige Toilettenpausen seien regelmäßig auf 20 Minuten ausgedehnt worden. Außerdem hätten zwei "Stinkbombenanschläge" zum Abbruch von Prozesstagen geführt, kritisierten die Staatsschutzrichter.
Verteidiger Günther Herzogenrath-Amelung rechtfertigte das Verhalten der Rechtsanwälte: "Die Anwälte haben ihre Pflicht getan, indem sie die prozessuralen Möglichkeiten ausgeschöpft haben." Auch sei die Untersuchungshaft bei allen Angeklagten übertrieben gewesen.
Zuletzt noch 17 Angeklagte
Zuletzt waren es noch 17 Angeklagte in dem Prozess um das rechtsextreme "Aktionsbündnis Mittelrhein". Die Staatsanwaltschaft warf ihnen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Brandstiftung vor. Die Vorwürfe reichten von Gewalt gegen Linke über aufgesprühte Hakenkreuze bis hin zu versuchten Brandanschlägen auf Autos.
Mammutverfahren: Anfangs gab es 26 Angeklagte und 52 Verteidiger, mehr als 120 Zeugen wurden gehört, fast 1.000 Seiten umfasste die Anklage. Nach 337 Verhandlungstagen und Millionenkosten für den Steuerzahler ist nun Schluss.