Zurzeit laufen in Stuttgart und Düsseldorf drei Prozesse gegen 6 türkische Linke. Ihnen wird mit Hilfe des §129b die Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen. Diese politischen Gefangenen befinden sich 23 Stunden am Tag in der Zelle. Die Gefangenen befinden sich teilweise unter Isolation, dass heißt dass die Besuche stark eingeschränkt, Briefinhalte überwacht und ungewünschte Inhalte konfisziert werden. Dem Gefangenen Faruk Ereren, dem in Düsseldorf die Rädelsführerschaft in der DHKP-C vorgeworfen wird, droht die Abschiebung in die Türkei, wo ihn Repression, Folter und Haft bis zum Tod erwartet.
Der §129b trägt dazu bei, den imperialistischen EU Staaten und seinen NATO-Partnern, die antiimperialistischen und revolutionären Kräfte auf internationaler Ebene zu verfolgen und niederzuschlagen. Unsere Antwort darauf kann nur ein international geführter politischer Kampf und die Solidarität mit den Kämpfenden weltweit sein.
Lasst eure Solidarität praktisch werden und unterstützt die Proteste gegen die §§129!
Kommt zur Kundgebung und bringt euch ein!
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Gegen die Kriminalisierung von RevolutionärInnen und
AntifaschistInnen aus der Türkei und Kurdistan!
Internationale Klassensolidarität aufbauen!
Kapitalismus zerschlagen!
weitere Informationen zum §129b, zu den aktuell laufenden Prozessen, sowie zu den Protesten dagegen gibt es unter www.no129.info
AGIF
Anatolische Föderation
ATIF
ATIF-YDG
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Volkskulturhaus Stuttgart e.V.
Kundgebung / Stuttgart, Marktplatz / 15 Uhr / 19. Juni 2010
Was ist der §129b?
Der §129b stellt die "Mitgliedschaft / Unterstützung / Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" unter Strafe. Er ermöglicht den Ermittlungsbehörden - wie seine Zwillingsparagraphen 129 und 129a - eine umfassende Überwachung der Beschuldigten und schränkt deren grundlegende Rechte ein.
Der §129b ist die deutsche Antwort auf die sich international verschärfende Repression und orientiert sich dabei an den sogenannten Anti-Terror-Listen, auf denen sich vornehmlich linke, revolutionäre Organisationen befinden.