Düsseldorf. Gebiete Afghanistans gelten bei der Bundesregierung als sicher – Flüchtlinge und Landtagspolitiker fordern aber einen Abschiebestopp.
Hamed Azizi steht vor dem Rathaus in Düsseldorf und hält einen Brief in der Hand. Der Absender ist die Terrororganisation Al-Quaeda: Falls er nach Afghanistan zurückkehren sollte, drohen sie, muss er mit seinem Leben bezahlen. Hamed hat den Brief übersetzen lassen und an die Bundesregierung geschickt. Abgeschoben werden soll er aber trotzdem. Denn für die Bundesregierung sind einige Gebiete Afghanistans ihrer Definition nach sicher genug. Komischerweise spricht das Auswärtige Amt eine allgemeine Reisewarnung aus und spricht davon, dass es „landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen kann.“
Aktion läuft noch bis Freitag
Am Mittwoch hat sich deshalb eine kleine Gruppe aus afghanischen Geflüchteten samt freiwilligen Helfern auf dem Marktplatz zusammengefunden und protestiert seitdem gegen die Abschiebung nach Afghanistan. Bis Freitag wird die Aktion vor dem Rathaus noch stattfinden, danach wird der Protest bis Sonntag auf den Burgplatz verlegt. Sie fordern ein generelles Abschiebestopp nach Afghanistan, eine Neubewertung der Lage aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sowie die Bewilligung von Integrations- und Sprachkurse. Die Kurse gelten nur für vier Herkunftsländer – Afghanistan gehört nicht dazu.
Warum Afghanistan als sicher gelten soll ist vielen Geflüchteten vor Ort ein Rätsel. „In der Stadt Masar-e Scharif etwa herrscht derzeit Krieg“, sagt Mohammad Taher Naseri. Die Bundeswehr kämpfe derzeit mit 1200 Soldaten vor Ort und will weitere 1000 deutsche Soldaten dort einsetzen, um gegen die ansässigen Terrorgruppen zu kämpfen. Seit Beginn der Kämpfe in der Stadt seien 520 afghanische Soldaten dort ums Leben gekommen, sagt er. „Doch die Bundesregierung sagt, es handle sich um ein sicheres Gebiet. Was ist daran sicher, wenn dort Krieg herrscht?“, fragt Naseri ungläubig.
Keine Bleibeperspektive für junge Afghanen
Von den jungen afghanischen Männern, die alle am Protest-Zelt stehen hat niemand eine Bleibeperspektive. „Die Anerkennungsquote lag 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch bei 77 Prozent für Geflüchtete aus Afghanistan“, sagt Christian Faber von der Initiative Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei, die den Protest mitorganisiert. Mittlerweile liegt die Schutzquote aber nur noch bei etwa 48 Prozent – aufgrund der politischen Entscheidung der Bundesregierung.
Auch Düsseldorfer Politiker nehmen sich das Thema zu Herzen. Landtagsabgeordnete Monika Düker von den Grünen etwa zeigte mit einem Besuch Solidarität mit den Protestierenden auf dem Marktplatz. Die Linken kündigten für die Sitzung des Stadtrates am 18. Mai eine Anfrage an. Sie wollen wissen, wie die Landesregierung auf die Resolution reagiert hat, in dem sich der Stadtrat gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ausgesprochen hat.