Mindestens 80 Tote in Kabul / Protest gegen Ingewahrsamnahme eines Schülers in Nürnberg / LINKE und Grüne: Kein sicheres Herkunftsland
Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan im März in Leipzig
Foto: dpa/ Sebastian Willnow
Berlin. Nach dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mindestens als 80 Toten und Hunderten Verletzten wurde die für den Abend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan verschoben. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags mit, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Absage erfolgte demnach allerdings »nur für heute« und aus »Rücksicht auf Botschaftsangehörige«. Die Mitarbeiter der Auslandsvertretung seien mit der Schadensaufnahme befasst und könnten sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern, hieß es.
Aus dem Innenministerium hieß es, dass es »in den nächsten paar Tagen« keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben werde. Grundsätzlich bleibe es aber »richtig, dass nach unserem Gesetz bestehende Ausreisepflichten durchgesetzt werden müssen«. Dies gelte »auch für Afghanistan, insbesondere bei Straftätern, und dieser Weg wird konsequent weiter beschritten«.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass bei dem Anschlag in Kabul auch ein afghanischer Wachmann der deutschen Botschaft ums Leben gekommen sei. Eine deutsche Diplomatin wurde leicht, eine afghanische Mitarbeiterin der Botschaft schwer verletzt.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Bundesregierung eine »zynische« Begründung für die Absage des Abschiebeflugs vor. »Abschiebungen nach Afghanistan werden auch dann nicht menschlicher, wenn man sie um ein paar Tage verschiebt«, erklärte sie. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, seine Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zu überdenken.
Es sei »unmenschlich«, Afghanistan immer noch als sicher einzustufen und weiterhin dorthin abzuschieben, kommentierte LINKE-Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch die Vorgänge. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte AFP, solange die Lage in Afghanistan so gefährlich sei, seien Abschiebungen »das falsche Signal«.
Kipping warf der Bundesregierung auch ein »systematisches Absenken der Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland« vor. Sie wertete dies als »zynisches Wahlkampfkalkül«. Einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verlangten erst am Dienstag eine Reihe von Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International begrüßten den nun ausgesetzten Sammelflug nach Afghanistan und fordern, auch weitere geplante Abschiebungen abzusagen. »Die Ablehnungen von AfghanInnen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar«, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch. Er verwies dabei auch auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnungen der Asylanträge der betroffenen Flüchtlinge.
Der Sammelflug war am Donnerstagmorgen in Kabul erwartet worden, hatte der Leiter der Empfangsabteilung für Rückkehrer im afghanischen Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam, am Dienstag bestätigt. Unklar blieb, wie viele Menschen an Bord hätten sein sollen. Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan zurückgeschickt.
Gegen einen generellen Abschiebestopp wandten sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. »Unsere grundsätzliche Haltung bleibt unverändert«, sagte Schuster der Zeitung »Die Welt« (Donnerstagsausgabe). Mayer sagte der »Huffington Post«, auch künftig sollte »vor jeder Abschiebung eine konkrete Einzelfallprüfung« erfolgen. Allerdings sprach sich Mayer mit Blick auf den Anschlag dafür aus, die Einschätzung der Sicherheitslage in Kabul zu überprüfen.
Die Bundesregierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit, dass es dort »sichere Gebiete« gebe, in denen die Betroffenen unterkommen könnten. Dazu gehört offensichtlich auch die Hauptstadt Kabul, wo sich nun der Anschlag ereignete.
Eine Neubewertung der Sicherheitslage seitens der Bundesregierung steht derzeit nicht an. Die Situation in den afghanischen Provinzen sei »sehr unterschiedlich« und der Kampf gegen die Taliban und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) »konzentriert sich auf einige der Provinzen«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass die Sicherheitslage am Hindukusch »volatil und regional unterschiedlich« sei. Daran habe sich nichts geändert.
200 Jugendliche protestierten gegen Abschiebung eines Mitschülers
Mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration haben mehrere Hundert Menschen am Mittwoch in Nürnberg versucht, die Abschiebung eines 20 Jahre alten Afghanen in sein Herkunftsland zu verhindern. Die Folge war ein größerer Polizeieinsatz, es kam zu tumultartigen Szenen. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen. Als Reaktion auf den Vorgang gab es massive Kritik von SPD, Grünen, Linken sowie dem Flüchtlingsrat.
Die Polizei wollte den 20 Jahre alten Afghanen am Morgen in einer Berufsschule während des Unterrichts abholen. Mitschüler hätten sich daraufhin auf die Straße direkt vor den Streifenwagen gesetzt und die Abfahrt blockiert, schilderte ein Polizeisprecher. »Es wurden dann immer mehr Personen, die sich der Blockade anschlossen«. Auf Facebook und Twitter verbreitete sich ein Aufruf, sich an der Schüler-Aktion zu beteiligen. Die Polizei sprach von zeitweise bis zu 300 Teilnehmern.
Die Einsatzkräfte seien mit einem Fahrrad und Flaschen beworfen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Hunde ein. Zur Abwehr von Angriffen seien auch Schlagstöcke verwendet worden. »Es wurde mit den Schlagstöcken aber nicht geschlagen«, betonte der Sprecher. Von den Demonstranten sei niemand verletzt worden. Den Bildern des Vorfalls nach zu urteilen, erscheint dies wie ein Wunder.
Etwa 100 Personen, darunter viele Schüler, marschierten anschließend zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg, um dort erneut gegen die Abschiebung des Afghanen zu demonstrieren. »Wir waren allerdings die falsche Adresse für den Protest«, sagte Behördenleiter Olaf Kuch, der mit einem Teil der Demonstranten sprach. Der Fall liege nicht mehr bei der Stadt, sondern bei der Zentralen Ausländerbehörde bei der Regierung von Mittelfranken (ZAB).
Der 20 Jahre alte Afghane wurde in Polizeigewahrsam genommen. Am Donnerstag soll auf Antrag der ZAB ein Richter darüber entscheiden, ob er in Abschiebehaft kommt. Zu den Hintergründen des Antrages wollte sich die Polizei nicht äußern.
Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Am Mittwoch gab es einen Anschlag nahe der Deutschen Botschaft. Es war einer der schwersten seit Jahren. Der für Mittwoch geplante Sammelflug für eine Abschiebung wurde deshalb kurzfristig verschoben. Als sich die Nachricht vom Stopp des Fluges verbreitete, sei Jubel bei den Demonstranten ausgebrochen, sagte Kuch. Danach habe sich die Versammlung aufgelöst.
Die Vorsitzende der bayerischen Jusos, Stefanie Krammer, kritisierte den Polizeieinsatz: »Wir sind zutiefst erschüttert von den Bildern, die uns heute aus Nürnberg erreicht haben.« Einen in der Ausbildung und seit vier Jahren in Deutschland lebenden jungen Menschen während der Schulzeit aus einem Klassenzimmer zu zerren, zeige »das neue, erschütternde Ausmaß des Abschiebeverhaltens der Bayerischen Staatsregierung.« Özlem Demir, Stadträtin der Linken Liste Nürnberg, sprach von »Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten«. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Polizeiaktion. »Es ist menschenrechtswidrig und menschenverachtend, wie hier das Bayerische Innenministerium agiert«, sagte Bayerns GEW-Vorsitzender Anton Salzbrunn.
Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten wächst damit der Druck auf die Staatsregierung, sich nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Bundesregierung habe zwar einen aktuell geplanten Abschiebeflug gestoppt. »Dieser Stopp muss aber auf unbestimmte Zeit ausgeweitet werden, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt«, verlangte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch.
Grünen-Landeschefin Sigi Hagl klagte: »Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.«
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Es könne nicht sein, dass alle anderen Bundesländer Zurückhaltung übten »und nur Bayern brachial abräumt«, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. »Keinem einigermaßen vernünftigen Menschen ist diese Bedenkenlosigkeit erklärlich.« Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zu den Forderungen von Opposition und Flüchtlingsrat, für die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan sei die Bundesregierung zuständig. Agenturen/nd